732/J XXIII. GP

Eingelangt am 26.04.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Barbara Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Protokollierung, Anzeigen- und Datenerfassung - PAD

Das PAD, das Protokollierungs-, Anzeigen- und Datenerfassungssystem wurde im Sommer 2006 mit dem Ziel vorgestellt, dass es die elektronische Aktenführung erleichtern und einen wesentlichen Schritt zur Verwaltungsvereinfachung der Polizei darstellen sollte.

Im täglichen Gebrauch stellt es sich jedoch so kompliziert dar, dass die Aufnahme einer Anzeige, welche früher zehn Minuten dauerte, nun eine Stunde in Anspruch nimmt. Die Einschulung auf diesem Gerät geschah unzureichend und im normalen Dienstbetrieb der Polizeibeamten. Selbst geschulte Beamte zeigen sich überfordert und sprechen von fast nicht zu bewältigenden Problemen. Die österreichische Polizei wird dadurch an ihrer Aufgabe gehindert, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob Polizisten von Verwaltungstätigkeiten befreit werden sollten.

Abgesehen von der Peinlichkeit der enormen Wartezeiten, die die Bevölkerung in Kauf nehmen muss, um eine Anzeige bei der Polizei zu deponieren, welche nur aufgrund der angesprochenen Softwareprobleme zustande kommt, sind die Kosten (Kaufpreis, Instandhaltung, Schulungen) ins Auge zu fassen, welche durch das PAD und dessen unbefriedigende Handhabung bereits entstanden ist.

Seitens des Ministeriums wurde auf die Beschwerden des Nichtfunktionierens der EDV mit dem Argument „Kinderkrankheiten" reagiert. Es wurden Nachbesserungen versprochen und vorgenommen, die Probleme sollten in Kürze gelöst bzw.

verbessert werden. Diese „Sanierungsarbeiten" ziehen wiederum Kosten nach sich.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wurde der Auftrag für die Erstellung (Programmierung) des derzeit von der Polizei verwendeten Protokollierungssystems „PAD" öffentlich ausgeschrieben?

2. Wenn ja, wie viele Bewerber legten Anbote?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wie lautet der Name jener Firma, die den Zuschlag erhielt und wo ist diese etabliert?

5. Welches Kriterium gab den Ausschlag dafür, dass dieser Anbieter den Auftrag erhielt?

6. Zu welchem Preis wurde das Programm „PAD" eingekauft?

7. Bestehen Kosten für die laufende Wartung?

8. Wenn ja, in welcher Höhe belaufen sich diese?

9. Müssen Updates angeschafft und bezahlt werden oder sind diese Teil der Auftragssumme?

10. Wenn ja, wie hoch ist der Preis für diese Updates?

11. In welchen Abständen sind diese Updates zuzukaufen?

12. Welche Firmen waren an der Erstellung der im Bereich der BPD Wien verwendeten Vorgängerversionen (PAD light und KLB) involviert?

13. Zu welchem Preis wurden diese angekauft?

14. Welches Programm wird von der BPD Wien für die Verwaltung der Lohnabrechnungen verwendet?

15. Welche Firma bzw. welche Person hat dieses Programm erstellt?

16. Wie hoch waren die Kosten dafür?

17. Müssen für dieses Programm Updates gekauft werden?

18. Wenn ja, in welchen Abständen?

19. Wie hoch sind die Kosten dafür?

20. Gab es weitere Gegenleistungen als jene des vereinbarten Kaufpreises? 21. Wenn ja, um welche handelt es sich?

22. Hat die BPD Wien bzw. das BMI Maßnahmen getroffen, um das korrekte Arbeiten dieser Software zu überprüfen?

23. Wenn ja, welche?

24. Wenn nein, warum nicht?