787/J XXIII. GP

Eingelangt am 03.05.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Steier und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Energieeffizienz

Energieeffizienz-Maßnahmen sind eine wirksame und kostengünstigste Art zur
Verringerung von Treibhausgasemissionen und reduzieren die Abhängigkeit von Öl-
und Gasimporten. Energieeffizienz ist ein ganz wesentlicher Beitrag zur
Versorgungssicherheit.

Die Bundesregierung hat sich die stärkere Entkoppelung zwischen
Wirtschaftswachstum und dem Energieverbrauch zur Verbesserung der
Energieintensität zum Ziel gesetzt. Dazu soll die Energieintensität um mindestens 5%
bis 2010 und um mindestens 20% bis 2020 verbessert werden. Die Koordinierung
eines nationalen Energieeffizienz-Aktionsprogramms wird von der Österreichischen
Energieagentur wahrgenommen (Regierungsprogramm).

Die Klimastrategie 2007 beinhaltet eine nationale Energieeffizienz-Offensive zur
maßgeblichen Reduktion der Endenergieintensität u.a. durch zielgerichtete - nach
Möglichkeit zwischen Bund und Ländern abgestimmte - klima:aktiv-Programme zur
raschen Marktdurchdringung effizienter Stromanwendungen in Haushalten und im
Dienstleistungssektor, Verkehrsmaßnahmen zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs,
Energieeffizienzprogramme in Industrie und produzierendem Gewerbe etc.

Abgesehen davon ist bis spätestens bis 17.05.2008 die Richtlinie 2006/32/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.04.2006 über Endenergieeffizienz
und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des
Rates, ABI. Nr. L 114 vom 27.04.2006, in nationales Recht umzusetzen. Der gemäß
Art. 4 der Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz festgelegte generelle
nationale Einsparrichtwert von 9% verpflichtet Österreich bei der Umsetzung zur
Ergreifung einer Vielzahl von Maßnahmen, wobei ein Schwerpunkt im Bereich der
Verbesserung der Endenergieeffizienz im öffentlichen Sektor liegt (Art. 5) und
insbesondere auch der „Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors" eine tragende Rolle
zukommt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Die EU-Richtlinie 2006/32/EG zur Endenergieeffizienz und zu
Energiedienstleistungen vom 5. April 2006 muss bis 17.5.2008 in nationales
Recht umgesetzt werden. Bis wann muss Österreich den „Energieeffizienz-
Aktionsplan (EEAP)" vorlegen? Wie weit ist der Stand der Arbeiten? Wird der
erste EEAP termingerecht vorliegen?

2. Im Zeitraum 2006 bis 2015 ist aufgrund dieser RL im Mittel 9% der Endenergie
einzusparen, was in etwa 1% pro Jahr entspricht. Wie hoch sind die derzeitigen
Bedarfsanstiege im Bereich Energie nach Sektoren gegliedert pro Jahr?

3. Welches sind aus ihrer Sicht prioritäre Sektoren zur Endenergieeinsparung?

4. Mit welchen Maßnahmen soll in diesen Sektoren Endenergie eingespart werden?

5. Das Regierungsprogramm sieht bis 2010 einen Energie-Check bei allen
österreichischen Haushalten vor. Soll zu diesem Zweck das 2005 gestartete
österreichweite Energiesparprogramm klima:aktiv fortgeführt und erweitert
werden? Falls nein: Wer wird diesen Energie-Check bei den Haushalten
organisieren und koordinieren? In welcher Form werden allfällig bereits
bestehende Initiativen der Länder und die EnergieberaterInnen einbezogen?

