793/J XXIII. GP

Eingelangt am 03.05.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend der tatsächlichen Zahl der dienstbaren Polizeibeamten in ländlichen Regionen

Das Bedürfnis nach Sicherheit ist bei den Österreicherinnen und Österreichern ungebrochen hoch. Gerade in ländlichen Regionen kommt es bei der flächendeckenden Betreuung durch Exekutivorgane allerdings immer wieder zu Engpässen.

Einer der Hauptgründe dafür ist die Tatsache, dass es eine beträchtliche Divergenz zwischen der Anzahl der so genannten systemisierten Planstellen und der tatsächlich für den Dienst zur Verfügung stehenden Beamten gibt. Ausschlaggebend dafür sind zum Beispiel Karenzierungen oder auch Abkommandierungen zu verschiedenen Sondereinheiten. Dies führt dazu, dass Polizisten und Polizistinnen oft mehrere Jahre für den normalen Dienstbetrieb nicht zur Verfügung steht, was vor allem für kleine Dienststellen, wie sie speziell in ländlichen Regionen oftmals vorzufinden sind, schwerwiegende Folgen hat.

Einerseits müssen jene Beamte, die an der Dienststelle verbleiben, den fehlenden Kollegen bzw. die fehlende Kollegin ersetzen, was oftmals zu unzumutbaren Dienstregelungen führt, die den Beamten kaum noch Verschnaufpausen erlauben. Andererseits entsteht innerhalb der Bevölkerung unweigerlich das Gefühl fehlender Sicherheit, wenn im Ernstfall Beamte nicht

in kürzester Zeit am Ort des Geschehens sind, was durch die angespannte Personalsituation gerade in den Nachtstunden schwer zu bewerkstelligen ist.

Problematisch erscheint im Sicherheitsbereich auch die offenbar geplante Einsparung von Überstunden. Alleine im Salzburger Landtag war etwa im März von einer vorgesehenen Reduktion von 15,2 Prozent die Rede, was natürlich eine wesentliche Verminderung der Zahl an Patrouillen nach sich ziehen wird.

In den vergangenen Jahren wurden in Österreich im Polizeibereich mehr als 3000 Planstellen abgebaut, was zu Lasten der Sicherheit aller Österreicherinnen und Österreicher ging. Die unterfertigten Abgeordneten richten deshalb an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Planstellen im Bereich der österreichischen Polizei sind aktuell systemisiert?

2. Wie viele Planstellen im Bereich des Landespolizeikommandos Tirol und der einzelnen Dienststellen sind aktuell systemisiert?

3. Wie viele Planstellen im Bereich der österreichischen Polizei sind tatsächlich besetzt?

4. Wie viele Planstellen im Bereich des Landespolizeikommandos Tirol und der jeweiligen Dienststellen sind aktuell tatsächlich besetzt?

5. Wie viele Exekutivbeamte der österreichischen Polizei sind a) dauernd und b) vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten dienstzugeteilt?

6. Wie viele Exekutivbeamte des Landesgendarmeriekommandos Tirol inklusive Dienststellen sind a) dauernd und b) vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten dienstzugeteilt?

7. Welche Pläne bestehen, um die anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten dienstzugeteilten Beamten bzw. in Karenz weilende Beamtinnen vor Ort zweckmäßig ersetzen zu können, damit den dort weiterhin Dienst tuenden Beamten unzumutbare Arbeitsbedingungen erspart bleiben und dem Sicherheitswunsch der Bevölkerung Rechnung getragen wird?

8. Gibt es Planungen für so genannte Bezirkspools, um mit deren Hilfe Engpässe in der Personaldecke oder bei Großveranstaltungen ausgleichen zu können?

9. Welches Mitspracherecht haben die Beamten vor Ort (Bezirkspolizeikommandos) hinsichtlich der Zuteilung von dringend notwendigen Beamten?

10. Sind, wie von manchen Medien kolportiert wird, im Personalbereich der Polizei weitere Einsparungen geplant?

11. Wenn ja: In welchem Bereich sollen diese greifen und in welchem zeitlichen Rahmen sollen sie durchgeführt werden.

12. Wenn nein: Gibt es Pläne zur Schaffung von weiteren Planstellen in den einzelnen Bundesländern und welche finanziellen Mittel sind dafür vorgesehen?

13. Gibt es Bestrebungen, die Zahl der Überstunden innerhalb der Exekutive weiter zu reduzieren?

14. Wenn ja: Wie soll die dadurch entstehende Verringerung der Patrouillen kompensiert werden?