733/J XXIII. GP

Eingelangt am 26.04.2007
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Anfrage

des Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Barbara Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreifend  die  auf den   Grenzdienststellen  in  Niederösterreich,  Oberösterreich

Burgenland, Kärnten und Steiermark Dienst verrichtende Polizeibeamte

Aufgrund des bevorstehenden Inkrafttretens des Schengen-Abkommens, demzufolge die Grenzkontrollen aufzuheben sind, stellt sich die Frage, wo die an den Grenzdienststellen in den oben angeführten Bundesländern Dienst versehenden Polizeibeamten künftig eingesetzt werden sollen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Auf welchen Dienststellen werden die jetzt bei den Grenzpolizeiinspektionen der Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich, Burgenland, Kärnten und Steiermark Dienst verrichtenden Beamten hinkünftig eingesetzt werden?

2. Nach welchen sozialen Kriterien wird bei der Verteilung auf neue Dienststellen vorgegangen?

3. Werden   Dienststellen  für  Ausgleichsmaßnahmen   im   Landesinneren  der Bundesländer Niederösterreich,  Oberösterreich,  Burgenland,  Kärnten  und Steiermark neu errichtet?

4. Wenn ja, wo sind derartige Dienststellen konkret geplant?

5. Mit wie vielen Beamten werden diese Dienststellen besetzt sein?

6. Sind     Versetzungen     in     andere     LPK-Bereiche     der     Bundesländer Niederösterreich,   Oberösterreich,   Burgenland,   Kärnten   und   Steiermark vorgesehen?

7. Wenn ja, welche Beamten sind davon betroffen?

8. Ist beabsichtigt, neue Dienststellen für die Schleierfahndung zu errichten?

9. Wo werden jene Dienststellen errichtet?

10. Wenn  ja,   wie  viele   Planstellen   sind  für  diese  in  den   Bundesländern Niederösterreich,   Oberösterreich,   Burgenland,   Kärnten   und   Steiermark vorgesehen.

11. In welchem Umfang ist geplant, Polizeiinspektionen in den Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich, Burgenland, Kärnten und Steiermark zu schließen bzw. zusammenzulegen?

12. Welche soziale Lösung wird es für die betroffenen Bediensteten geben?

13. Nach welchen Kriterien wird die Auswahl getroffen werden?

14. Sind    Sonderpensionsregelungen   für   Beamte    in    den    Bundesländern Niederösterreich,   Oberösterreich,   Burgenland,   Kärnten   und   Steiermark vorgesehen?

15. Wie wird sich der Grenzdienst ab Jänner 2008 konkret gestalten, um der Bevölkerung auch nach Wegfall der Grenzkontrollen ein Höchstausmaß an Sicherheit zu vermitteln?