734/J XXIII. GP

Eingelangt am 26.04.2007
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Anfrage

des Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Barbara Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Verein der Freunde der Wiener Polizei

In Medienberichten wird im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall Horngacher
immer wieder der „Verein der Freunde der Wiener Polizei" angesprochen. Laut Aus-
sage eines ranghohen Vereinsmitglieds dürfte der Vereinszweck darin bestehen,
gewollte Zuweisungen der Bevölkerung oder der Wirtschaft in geordnete Bahnen (je-
ner der Polizei) zu lenken.

Die Optik in diesem Fall scheint schief zu sein, denn jeder Polizist bestätigt bei
Diensteintritt mit seiner Unterschrift keine Geschenke anzunehmen, um nicht in den
Verdacht einer möglichen Bestechlichkeit zu kommen.

Aus den Medien ist jedoch zu entnehmen, dass großzügige Geschenke namhafter
Banken und Wirtschaftsunternehmen dem Verein überreicht wurden (Bawag: (Gut-
scheine), Nationalbank: (16 Einsatzfahrzeuge), div. Schreibmaschinen, EDV-
Ausrüstung, 14 Defibrillatoren, neue Garderobekästen, ...

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-
minister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie ist die Handlungsweise des Vereins der Wiener Polizei mit dem Ge-
schenkannahmeverbot von Exekutivbeamten vereinbar?

2. Wie lautet der Vereinszweck?

3. Wer fungiert als Obmann?

4. Welche Personen agieren im Vorstand?

5. Ist es mit dem Vereinsziel vereinbar, dass ein Spitzenbeamter vom Verein der
Wiener Polizei Reisegutscheine erhält?

6. Wie hoch waren die Förderungen ihres Ressorts für diesen Verein seit dem
Jahr 1999 bis heute, aufgegliedert nach Jahren?