789/J XXIII. GP

Eingelangt am 03.05.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sonja Ablinger

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

betreffend Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes

Im Koalitionsabkommen wurde unter dem Punkt „Familienpolitische Maßnahmen", die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen um Erwerbstätigkeit und Familienleben für Mütter und Väter bestmöglich vereinbar zu machen, als zentrale Herausforderung für die Zukunft angeführt. Bei der im Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode vorgesehenen Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes geht es einerseits um mehr Wahlmöglichkeiten für die Familien bzw. um eine größere Entscheidungsfreiheit für Kinderbetreuungsgeld-beziehende Eltern (mit bis zu 20/36 Monate bei 436 Euro oder bis zu 15/18 Monate bei 800 Euro), andererseits soll das Kindergeld einen Anreiz für mehr Engagement der Väter in der Kindererziehung bieten. Wie auch schon im Entschließungsantrag betreffend der Flexibilisierung gefordert wurde, muss für das Ministerium für Gesundheit, Familie und Jugend nun gelten, finanziell und strukturell notwendige Maßnahmen zur Umsetzung dieses familienpolitisch wichtigen Zieles möglichst schnell zu verwirklichen, um möglichst rasch eine Regierungsvorlage zur Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes ausarbeiten zu können und diese dem Nationalrat zu übermitteln.

Die unterfertigten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend daher nachstehende

ANFRAGE:

1.   Am 30. Jänner 2007 wurden Sie, Frau Minister, von der APA zitiert, dass der Zeitplan zur Flexibilisierung des Kindergeldes fix ist, und dass das neue Kinderbetreuungsgeld fix mit Anfang 2008 in Kraft treten wird. Welche Vorarbeiten wurden bis dato von Seiten des BMGFJ gemacht, um die geplante Umsetzung der Regelung zeitgerecht zu gewährleisten und wann wird es einen konkreten Entwurf bezüglich der neuen Regelung geben?

2. Am 24. Februar 2007 wurden Sie, Frau Minister, in der Wiener Zeitung zitiert, dass es eine besondere Berücksichtigung von bzw. Sonderregelung für AlleinerzieherInnen geben wird. Bisher war es alleinerziehenden Elternteilen finanziell kaum möglich sich für einen längeren Zeitraum ausschließlich der Betreuung ihres Kindes zu widmen. Im Zuge der Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes sollte die Tatsache, dass AlleinerzieherInnen für ihre Kinder Mutter und Vater gleichzeitig sein müssen, berücksichtigt werden. Gibt es daher Pläne AlleinerzieherInnen den vollen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeldbezug (also 18 bzw. 36 Monate) zu gewähren?

3. Welche Überlegungen gibt es bezüglich einer Übergangsregelung zwischen der „alten" und „neuen" Kinderbetreuungsgeldregelung?

4. In Zusammenhang mit der Einführung eines flexiblen Kinderbetreuungsgeldes muss es auch zu einer Weiterentwicklung von Kinderbetreuungsplätzen kommen. Durch die Möglichkeit der kürzeren Bezugsdauer wird der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen der unter 2-Jährigen steigen.

a) Mit welchen Zahlen rechnet das BMGFJ bezüglich der Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen für Kinder unter 2 Jahren?

b) Kinderbetreuung wird bis dato durch die Länder geregelt, wobei in Wien der Anteil der unter 2-Jährigen mit 22,1 Prozent am höchsten ist und in gesamtösterreichischen Schnitt bei nur 10,2 Prozent liegt. Im Jänner 2007 wurden Sie, Frau Minister, von der APA zitiert, dass Sie in Sachen Kinderbetreuungsplätze für die Miteinbeziehung der Länder sind.

- Gibt es schon konkrete Gespräche oder Vereinbarungen mit den jeweiligen Bundesländern über die zusätzliche Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kleinkinder?

- Wie will man diese zusätzlichen Betreuungsplätze gewährleisten?

5.   Auch von Seiten der Wirtschaft werden die Pläne zur Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes begrüßt. Gibt es von Seiten des BMGFJ Pläne oder Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft, um die Gründung oder Bereitstellung von Betriebskindergärten zu unterstützen und zu fördern?