Parlamentarische Materialien

757/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.04.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend „Doping & Gesundheitsgefährdung - Nahrungsergänzungsmittel - Kontrollen

nach dem AMG im Jahr 2006"

In einer Studie des italienischen Wissenschafter Alessandro Donati, die von der WADA in
Auftrag gegeben wurde, werden besorgniserregende Zahlen über den Missbrauch von
Dopingsubstanzen bekannt gegeben: so sollen weltweit rund 700 Tonnen anaboler Steroide zu
Dopingzwecken missbräuchlich verwendet werden, der Markt wird auf 15 Milliarden Menschen
geschätzt.

„Bei der Manipulation mit Steroiden stehen nach dem Bericht Bodybuilder, Kunden von
Fitnessstudios, Türsteher und Bodyguards mit einem Gesamtanteil von 38 bis 40 Prozent aller
Präparate ganz oben. Zwischen 35 bis 37 Prozent der Doper sind Athleten und Sportler und 15
bis 20 Prozent aller Konsumenten sollen Dopingmittel zur Behandlung von Krankheiten und
wegen selbst empfundener körperlicher Defizite zu sich nehmen. Die restlichen Anteile betreffen
Militär, Polizei und Personen aus dem Showbusiness" (APA 24.4.2007).

Mit der AB 4443/XXII. GP vom 29.08.2006 wurden Fragen für das Jahr 2005 vom
Bundeskanzler a.D. Dr. Wolfgang Schüssel beantwortet. Aus systematischen Gründen werden
ähnliche bzw. dieselben Fragen für 2006 wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen für das Jahr
2006 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Personen des Bundeskanzleramtes waren 2006 als Organe im Sinne von § 68a

AMG tätig (Aufschlüsselung der Personenanzahl)?
Wie viele sind es 2007?

2. Wie viele beauftragte Sachverständige waren 2006 im Sinne von § 68a AMG tätig
(Aufschlüsselung der Personenanzahl)?

Wie viele sind es 2007?

3. Wie viele Kontrollen wurden 2006 in Räumen von Vereinen oder anderen juristischen oder
natürlichen Personen, die der Ausübung des Sports oder der Förderung der Gesundheit oder
Fitness gewidmet sind oder bei Sportveranstaltungen, Wettkämpfen (z.B. Fitnessstudios,
Sportplätze und Sporteinrichtungen) durchgeführt (Ersuche um Aufschlüsselung auf
Örtlichkeiten und Bundesländer)?

Wie viele davon konkret in Fitnessstudios?

Wer führte dabei konkret diese Kontrollen jeweils durch?

4. Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen?

Welche Maßnahmen und Sanktionen wurden aufgrund jeweils welcher Rechtsgrundlage
ergriffen?

5. Wie viele und welche Nahrungsergänzungsmittelproben wurden 2006 in Räumen von
Vereinen oder anderen juristischen oder natürlichen Personen, die der Ausübung des Sports
oder der Förderung der Gesundheit oder Fitness gewidmet sind oder bei Sportveranstaltungen,
Wettkämpfen (z.B. Fitnessstudios, Sportplätze und Sporteinrichtungen) gezogen (Ersuche um
Aufschlüsselung auf NEM, Örtlichkeiten und Bundesländer)?

Wie viele davon konkret in Fitnessstudios?

Durch wen wurden dabei konkret die Proben gezogen?

6. Wie viele und welche Nahrungsergänzungsmittelproben, die in Räumen von Vereinen oder
anderen juristischen oder natürlichen Personen, die der Ausübung des Sports oder der
Förderung der Gesundheit oder Fitness gewidmet sind oder bei Sportveranstaltungen,
Wettkämpfen (z.B. Fitnessstudios, Sportplätze und Sporteinrichtungen) gezogen wurden,
wurden 2006 auf Prohormone und andere verbotene Stoffe untersucht (Ersuche um
Aufschlüsselung auf NEM, Chargennummer, Örtlichkeiten und Bundesländer)?

7. Welche Prohormone und sonstige „verbotene" Stoffe wurden nach Analysen in diesen NEM
nachgewiesen oder (ersuche um namentliche Bekanntgabe der NEM, Stoffe und jeweils
Chargennummer, sowie Herkunftsland)?

Wo, wie und von wem wurden diese NEM verkauft?

8. In wie vielen Fällen und bei welchen NEM wurden Prohormone etc. oder sonstige verbotene
Stoffe im Rahmen von Analysen festgestellt (Ersuche um namentliche Bekanntgabe der
einzelnen NEM, Chargennummer, Prohormone und sonstige verbotene Stoffe, sowie
Herkunftsland)?

9. Welche konkreten behördlichen Maßnahmen wurden 2006 aufgrund dieser Analysen durch das
BKA ergriffen?

Wie viele Anzeigen wurden in diesem Zusammenhang erstattet?

