791/J XXIII. GP

Eingelangt am 03.05.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend der Sicherheit in der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck

Das Ergebnis einer Umfrage, die im Februar bekannt geworden ist, machte deutlich, das insgesamt 25.000 Innsbruckerinnen und Innsbrucker in Angst leben. Das entspricht einem Anteil von zwei von fünf Bürgerinnen und Bürger. Zwar gilt Österreich als eines der sichersten Länder der Welt, dennoch scheint das Empfinden vieler Menschen ein anderes zu sein. Vielfach wird mangelnde Polizeipräsenz beklagt.

Wesentlich trägt zur Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung die auch immer wieder in den Medien ausführlich behandelte Marokkaner-Szene in Innsbruck bei. Die Polizei geht von einer Gruppe von rund 250 Personen aus, die sich ständig abwechseln. Die Afrikaner dealen vor allem im Gebiet um den Bahnhof. Die meist jüngeren Burschen werden von Drogenbossen in Italien rekrutiert. Auffällig ist auch die hohe Gewaltbereitschaft der Burschen untereinander.

Die Auflassung des früheren vollwertigen Wachzimmers am Hauptbahnhof, das heute als Filiale von der Polizeiinspektion Saggen mitbetreut wird, hat sich als kontraproduktiv erwiesen. Denn die Hauptagenden des Wachzimmers waren stets fremdenpolizeiliche Maßnahmen. Eine Polizeipräsenz wäre im betreffenden Gebiet dringend rund um die Uhr erforderlich.

Tirols Sozialreferent LHStv. Hannes Gschwentner will gemeinsam mit VertreterInnen von Exekutive und Sozialeinrichtungen nach Ansätzen suchen, um das Problem der Marokkaner- Szene zu lösen. Ziel ist es einerseits, straffällig Gewordene und rechtsmäßig verurteilte Straftäter im Rahmen einer Rückkehrberatung zurück in die Heimat schicken zu können. Auch beabsichtigt die Flüchtlingskoordination Finanzmittel für einen marokkanischen Sozialarbeiter bereit zu stellen, der mit nordafrikanischen Jugendlichen, die sich illegal in Tirol aufhalten, arbeiten soll.

LHStv. Hannes Gschwentner will überdies das Projekt des Baus eines Heimes für obdachlose Straßenkinder in Marokko vorantreiben, um in ihrer Heimat für bessere Zukunftschancen zu sorgen. Es ist vor allem die Perspektivlosigkeit, die junge Afrikaner dazu drängt, ihre Heimat zu verlassen und in Europa ihr Glück zu versuchen.

All diese Maßnahmen sind ein wichtiger Beitrag dazu, das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger von Innsbruck kurz- bis mittelfristig deutlich zu erhöhen. Die unterfertigten Abgeordneten richten deshalb an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Was wird seitens des Innenministeriums unternommen, um das Sicherheitsempfinden der Innsbrucker Bevölkerung zu erhöhen?

2. Sind Personalaufstockungen geplant, um der bestehenden Problematik hinsichtlich Marokkaner-Szene in Innsbruck gerecht zu werden?

3. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es derzeit im Innsbrucker Polizeiapparat?

4. Wie viele Beamte stehen tatsächlich für den Dienst zur Verfügung (dienstbare Beamte)?

5. Ist es vorstellbar, die Filiale der Polizeiinspektion Saggen am Hauptbahnhof wieder in eine vollwertige Dienststelle umzuwandeln?

6. Was wird seitens des Innenministeriums unternommen, um straffällig gewordene Ausländer ehestens in ihre Heimat zurück schicken zu können?

7. Gibt es seitens des Innenministeriums Möglichkeiten, das Marokkaner-Projekt des Tiroler Sozialreferenten LHStv. Hannes Gschwentner zu unterstützen?

8. Gibt es eine Zusammenarbeit mit der italienischen Exekutive, um die Rekrutierung marokkanischer Jugendlicher durch in Italien sesshafte Drogenbosse zu unterbinden?