6. Wer trägt die Finanzierung dieser Initiative und in welcher Höhe?

7. Ebenfalls im Regierungsprogramm vorgesehen sind die Entwicklung und Nutzung
energieeffizienter Geräte und Lösungen (Stand-by). Schätzungen zufolge beträgt
der Stand-by-Stromverbrauch der österreichischen Haushalte rund 8 % pro Jahr.
Das zeigt, dass die ÖsterreicherInnen dieser Energieverschwendungsfalle noch
viel zu wenig Beachtung schenken. In Deutschland informiert eine bundesweite
Informations- und Motivationskampagne der Initiative EnergieEffizienz
(http://www.stromeffizienz.de/) seit 2002, wie jeder einzelne im eigenen Haushalt
Strom effizient nutzen, Stromsparpotenziale ausschöpfen und unnötigen
Stromverbrauch vermeiden kann und geht auch auf das Thema Standby-Verluste
sehr intensiv ein. Ist eine ähnliche Kampagne zum Thema Standby-Verluste auch
in Österreich geplant? Wenn ja, wer soll diese durchführen und wie hoch sind die
Kosten dafür dotiert?

8. Wie hoch war der Anteil in Österreich verkauften Elektrohaushaltsgroßgeräten in
den verschiedenen Effizienzklassen im letzten Jahr?

9. Auf Basis von EU-RL müssen Elektrohaushaltsgroßgeräte mit einem EU-Label
gekennzeichnet sein. Technische Weiterentwicklungen im Bereich der
Energieeffizienz von Geräten führen aber dazu, dass die Klassifikationen nicht
immer up-to-date sind. Wann wurden die Grenzwerte für die der Kennzeichnung
unterliegenden Effizienzklassen zuletzt aktualisiert? Wird sich Ihr Ressort auf EU-
Ebene für eine Anpassung der europäischen Rahmenrichtlinie 92/75/EWG über
die Energieverbrauchskennzeichnung sowie eine Aktualisierung der
entsprechenden Durchführungsrichtlinien einsetzen?

10. Ist aus Ihrer Sicht der japanische „Top-Runner-Ansatz" (Grenzwerte für
Elektrogeräte orientieren sich am marktbesten Produkt und werden für die
anderen Anbieter nach fünf Jahren verbindlich vorgeschrieben) eine Möglichkeit,
die Energieeffizienz von Elektrogeräten auch in Österreich zu verbessern?

11. Die Internationale Energieagentur (IEA) hat vorgeschlagen, den Stand-by-
Verbrauch grundsätzlich auf ein Watt pro Gerät zu begrenzen (als Ziel für 2010;
http://www.iea.org/textbase/subiectqueries/standbv.asp) Befürworten Sie aus
Sicht der Energieeffizienz diesen Vorschlag? Wenn ja, welche Maßnahmen
werden Sie dazu auf europäischer und nationaler Ebene vorschlagen?

12. Im Bereich der Energieeffizienz ist die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand von
besonderer Bedeutung. Welche Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren
gesetzt? Welche zusätzlichen Maßnahmen sind neben bereits bestehenden
Programmen geplant?

13. Welche konkreten Maßnahmen sind seitens der öffentlichen Hand im Bereich der
Wagenflotten/Fuhrparks geplant bzw. welche Aktivitäten für mehr Energieeffizienz
in diesem Bereich existieren bereits?

14. Wie wird die Frage der Energieeffizienz in die öffentlichen Ausschreibungen des
Bundes eingebaut (Bestbieter- statt Billigstbieterprinzip?) und konkret
angewendet?

15. Mit der Contracting-Initiative des Bundes sollten erhebliche Einsparpotenziale bei
öffentlichen und privaten Dienstleistungsgebäuden realisiert werden. Etwa 300
Liegenschaften (500 Gebäude) - zum Großteil im Eigentum der BIG - sollen
mittels "Einspar-Contracting" im Rahmen der Energiesparoffensive der
österreichischen Bundesregierung energetisch optimiert werden
(http://www.bundescontracting.at/ergebnisse/index.html). Wie hoch sind die
Energie- und Kosteneinsparungen und CO2-Einsparungen aus der Contracting-
Initiative insgesamt kalkuliert? Welche Aussagen können zum jetzigen Zeitpunkt
über den Erfolg dieses Projekts getroffen werden? Ist eine Ausweitung des
Projekts geplant? Existieren vergleichbare Aktivitäten der Länder und wenn ja,
welche?