Wie viele Anzeigen wurden gegenüber Betreiber von Fitnessstudios oder deren Mitarbeiter

erstattet?

10. Wie viele Hausdurchsuchungen wurden in diesem Zusammenhang durch das BKA (z.B. durch
Organe oder beauftragte Sachverständigte) im Jahr 2006 beantragt?

Wie viele wurden durchgeführt?

Wie viele Hausdurchsuchungen wurden davon in Fitnessstudios etc. durchgeführt

11. Wurde als Ergebnis dieser Hausdurchsuchungen illegale Produkte bescheidmäßig
beschlagnahmt, ein Rückruf von Produkte angeordnet oder ein Untersagungsbescheid
ausgesprochen?

Wenn nein, warum nicht?

12. Wenn ja, wer bzw. welche Behörde hat derartige Maßnahmen (z.B. Anzeigen) bzw.
Bescheide aufgrund welcher Rechtsgrundlage erlassen (ersuche um namentliche
Bekanntgabe der zuständigen Behörde, Rechtsgrundlage, betroffene NEM und deren
Chargennummer, sowie Herkunftsland)?

13. Wie viele dieser Bescheide erwuchsen in Rechtskraft?

Gegen wie viele dieser Bescheide wurde ein Rechtsmittel ergriffen?
Wie viele dieser Verfahren sind abgeschlossen, wie viele noch offen?

14. Wie viele gerichtliche Anzeigen nach § 6a Rezeptpflichtgesetz wurden von den zuständigen
Organen bzw. Sachverständigen 2006 erstattet (Aufschlüsselung Landesgerichte bzw. StA)?

15. Welche Produkte (z.B. NEM) betrafen diese Anzeigen (Ersuche um namentliche
Bekanntgabe der Produkte und Chargennummer, sowie Herkunftsland)?

16. Wie viele gerichtliche Anzeigen nach § 84 a Arzneimittelgesetz (AMG) wurden von den
zuständigen Organen bzw. Sachverständigen 2006 erstattet (Aufschlüsselung auf Gerichte
bzw. StA)?

17. Wie beurteilen Sie, die Tatsache, dass von 21 gerichtlichen Strafanzeigen nach § 84a AMG
in den Jahren 2003, 2004 und 2005 19 Strafanzeigen zurückgelegt und nicht weiter verfolgt
wurden?

18. Welche Produkte (z.B. NEM) betrafen diese Anzeigen (Ersuche um namentliche
Bekanntgabe der Produkte und Chargennummer, sowie Herkunftsland)?

19. Wurden von den zuständigen Organen auch Anzeigen nach dem StGB erstattet (z.B.
Körperverletzung, Gesundheitsgefährdung)?

Wenn ja, wie viele?

20. Welche Produkte (z.B. NEM) betrafen diese Strafanzeigen (Ersuche um namentliche
Bekanntgabe der Produkte und Chargennummer, sowie Herkunftsland)?

21. Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen wurden von den zuständigen Organen bzw.
Sachverständigen 2006 nach § 84 b Arzneimittelgesetz (AMG) Anzeigen erstattet
(Aufschlüsselung auf BH)?

22. Sind die in der AB 1875 XXII. GP vom 16.08.2004 angeführten Aktionen des BKA nun
bereits abgeschlossen?

23. Wenn ja, welche Ergebnisse wurden erzielt, welche Maßnahmen wurden durch die
Sicherheitsbehörden (z.B. Bundeskriminalamt) in Österreich und in den anderen Staaten
ergriffen?

Welche und wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden erstattet?

24. Ist das mehrere Produkte aus verschiedenen Herkunftsländern umfassende Verfahren mit dem
Verdacht des zusätzlichen Betruges (d.h. verfälschte Produkte) bereits abgeschlossen?
Wenn nein, wie ist der Stand des Verfahrens?

25. Welche Länder waren davon betroffen?

26. Welche Produkte (z.B. NEM) betrafen diese Strafanzeigen (Ersuche um namentliche
Bekanntgabe der Produkte und Chargennummer, sowie Herkunftsland)?

27. Wurden 2006 im Auftrag von anerkannten Sportverbänden (BSO-Mitglied)
Nahrungsergänzungsmittel in Seibersdorf auf verbotene Stoffe wie, Prohormone etc.
untersucht?

Welche Produkte und wie viele Chargen der einzelnen Produkte wurden dabei jeweils

untersucht?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, welche NEM mit welcher Chargennummer wurden untersucht?

Welche Ergebnisse erbrachten diese Untersuchungen (Aufschlüsselung auf NEM und

Chargennummer)?

