759/J XXIII. GP

Eingelangt am 02.05.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm

und GenossInnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Erhöhung der Kaderpräsenz und Vorsorge hinsichtlich moderner

Katastrophenschutzausrüstung

Im Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode wird ein besonderer
Fokus auf den sicherheitspolitischen Bereich gelegt. Unter anderem wird hinsichtlich
Äußerer Sicherheit und Landesverteidigung im entsprechenden Abschnitt VII des
Übereinkommens festgehalten, dass eine Steigerung der Fähigkeiten zu
Assistenzeinsätzen im Inland durch die Erhöhung der Kaderpräsenz und die
Vorsorge hinsichtlich entsprechend moderner Katastrophenschutzausrüstung
anzustreben ist.

Die unterfertigten Abgeordneten unterstützen diese Schwerpunktsetzung der
Bundesregierung ausdrücklich und stellen daher in diesem Zusammenhang an den
Bundesminister für Landesverteidigung folgende

Anfrage

1. Welche Schritte wurden bislang unternommen, um die Steigerung der
Fähigkeiten zu Assistenzeinsätzen im Inland zu verbessern?

2. Wie soll eine Erhöhung der Kaderpräsenz erreicht werden und welche konkreten
Schritte wurden und werden dahingehend gesetzt?

3. Welche Vorsorgemaßnahmen wurden und werden gesetzt, um eine
entsprechend moderne Katastrophenschutzausrüstung sicher zu stellen?

4. Welche innovativen Finanzierungslösungen werden dafür umgesetzt und welche
Maßnahmen werden im Bereich des Beschaffungswesens gesetzt?