745/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.04.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen betreffend Weltbank und Rodungen im Kongo.

Bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, an der Sie auch Mitte April teilgenommen haben, standen auch Klima- und Umweltpolitik sowie die notwendigen Anstrengungen zur Erreichung der UN Millennium Development Goals auf der Tagesordnung.

Im Zusammenhang mit beiden Themen steht das aktuelle Ringen um Abholzungs- Konzessionen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Die Weltbank hatte bisher eine strikte Überprüfung der Legalität aller Abholzungskonzessionen in der DRK unterstützt und sich auch dafür eingesetzt, dass bis zum Abschluss dieser Überprüfung Abholzungen aufgeschoben werden. Die Bestrebungen seitens der DRK sind groß, möglichst rasch dieses Moratorium aufzuheben.

Einmal mehr sollen hier wirtschaftliche Interessen vor jene der Menschen gestellt werden. Wir müssen leider davon ausgehen, dass die aufgrund der Abholzungen erzielbaren Erträge nichts zur Armutsbekämpfung beitragen werden - das zeigen die Erfahrungen, wie sie beispielsweise in Kamerun gemacht wurden!

Der Wald ist als langfristige Einnahmequelle für die DRK unverzichtbar und darf nicht kurzfristig kahlgeschlagen werden. Dazu kommt die überragende Bedeutung für den Schutz der Artenvielfalt und ganz besonders die Bedeutung als wichtige CO2-Senke.

Die österreichische Position in diesem Zusammenhang sollte unmissverständlich sein und sich auf Seiten der Menschen und der Umwelt stellen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Wurde bei oben erwähnter Tagung die Frage des angesprochenen Moratoriums bzgl. DRK diskutiert bzw. stand es auf der Agenda?

2. Wenn nein, haben Sie selbst versucht, dieses Thema wenigstens informell zu diskutieren?

3. Wie lautet die durch Sie vertretene Position Österreichs zu diesem Thema?

4. Aufgrund welcher Einschätzungen ist diese Position zustande gekommen?

5.   Wie lautet der voraussichtliche weitere Verlauf um das Moratorium bzgl. DRK?