746/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.04.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Economic Partnership

Agreements (EPAs).

Die derzeit aufgrund von WTO-Erfordernissen laufenden Verhandlungen der EPAs mit den Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten (AKP-Staaten) stoßen aufgrund der bislang auszumachenden mangelnden Fairness der Europäischen Union (EU) gegenüber den AKP-Staaten bei vielen Nichtregierungsorganisationen und innerhalb der politisch interessierten Zivilgesellschaft (nicht nur) in Österreich auf breiten Widerstand.

Die aktuellen Forderungen seitens der EU, die AKP-Staaten sollten ihre Märkte öffnen bzw. liberalisieren, während die Produkte der EU-Staaten noch durch die EU- Agrarsubventionen gestützt würden, ist als repressiv zurückzuweisen. Die uns aufgrund der wirtschaftlichen Überlegenheit zukommende Macht darf keinesfalls missbraucht werden, um Zugeständnisse in erwähnter Form gleichsam zu erpressen.

Vielmehr sind diese Freihandelsabkommen gemäß der ursprünglichen Intention als „Entwicklungs- und Fair-Handelsabkommen" zu gestalten - immerhin wurden sie als Instrument der Entwicklungszusammenarbeit ins Leben gerufen. Nach den aktuellen Vorstellungen der EU, wie sie aus informellen Gesprächen ablesbar sind, würden die EPAs vernichten, was sie aufzubauen vorgeben, nämlich selbständige und wirtschaftlich starke Länder im Süden - gegen diese Aushöhlung der Entwicklungspolitik sollte seitens Österreich auf EU-Ebene entschieden protestiert und gegenläufig agiert werden.

Eine Positionierung Österreichs zugunsten fairer Verhandlungen der EPAs gebieten Anstand und Vernunft gleichermaßen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit folgende

Anfrage:

1. Wie sehen die aktuellen Verhandlungspositionen der EU aus?

2. Welche Position nimmt Österreich auf EU-Ebene diesbezüglich ein?

3. Was sind aus Ihrer Sicht die vordringlichsten Aspekte, die es bei den laufenden       Verhandlungen durchzusetzen gilt?

4. Welche    Argumente    konnten    Sie    bisher   auf    EU-Ebene    diesbezüglich positionieren?

5. Ist die Position Österreichs auf EU-Ebene eine, die auf breite Zustimmung stößt?

6. Welches sind die eventuellen Gegenargumente zur österreichischen Position?

7. Welche Möglichkeiten stehen Ihnen noch zur Verfügung, um positiv - in oben        beschriebenem Sinne - auf die Verhandlungen Einfluss zu nehmen?

8. In welcher Form planen Sie eine Befassung des Parlaments mit der Materie im Vorfeld der notwendigen Ratifizierung durch den Nationalrat?