In wie vielen Untersuchungen von NEM wurden Dopingstoffe und sonstige verbotene Stoffe

festgestellten bzw. nachgewiesen?

Welche Stoffe bzw. welche Überschreitungen wurden nachgewiesen?

Welche NEM betraf dies (Ersuche um namentliche Bekanntgabe der NEM und

Chargennummer)?

Welche Maßnahmen wurden durch die betroffenen Sportverbände vorgenommen?

Welche konkreten Maßnahmen wurden daher durch die dafür zuständigen Organen des

BKA nach § 68 AMG vorgenommen?

Wurden diese NEM im Anti-Doping Labor im Austrian Research Center untersucht?

Wenn nein, wo dann?

28. Wie viele Sportler/Innen haben sich jeweils nach einem positiven Dopingbefund im Jahr
2006 auf die Einnahme eines NEM berufen (ersuche um Aufschlüsselung auf Anzahl der
Sportler und zuständiger Sportverband)?

29. Zu welchen sportrechtlichen Konsequenzen (z.B. Sperre) bei den SportlerInnen führten
jeweils diese positiven Dopingbefunde (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre, Anzahl der
Sportler und jeweils zuständiger Sportverband)?

30. Welche Maßnahmen wurden gegenüber Hersteller, Importeure oder Händler von NEM bzw.
gegenüber Sportverbänden durch die dafür zuständigen Organen bzw. beauftragten
Sachverständigen des BKA ergriffen, die von Ihnen erworbenen NEM verunreinigt waren
und diese zu einem positiven Dopingbefund bei Sportlern führten?

31. Wurden 2006 durch die zuständigen Organen bzw. beauftragten Sachverständigen des BKA
Web-Seiten (Online-Anbieter) beobachtet und kontrolliert, in denen Dopingmittel,
Arzneimittel, Tierarzneimittel, Anabolika oder (verunreinigte) Nahrungsergänzungsmittel
angeboten und in weiterer Folge möglicherweise eingeführt bzw. in Österreich in Verkehr
gebracht wurden?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, zu welchen konkreten Ergebnissen und Schlussfolgerungen führten bislang diese

Kontrollen (d.h. Internet-Marktbeobachtung)?

32. Wurden im Rahmen der Aufsicht im Jahr 2006 auch Probennahmen (d.s. Testkäufe) bei
Online-Anbietern durch Organen bzw. beauftragte Sachverständigte zum Schutz der
SportlerInnen vor Gesundheitsgefährdung und positiven Dopingbefund durchgeführt?
Wenn nein, warum nicht?

Gibt es eine Rechtsgrundlage, die derartige Probennahmen durch das BKA im Zuge der

Aufsicht nach dem AMG etc. ausschließt?

Wenn ja, welche Websites, Anbieter und Produkte betraf dies konkret?

Welche Ergebnisse wurden bei Untersuchungen erzielt (ersuche um Bekanntgabe der

Websites, Anbieter sowie der Produkte mit Chargennummer mit Herkunftsland)?

33. Wie oft wurden im Jahr 2006 aufgrund von positiven Analyseergebnissen zuständige
Organen anderer Ressorts (z.B. BMF, BMI) eingeschaltet?

34. Welche aktuellen Probleme werden seitens des Sportressorts aktuell bei elektronischen
Angeboten über das Internet und Bestellungen von Dopingmitteln bzw. von (verunreinigten)
Nahrungsergänzungsmitteln gesehen?

35. Wie sieht dazu zurzeit die internationale Zusammenarbeit der Sportbehörden in den EU-
Mitgliedsstaaten - gerade in Anbetracht der gesundheitlichen Risiken und der
Dopingrelevanz von verunreinigten Nahrungsergänzungsmitteln - aus?

36. Wie viele Ermittlungen wurden durch die zuständigen Organen bzw. beauftragten
Sachverständigen des BKA 2006 hinsichtlich Postfachangebote, Internetangebote und
Internetbestellungen von Dopingmitteln, Anabolika und NEM durchgeführt?

Wie viele gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden und den Zollbehörden?

37. Welche Firmen, Websites, Anbieter und Produkte betraf dies konkret (Aufschlüsselung der
Firmen, Websites und Produkte)?

38. Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen und Ermittlungen?

Zu welchen Konsequenzen und behördlichen Maßnahmen führten diese Ergebnisse?

39. Wie viele gerichtliche Anzeigen wurden erstattet?

Wie viele verwaltungsstrafrechtliche Anzeigen wurden in diesem Zusammenhang erstattet?

40. Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens des BKA im Jahr 2006 gemeinsam mit dem
BMJ, BMI, BMGF und dem BMF ergriffen, um den kriminell organisierten Schwarzmarkt
für Anabolika, verunreinigten NEM etc. in Österreich zu bekämpfen?