743/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.04.2007
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend inhaltliche Gestaltung des Programms Ländliche Entwicklung 2007-2013

Bezugnehmend auf die Anfragebeantwortung 173/AB vom 12. Februar 2007 und die
Beantwortungen im Rahmen des Unterausschuss des Budgetausschusses stellen
die unterfertigten Abgeordneten folgende weitere

ANFRAGE:

1. Wie soll sich der Begleitausschuss im Rahmen des Programms Ländliche
Entwicklung 2007 - 2013 konkret zusammensetzen, welche VertreterInnen
werden neben den Wirtschafts- und Sozialpartnern ernannt werden?

2. Nach welchen Kriterien wurden im Programm Ländliche Entwicklung 2007 bis
2013 vom BMLFUW die Förderhöhen für einen ha Ackerland und für einen ha
Grünland in den einzelnen Maßnahmen berechnet und festgelegt?

3. Wurden seit Verhandlungsbeginn mit der Kommission Adaptierungen im
Rahmen der Düngerberechnungen im ÖPUL vorgenommen? Wenn ja, welche
und wie wirken sich diese Änderungen in der Praxis aus?

4. Ist sichergestellt, dass Spezialmaschinen für die Berg- und
Grünlandwirtschaft (z.B. Mulchgeräte für Steilhänge, Spezialmaschinen für
Bergbauern) im Rahmen der Investitionsförderungen berücksichtigt werden?
Wenn ja, in welcher Weise, wenn nein, warum nicht?

5. Ist sichergestellt, dass Maschinen und Geräte für eine ökologische
Bewirtschaftung im Acker- und Grünlandbereich wie z.B. Hackgeräte,
Unkrautstriegel, Abflammgeräte, Kompostwendemaschinen etc. im Rahmen
der Investitionsförderungen berücksichtigt werden? Wenn ja, in welcher
Weise, wenn nein, warum nicht?

6. In der Budgetanfragebeantwortung 422/JBA führen Sie an, dass bei den
Bioprämien eine Neukalkulation insbesondere bei bestimmten Punkten
vorgenommen wurde. Welche konkreten Zahlen wurden für die
Neukalkulation der Prämien im Biolandbau herangezogen, speziell im Bezug
zu den in der JBA angeführten Punkten?

7. In der Budgetanfragebeantwortung 421/JBA führen Sie an, dass die
Technische Hilfe im ELER für bestimmte Institutionen vorgesehen ist. Welche
konkreten Fachabteilungen in den Bundesländern, welche spezifischen
sonstigen Stellen erhalten die Mittel und wo sind die Netzwerkstellen
angesiedelt?

8. In der Budgetanfragebeantwortung 429/JBA führen Sie an, dass Veranstalter
von Bildungs- und Informationsmaßnahmen zur Erfüllung der Aufgaben die
erforderlichen fachlichen, pädagogischen und administrativen
Voraussetzungen erfüllen muss. Welche konkreten fachlichen,
pädagogischen und administrativen Voraussetzungen sind zu erfüllen und
wer legt die Anforderungen und notwendigen Qualifikationen fest?