764/J XXIII. GP

Eingelangt am 02.05.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Königsberger-Ludwig

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Erweiterung der Schengengrenzen und der Zukunft des

Grenzdienstes der Polizei

In den Medien wird immer wieder der 1.1.2008 als Termin für die Erweiterung des Schengenraumes nach Osten (Österreich hat dann zu den östlichen Nachbarstaaten keine Schengengrenze mehr) genannt. In der Bevölkerung gibt es Befürchtungen, dass dies mit einem Anstieg der Kriminalität einhergehen könnte. Innerhalb des Polizeiapparates wird es durch die Schengenerweiterung zu einigen Umstrukturierungen kommen.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Zu welchem Termin sollen die Schengengrenzen erweitert werden?

2. Wie   sieht   Ihr   Konzept   zur   Sicherung   der   Grenzregionen   durch   die Bundespolizei in Oberösterreich, Niederösterreich, Burgenland, Steiermark und Kärnten nach der in Aussicht genommenen Schengenerweiterung aus?

3. Wie viele Dienststellen (ausgenommen auf Flughäfen) sind zum Stichtag 1. Mai 2007 mit der Grenzkontrolle und der Überwachung der grünen sowie blauen Grenze - Schengengrenze - (nach Bundesländern und Verwaltungs- bezirken getrennt angeführt) betraut?

3a.Wie   viele   Planstellen   sind   den   oben   angeführten   Dienstellen   (nach Bundesländern und Verwaltungsbezirken getrennt angeführt), zugewiesen?

4. Wie wird die Dienststellenstruktur der Grenzpolizeiinspektionen nach der Schengenerweiterung aussehen?

5. Wie viele Dienststellen (zusätzlich zu den bestehenden Polizeiinspektionen) sind für sogenannte Ausgleichsmaßnahmen in den bisherigen Schengen- grenzbezirken (nach Bezirken angeführt) vorgesehen?

5a.Wie  viele   Planstellen  sind  für die  oben  angeführten   Dienstellen   (nach Bundesländern und Verwaltungsbezirken getrennt angeführt) vorgesehen?

6. Sind zusätzlich noch Dienststellen für Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen und in welchen Bundesländern  und Verwaltungsbezirken/Städten sollen diese errichtet werden?

6a.Wie viele Planstellen sind für die oben genannten Dienststellen vorgesehen?

7. Wie viele Polizeibedienstete sind mit Stichtag 1. Mai 2007 auf den Grenz- polizeiinspektionen      (ausgenommen     Flughäfen)      an     der     Bundes- /Schengengrenze (angeführt nach Bundesländern und Verwaltungsbezirken) in Verwendung?

8. Wie   viele   Polizeibedienstete,   die   derzeit   auf   Grenzpolizeiinspektionen eingesetzt sind, werden in den Bezirken an der Bundesgrenze (getrennt angeführt    nach    Bundesländern    und   Verwaltungsbezirken)    nach    der Schengenerweiterung eingesetzt werden?

9. Beabsichtigen   Sie,   Polizeibedienstete  welche   derzeit   auf   Grenzpolizei- inspektionen an der EU-Außengrenze verwendet werden, gegen deren Willen in andere Verwaltungsbezirke zu versetzen ?

10. Ist es nach der Schengenerweiterung beabsichtigt, stark belastete Polizei- inspektionen   mit   Planstellen  der  bisherigen   Grenzpolizeiinspektionen   zu verstärken?

11. Wie   viele   Exekutivbedienstete   sind   zum   Stichtag   1.   Mai   2007   von Polizeiinspektionen in NÖ dienstbehördenübergreifend zugeteilt?

a) Wie viele davon sind den Organisationseinheiten des BMI zugeteilt ?

b) Wie viele davon sind dem EKO-Cobra zugeteilt ?

c) Wie viele davon sind dem BK zugeteilt ?