762/J XXIII. GP

Eingelangt am 02.05.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm

und GenossInnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Assistenzeinsatz an der österreichischen Staatsgrenze

Im Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode wird ein besonderer
Fokus auf den sicherheitspolitischen Bereich gelegt. So wird auch festgehalten, dass
die Bundesregierung hinsichtlich Äußerer Sicherheit und Landesverteidigung den
Assistenzeinsatz an der österreichischen Grenze bis zur Schengenreife der
benachbarten Staaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien fortsetzen und
sicherstellen soll.

Die unterfertigten Abgeordneten unterstützen diese Schwerpunktsetzung der
Bundesregierung ausdrücklich und stellen daher in diesem Zusammenhang an den
Bundesminister für Landesverteidigung folgende

Anfrage

1. Wie viele SoldatInnen werden insgesamt im Jahr 2007 an der Grenze eingesetzt
(geplanter Gesamtstand und durchschnittlicher Stand pro Monat)?

2. Mit welchem Ausgabevolumen wird für den Assistenzeinsatz an der Staatsgrenze
in den Jahren 2007 und 2008 gerechnet und wie bilden sich diese Vorhaben im
Bundesvoranschlag 2007/2008 ab?