81/J XXIII. GP

Eingelangt am 17.11.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Herbert Kickl

und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend die Streichung der AMS-Förderung für den sozialökonomischen Betrieb

„Ho & Ruck" in Innsbruck

Weil ihm das Arbeitsmarktservice (AMS) die Förderung streicht, bangt Tirols größter
sozialökonomischer Betrieb, „Ho & Ruck" in Innsbruck, um seinen Weiterbestand.
Im Bereich aktiver Arbeitsmarktpolitik übt „Ho & Ruck" seit 22 Jahren eine
Vorreiterrolle aus. Menschen mit gravierenden Belastungen (Langzeitarbeitslosigkeit,
mangelhafte Schulbildung, fehlende Berufsausbildung, prekäre Wohnsituation,
gesundheitliche Probleme, insbesondere auch als Folge von Suchterkrankungen,
Hafterfahrung,...). werden ein Jahr lang beschäftigt, um sich auf den regulären
Arbeitsmarkt vorbereiten zu können. Begleitend werden Weiterbildung und
Betreuung durch Sozialarbeiter angeboten.

Transporte, Übersiedlungen, Entrümpelungen, Reparaturen und Instandsetzungen
von Möbeln sowie den Verkauf von gebrauchten Einrichtungsgegenständen
übernimmt der Betrieb. Er gab bekannt: "Arbeitsplätze mit Sozialversicherung
verbessern deutlich die Einkommenssituation der betroffenen Personen und
ermöglichen auf Dauer entweder die Bestreitung des Lebensunterhaltes durch
eigene Arbeit oder wenigstens die Absicherung durch das erste soziale Netz. Stadt
Innsbruck und Land Tirol ersparen sich damit laut Überschlagsrechnung auf Dauer
Kosten für Sozialhilfe, Zuschüsse für Gesundheitsversorgung, Wohnen und
Bekleidung von jährlich 570.000 Euro. Wir ersparen der Stadt Innsbruck auf Grund
der Wiederverwendung von Gebrauchtmöbeln jährlich rund 1000 Tonnen Sperrmüll.
Das verkleinert die Abfallmenge und erspart Entsorgungs- und Deponiekosten von
cirka 360.000 Euro pro Jahr."

Im Vorjahr waren sechs Frauen und 47 Männer als Transitmitarbeiter beschäftigt. 40
Prozent von ihnen konnte ein Regelarbeitsplatz vermittelt werden, der Prozentsatz
von weiteren Qualifizierungen und Pensionierungen betrug neun Prozent.

Zahlen und Fakten:

Fast 20.000 zahlende Kunden pro Jahr;

mehr als 3300 Transportkunden pro Jahr;

Gesamtaufwand: 1,55 Mio. Euro (Plan 2006);

Eigenerwirtschaftung: 0,56 Mio. Euro (36,1 Prozent);

Gesamtförderbedarf: 0,99 Mio. Euro, davon 0,79 Mio. Euro vom AMS;

Abgaben und Sozialversicherung: 0,5 Mio. Euro;

direkte und indirekte Steuern: 0,2 Mio. Euro;

Ersparnis Sozialhilfe: 0,57 Mio. Euro;

Jährlicher finanzieller Gewinn der öffentlichen Hand: cirka 0,64 Mio. Euro.

In   diesem   Zusammenhang   stellen   die   unterfertigten   Abgeordneten   an   den
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und nachstehende Anfrage:

Anfrage:

1. Warum zieht sich das AMS als Förderpartner von Ho&Ruck zurück?

2. Gibt es Möglichkeiten seitens des Ministeriums, durch eine Sonderförderung
das wirtschaftliche  Überleben  von  Ho&Ruck zu ermöglichen? Wenn ja,
welche?

3. Wenn nein, wieso nicht?

4. Wird hinkünftig die aktive Arbeitsmarktpolitik, bei der etwa Langzeitarbeitslose
beim Weg zurück ins Berufsleben unterstützt werden,   weniger oder gar nicht
mehr subventioniert?

5. Ist es nicht günstiger, Arbeit zu finanzieren als die Arbeitslosigkeit der
Menschen, die sozialökonomische Vereine beschäftigen? Wurde vor dem
Streichen der AMS-Förderung für „Ho & Ruck" eine Kosten-Nutzen-Analyse
erstellt? Wenn ja, wie sieht sie aus?

6. Wenn nein, wieso nicht?

7. Welche Alternativen können das Ministerium und das AMS für die „Ho-&-
Ruck"-Zielgruppe anbieten?