742/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.04.2007
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Genehmigung des österreichischen Programms für die Ländliche
Entwicklung

Das österreichische Programm für die Ländliche Entwicklung 2007 - 2013 wurde der
Europäischen Kommission übermittelt und die offiziellen Verhandlungen wurden
bereits eingeleitet. Der vorliegende Programmentwurf wird jedoch voraussichtlich
erst im Herbst 2007 genehmigt werden, da Detailfragen der Kommission zum
österreichischen Programm aufgetaucht sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wann wird der aktuelle Programmentwurf, der mit der Kommission derzeit
verhandelt wird, dem Parlament und den Agrarsprechern der Fraktionen im
Parlament zugeleitet werden?

2. Was wurde seitens der Europäischen Kommission konkret gefragt und
beanstandet (bitte um eine Aufstellung betreffend die einzelnen Achsen 1
(Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit), 2 (Verbesserung der Umwelt), 3
(Diversifizierung) und 4 (LEADER)?

3. Wurde der offizielle Fragenkatalog bzw. die zusammenfassende
Stellungnahme der Kommission an das BMLFUW bereits übermittelt? Wenn
ja, wann?

4. Werden Sie den Bericht über die Verhandlungen mit der Kommission bzw. die
Stellungnahme der Kommission veröffentlichen? Wenn ja, wann und wo?
Wenn nein, warum nicht?

5. Wird dieser Bericht dem Parlament zur Behandlung und den Agrarsprechern
aller Fraktionen zur Kenntnis übermittelt werden, wenn nein, warum nicht?

6. Wann und in welcher Form werden Sie die Öffentlichkeit und die Stakeholder
vom Ergebnis der bisherigen Verhandlungen bzw. über den Inhalt dieses
Berichtes informieren?

7. Gibt es Änderungen gegenüber dem eingereichten Programmentwurf und
wenn ja, welche?

8. Welche konkreten Vorschläge der Nichtregierungsorganisationen im
Umweltbereich finden im neuen Programm Berücksichtigung?

9. Was ist das weitere Procedere nach der Genehmigung im Herbst?

10. Sollte es zu Änderungen bzw. Anpassungen bei den Detailmaßnahmen
kommen, wie wird dies von der AMA bei der Kontrolle landwirtschaftlicher
Betriebe im Jahr 2007 berücksichtigt werden?