786/J XXIII. GP

Eingelangt am 03.05.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Barbara Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Verein der Freunde der Wiener Polizei

betreffend Situation in den Polizeianhaltezentren (PAZ)

Laut Informationen der Personalvertretung gestaltet sich der Aufenthalt vonausländischen Häftlingen, welche nach ihrer Strafverbüßung in einer Justizanstalt imPolizeianhaltezentrum auf ihre Abschiebung verbleiben, als äußerst problematisch.

In letzter Zeit handelt es sich vermehrt um Schwerverbrecher, die vorerst in einemgeschlossenen Trakt einer Justizanstalt untergebracht waren und nun teilweise die Vorzüge eines offenen Strafvollzuges genießen können. Es kommt vermehrt vor, dass ausländische Straftäter, die in ihrem Heimatstaat eine Gerichtsstrafe verbüßthaben oder gesucht werden, in einem PAZ als Schubhäftlinge verwahrt werden.

Es kommt häufig zu Ausbruchsversuchen, Ausbrüchen, Brandlegungen in denZellen, Hungerstreiks, Selbstverletzungen und Selbstmordversuchen. Durch die Auslastung der Zellen ist es nur sehr schwer möglich, die unterschiedlichenNationalitäten zu trennen. Nach Möglichkeit sollten z.B. keine Russen mit Schwarzafrikanern in einer Zelle untergebracht werden, weil dies unweigerlich Tätlichkeiten nach sich zieht.

Die Polizisten und Polizistinnen in jenen Polizeianhaltezentren sind jedoch für eine solche Klientel nicht ausgebildet. Deren psychische und physische Belastung steigt. Das Personal ist auf eine Durchschnittsbelegung ausgerichtet, die Belegung bewegt sich aber ständig auf der Höchstgrenze.

Die Ausstattung der Polizeianhaltezentren weist nicht den neuesten technischen Standard auf- nicht alle PAZ verfügen über Innenkameras, mit welchen nicht nur der Raum, sondern auch die toten Winkel überblickt werden können.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten an den
Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Ist eine Gesetzesänderung geplant, dass verurteilte Straftäter bis zu ihrer
Abschiebung in der Justizanstalt verbleiben?

2. Ist eine Aufstockung des Personals der Polizeianhaltezentren geplant?

3. Wird es zu einer Anhebung der Planstellen für die Polizeianhaltezentren
geben?

4. Ist eine besondere Schulung des Personals geplant?

5. Wenn ja, wie wird diese aussehen?

6. Ist eine Reduzierung der Belegung der Polizeianhaltezentren in Aussicht?

7. Wird eine bessere technische Ausstattung der Zellen in die Wege geleitet?

8. Wenn ja, in welchem Umfang?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Wie wird die Sicherheit der Beamten gewährleistet?

11. Ist es richtig, dass sich Straftäter, welche sich im Hungerstreik befinden und
die Kantinenversorgung verweigern, im Buffet der Strafanstalt mit
Lebensmitteln versorgen können?