750/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.04.2007
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Anfrage

des Abgeordneten DI Klement

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend dem „Situation Centre" (SitCen) der Europäischen Kommission

Die Europäische Union verfügt über ein sogenanntes „Situation Centre" (SitCen). Diese Einrichtung soll zur Verwertung nachrichtendienstlicher Informationen aus einzelnen europäischen Geheimdiensteinrichtungen dienen, und wurde Anfangs nur von wenigen Mitgliedsstaaten unterstützt. Die verwerteten Informationen sollen dem EU-Außenminister in seiner Arbeit Unterstützung bieten. Die Kompetenzen von SitCen wurden Stück für Stück erweitert - vor allem im Zuge neuer terroristischer Bedrohungen kam es zu einer Erweiterung des Arbeitsbereiches dieses sogenannten „EU-Geheimdienstes".

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Ist der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten bekannt, über welche konkreten Kompetenzen „SitCen" verfügt? Wenn ja, welche?

2. Ist der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten bekannt, wie hoch der Mittelaufwand der Europäischen Union für „SitCen" ist?

3. Ist der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten bekannt, über wie viele geheimdienstliche Mitarbeiter „SitCen" verfügt?

4. Ist der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten bekannt, wie viel Mitgliedstaaten geheimdienstliche Informationen an „SitCen" weiterleiten?

5. Inwieweit unterstützt die Republik Österreich diese nachrichtendienstliche Einrichtung und, wenn ja, warum?

6. Wendet die Republik Österreich in irgendeiner Form direkte finanzielle Mittel für „SitCen" auf?

7. Inwieweit arbeiten österreichische Geheimdienste mit „SitCen" zusammen und tauschen mit diesem „EU-Geheimdienst" Informationen aus?

8. Ist bekannt, ob „SitCen" in irgendeiner Form auch innerhalb der Europäischen Union und insbesonders in Österreich nachrichtendienstlich tätig ist?