16. Ist Contracting langfristig für den Bund billiger als die Durchführung der
Energiesparinvestitionen durch die BIG selbst?

17. Ist die Forcierung von Contracting-Modellen und eine Vernetzung der
Contracting-Initiative des Bundes mit ähnlichen Modellen der Länder und
Gemeinden (z.B. dem seit 1998 bestehenden Einspar-Contracting für kleine und
mittelgroße Gemeinden) vorgesehen?

18. In Beantwortung von Anfragen zum UA-Budget haben Sie in Nr. 550.551/JBA
ausgeführt, dass Ihr Ressort 60.000 € für den Bereich „Werkvertrag im Rahmen
des Energieeffizienz-Aktionsplanes, Beiträge zur nationalen Umsetzung der
Energieeffizienz- und Energiedienstleistungs-Richtlinie sowie Koordinierung eines
nationalen Energieeffizienz-Aktionsprogramms" budgetiert hat. Wie wird dieses
Budget auf die einzelnen Bereiche aufgeteilt werden?

19. Maßgebliches Reduktionspotential im Energieverbrauch - und daher auch bei
den CO2-Emissionen - wird der thermisch-energetischen Sanierung von
Gebäuden beigemessen. Ebenfalls im Regierungsübereinkommen vorgesehen ist
daher die Steigerung der Sanierungsrate im Wohnbau, wodurch die thermische
Sanierung sämtlicher Nachkriegsbauten (1950 - 1980) bis 2020 ermöglicht
werden soll. Die Klimastrategie 2007 führt dazu aus, dass eine optimale
thermisch-energetische Sanierung eine Reduktion des Energieverbrauchs im
Einzelobjekt um ca. 40-70% bewirken kann. Die thermische Sanierungsrate soll in
den nächsten Jahren auf zumindest 3% p.a. (2008-2012), mittelfristig auf 5% p.a.,
angehoben werden. Fakt ist, dass die tatsächliche thermische Sanierungsrate in
den letzten Jahren allerdings unter 1% lag. Werden über den Einsatz von
Wohnbauförderungsmitteln hinaus finanzielle Mittel dafür zur Verfügung stehen?
Wenn ja, in welcher Höhe?

20. Welche anderen Maßnahmen sind geplant, um die Erhöhung der Sanierungsrate
im Gebäudebestand zu erreichen?

21. Welche Maßnahmen sind geplant, um vergleichbare Effekte in betrieblich
genutzten Gebäuden zu erreichen?

22. Welche Energieverbrauchs-Einsparungspotentiale sind durch die Umsetzung der
EU-Gebäuderichtlinie (Einführung des Energieausweises,
Sanierungsverpflichtungen bei großvolumigen Gebäuden etc.) zu erwarten?
Sehen Sie bei der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Aktualisierungsbedarf va.hinsichtlich Mindestanforderungen an die
Energieeffizienz neuer und renovierter Gebäude?

23. Die Klimastrategie 2007 führt die Prüfung einer steuerlichen Begünstigung von
privaten Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Steuerreform im Sinne der
Effektivität und mit dem Ziel der Energieeinsparung an; gibt es dazu bereits
Verhandlungen? Mit welchem Effekt wird dabei gerechnet? Welche Steuer soll
entlastet werden? Mit welchem Steuerausfall ist zu rechnen?

24. Einsparpotentiale ortet die Klimastrategie auch im Bereich der
Energieverwendung (Brennstoffe, Strom) in der Industrie. Welche Maßnahmen
werden in diesem Bereich zur Förderung der innerbetrieblichen Optimierung und
Effizienzsteigerungen der Energieversorgung bei industriellen Eigenanlagen
gesetzt werden?

25. In welcher Form soll die Öffentlichkeit für das Thema Energieeffizienz
sensibilisiert werden? Welche Erfahrungswerte liegen betreffend bestehender
Energieberatungsprogramme vor? Soll die Energieberatung ausgebaut werden
und wenn ja, in welcher Richtung?