744/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.04.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an    den    Bundesminister    für    Finanzen    betreffend    fehlender    Beilage    zur

Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Budget 2007/2008.

Die Beilage „Entwicklungszusammenarbeit", wie sie zum Bundesfinanzgesetz (BFG) 2006 vorgelegt wurde, entsprach den Forderungen nach detaillierter Aufschlüsselung der Zahlen in diesem Bereich. Für das vorliegende BFG fehlt diese jedoch, was nicht nur seitens der Nationalrätlnnen, insbesondere der EZA-Bereichssprecherlnnen auf Unverständnis stößt, sondern auch und vor allem gegenüber der Bevölkerung ein Informationsdefizit darstellt, welches als demokratiepolitisch bedenklich einzustufen ist.

Im „Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungspolitik 2006 - 2008" des Außenministeriums ist auf Seite 9 folgendes zu lesen:

„Aufgrund der Nationalratswahlen im Herbst 2006 wird es für die Jahre 2007 und 2008
vor Ende 2006 keine Budgetdaten geben. Um die Vorlage des Dreijahresprogramms
2006-2008 an den Ministerrat nicht bis zum Vorliegen des neuen Budgetgesetzes zu
verzögern, wird das Prognoseszenario für das vorliegende Dreijahresprogramm 2006-
2008 ausnahmsweise durch einen Verweis auf die EZA-Beilage des kommenden
BFG ersetzt."

Wiewohl dieses Programm nicht vom Finanzministerium stammt, darf davon ausgegangen werden, dass die Außenministerin diese Ankündigung in Absprache mit Ihrem Ressort getätigt hat.

Die Aufschlüsselung des Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit ist unentbehrlich für eine sinnvolle politische Diskussion und Gestaltung dieser so wichtigen Thematik - sowohl für die Parlamentarierinnen als auch für die in diesem Bereich tätige Zivilgesellschaft (Nichtregierungsorganisationen) - und es ist ferner nicht nachvollziehbar, weshalb die Zahlen zur EZA nicht einer öffentlichen Transparenz zugeführt werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Ist die oben zitierte Ankündigung einer EZA-Beilage des aktuellen BFG mit Ihnen bzw. Ihrem Ressort akkordiert gewesen?

2. Wenn ja, weshalb wurde dieser Ankündigung nicht nachgekommen?

3. Wenn nein, wie erklären Sie solche Unstimmigkeiten zwischen dem Außen- und dem Finanzministerium?

4. Wie  lauten  die Analysen,  Zahlen  und  Daten  des  aktuellen  BFG  für die Entwicklungszusammenarbeit entsprechend den Darlegungen des BFG 2006 (mit der Bitte um detaillierte Angaben entsprechend den Vorgaben der EZA-Beilage 2006)?

5. Wird es für das kommende BFG wieder eine EZA-Beilage geben?