Eingelangt am 03.05.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Maga Christine Muttonen, Mag. Elisabeth Grossmann und
GenossInnen
an die
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
betreffend
farbige Jugendausweise
Medienberichten zufolge plant das
BMGFJ die Einführung eines bundesweiten farblich
kodierten Personalausweises für
Jugendliche. Damit sollen Kontrollen für den
Gastronomie- und Handelskettenbereich erleichtert und Alkoholexzesse von Jugendlichen eingedämmt werden: ,Jeder Wirt und jeder
Mitarbeiter eines Supermarktes soll dadurch auf einen Blick erkennen können, ob der Jugendliche alt genug ist, um
Alkohol kaufen zu dürfen oder ob
ihm - wenn er erst 14 oder 15 Jahre alt ist und deshalb einen roten Ausweis hat
- gar kein Alkohol ausgehändigt werden darf. Schülerausweise seien derzeit nicht fälschungssicher; daher sei anhand der
derzeit gültigen Schülerausweise das Alter des Besitzers nicht
kontrollierbar. Eine probeweise Ausweispflicht sei in Kärnten ab Anfang 2008 geplant; man befinde
sich bereits in Verhandlungen mit der Staatsdruckerei, um die
Herstellungskosten für die farbigen Jugendausweise möglichst gering zu halten' wird Gesundheits-
und Jugendschutzministerin Andrea Kdolsky im ORF- Kärnten vom 30.4.2007 zitiert.
Dass bunte Jugendausweise isoliert
dazu geeignet sind, das Problem von
Komatrinken, Alkoholexzessen und Alkoholeinkauf von Kindern und Jugendlichen zu lösen, ist zu
bezweifeln.
Es mangelt
nicht an rechtlichen Bestimmungen (Jugendschutzgesetze) oder faktischen Regelungen (z.B.
Mindestalter für Zutritt in diverse Lokale). Das
Problem liegt vielmehr in der Umsetzung, konkret in mangelnden Kontrollen:
Viele Gastronomen und Veranstalter führen
keine flächendeckenden
Zutrittskontrollen bei den Jugendlichen durch. Zahlreiche Geschäfte,
Tankstellen, .... verkaufen Alkohol an Kinder und Jugendliche, ohne anhand des Schülerausweises das Alter nachzuprüfen. Dieses
Versagen der Kontrollen wird auch durch eigene bunte Jugendausweise
nicht zu lösen sein.
Im vom Fonds
Gesundes Österreich im September 2006 präsentierten Bericht „Jugend und
Alkohol" (http://www.fgoe.org/aktivitaeten/infos-und- aufklaerung/kampagnen/mehr-spass-mit-mass/?searchterm=alkohol) wurden zu Kontrollen folgende
Daten präsentiert:
In der Praxis
werden z.B. bei zahlreichen Diskotheken seit Jahren durch die Türsteher Zutrittskontrollen anhand
vorzuweisender Ausweise durchgeführt;
mit einer lückenlosen Kontrolle wäre das Problem des jugendlichen Komatrinkens
in den Lokalen deutlich entschärft.
Auch ist Verkäufern, Veranstaltern, Gastronomen,
Türstehern,.... durchaus zuzumuten
das Geburtsdatum auf einem vorzuzeigenden bestehenden Schülerausweis dahingehend zu kontrollieren, ob
die Altersgrenze durch die
Jugendlichen über- oder unterschritten wird.
Die bunten Jugendausweise
kollidieren mit den zum Teil sehr unterschiedlichen Bestimmungen in den
Jugendschutzgesetzen der einzelnen Bundesländern kollidieren: Ein(e) Jugendliche(r)
mit einem blauen/grüner Pass
findet -je nachdem in welchem Bundesland er/sie sich gerade befindet- sehr
unterschiedliche Bestimmungen hinsichtlich Alkoholkonsum oder Ausgeherlaubnis vor.
Völlig offen
geblieben sind die Gesamtkosten der bundesweiten farblich kodierten Personalausweise für Jugendliche und die Frage der Kostentragung.
Geht man von den Kosten eines Personalausweises
aus, so wären von den
Jugendlichen bzw. deren Eltern alle zwei Jahre 56 € zu bezahlen.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
nachstehende
Anfrage:
1.
Wie in der
Einleitung ausgeführt, werden die bunten Jugendausweise das Problem der mangelnden
Kontrolle von rechtlichen/faktischen
Regelungen (z.B. Mindestalter für Zutritt in diverse
Lokale, Verkauf von Alkohol im Handel und an Tankstellen,....)
nicht lösen können. Welche Schritte werden Sie gemeinsam
mit ihren zuständigen RessortkollegInnen und den Verantwortlichen in den Ländern setzen, damit zumindest die geltenden rechtlichen Bestimmungen
eingehalten und deren Einhaltung durch die zuständigen Behörden auch effektiv kontrolliert wird?
2.
Wie soll sichergestellt werden, dass künftig flächendeckende Alterskontrollen
hinsichtlich Zutrittsalter und Alkoholabgabe in Gastronomie, bei Veranstaltungen und im
Handel erfolgen?
3.
ExpertInnen
zufolge könnte der bundesweite farblich
kodierte Personalausweis in Verbindung mit
den sehr unterschiedlichen Bestimmungen
in den Jugendschutzgesetzen der einzelnen Bundesländern dazu führen, dass für die
gleiche Altersgruppe je nach Bundesland völlig andere
Rechtsfolgen erwachsen. Wie wollen Sie dieses Problem lösen? Gibt es dazu seitens Ihres Ressorts
bereits Verhandlungen mit den Ländern?
4.
Wie hoch werden die Gesamtkosten für die Einführung bundesweiter farblich kodierter
Personalausweise für Jugendliche kalkuliert?
5.
Wie hoch sind die Kosten pro Ausweis? Wer soll diese Kosten und auch den
Aufwand für deren regelmäßige Aktualisierung tragen?