Parlamentarische Materialien

839/J XXIII. GP

Eingelangt am 15.05.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Murauer

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend finanzieller Schaden für die Republik Österreich durch das Verhalten des

Bundesministers für Landesverteidigung in der Frage der Anschaffung von

Luftraumüberwachungsflugzeugen

Bundesminister Darabos hat wiederholt erklärt, aus dem Eurofighter-Kaufvertrag der
Republik Österreich aussteigen zu wollen. Desgleichen hat er immer wieder betont, die
Flugzeuge nicht in Österreich landen lassen zu wollen, sondern diese in Deutschland zu
belassen. Dies ist allerdings mit hohen Kosten für die Republik Österreich verbunden. So
müssen rund 60 Mann mit einem Transportflugzeug Hercules C 130 des österreichischen
Bundesheeres für einige Monate nach Manching verlegt werden; dafür fallen laut
Schätzungen rund 2,3 Mio. € an. Da die Übergabe des ersten Eurofighters bereits für Mitte
Mai geplant ist, diese Flugzeuge laut Ministerweisung aber erst frühestens im November in
Österreich landen dürfen, sind somit Kosten für fünf Monate zu kalkulieren, dies bedeutet,
dass die Transportflugzeuge, weiters die Pilatus Porter und jede Menge Kraftfahrzeuge
zwischen Zeltweg und Manching pendeln müssen, da die österreichischen Piloten nicht auf
deutschen Flugsimulatoren üben dürfen, sondern ihre Übungsstunden auf dem Simulator in
Zeltweg abwickeln müssen. Auch das Zusammenspiel des ground System mit den
Eurofightern kann daher nicht in Österreich zuverlässig erprobt werden. Insgesamt führt dies
zu einem immensen Schaden für die Republik Österreich.

Es sind daher im Zusammenhang mit der Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen
nicht nur die Fragen der Konsequenzen eines Ausstiegs und der frustrierten Aufwendungen
für den Eurofighter von Interesse, sondern auch, was eigentlich unter Abfangjägern zu
verstehen ist, welche Alternativen es gibt und wie Bundesminister Darabos eine
Luftraumüberwachung ansonsten sicherzustellen gedenkt. Dies ist umso mehr notwendig, als
die Anfragebeantwortung zur Anfrage 427/J von Minister Darabos, insbesondere was die
Frage der Sicherstellung einer lückenlosen Luftraumüberwachung nach Auslaufen der
Übergangslösung mit den Schweizer Flugzeugen F 5 Tiger anbelangt, komplett unzufrieden
stellend war. Insbesondere ist es völlig klar, dass bei einer kurzfristigen Änderung auf andere
Luftraumüberwachungsflugzeuge weder das System am Boden noch die Piloten ausreichend
geschult werden können. Dies ist aber notwendig, da die verschiedenen Komponenten der
Luftraumüberwachung reibungslos zusammenarbeiten müssen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
Landesverteidigung folgende

Anfrage:

1. Wie hoch sind die Gesamtkosten für Österreich, wenn wir die ersten Eurofighter nicht in
Zeltweg landen lassen, sondern diese in Manching oder irgendwo anders in Deutschland
bleiben müssen (bitte nach Kosten für Personal, Geräte, Transport, Unterkunft und
Verpflegung aufschlüsseln)?

2. Wie viele Mann müssen nach Manching verlegt werden, um den Eurofighter - wie von
Ihnen geplant - dort betreiben zu können?

3. Welche Gerätschaften sind für diese Verlegung nach Manching notwendig?

4. Finden diese Kosten im Budget des BMLV Deckung?
Wenn ja, unter welchem VA-Ansatz?

5. Haben Sie schon diesbezüglich Kontakt mit Deutschland aufgenommen?

6. Was ist Inhalt dieser Vereinbarungen oder Gespräche mit Vertretern Deutschlands?

7. Sie haben mehrfach ausgeführt - ja sich dafür verbürgt - dass die Eurofighter nicht vor
November in Österreich landen werden. Können Sie ausschließen, dass noch vor
November 2007 Eurofighter hier in Österreich landen werden?

8. Gemäß Kaufvertrag mit .Eurofighter GmbH' ist der Erfüllungsort Zeltweg. Wann und wo
sollen jeweils die Abnahmen der Luftfahrzeuge stattfinden?

9. Laut Expertenmeinungen aus dem Bundesministerium für Finanzen fällt die
Mehrwertsteuer für den Eurofighter an, wenn das Flugzeug in Deutschland länger als drei
Monate verbleibt, ohne zuvor zum Erfüllungsort nach Zeltweg gebracht worden zu sein.
Was werden Sie unternehmen, damit keine Mehrwertsteuer anfällt?

10. Haben Sie ausreichend geprüft, dass keine Mehrwertsteuer anfällt?

11. Im Fall des Verbleibs der ersten Eurofighter in Deutschland sind die Flugzeuge dann
gegen Zerstörung, Beschädigung oder ähnliches versichert?

12. Wenn ja, was macht diese Versicherung an Kosten aus?

13. Wenn nein, wie rechtfertigen Sie das Risiko, sollte mit den
Luftraumüberwachungsflugzeugen etwas Unvorhergesehenes passieren?

14. Werden die österreichischen Eurofighter in Deutschland von österreichischen Piloten
geflogen?

15. Wie sehen dementsprechende Haftungsregelungen aus?

16. Wie hoch ist im Falle eines Ausstiegs aus dem Vertrag der Eurofighter-spezifische
frustrierte Aufwand?

17. Wie viele Mann-Stunden sind spezifisch für die Beschaffung, Vorbereitung und
Inbetriebnahme des Gesamtsystems Eurofighter bereits angefallen?

18. Wie hoch sind die Kosten für den Simulator, der im Fall eines Ausstiegs aus dem
Eurofighter-Kaufvertrag ebenso sinnlos geworden ist?

19. Welche sonstigen Eurofighter-spezifischen Aufwendungen sind bis jetzt getätigt worden?

20. Hat auch bereits Bundeskanzler Gusenbauer Gespräche mit Vertretern von EADS oder
Eurofighter GmbH geführt?

Wenn ja, mit wem und was war Inhalt dieser Gespräche?

21. In wie weit ist es problematisch, wenn auf der einen Seite Beamte des BMLV nach wie
vor den Auftrag haben, den Eurofighter einzuführen, auf der anderen Seite eine Task
Force aufgrund ihrer Weisung arbeitet, die laut mündlicher Aussage den Auftrag hat:
„Hauptziel bleibt der Totalausstieg"? Wie schließen Sie finanziellen Schaden durch
Irrtümer, Fehlannahmen oder Unkenntnis dieser schwer desorientierten bzw. in
permanenter Konfliktsituation arbeitenden Mitarbeiter aus?

22. Haben Sie gehört oder goutiert, bzw. können Sie ausschließen, dass Mitarbeiter der
Projektgruppe „Eurofighter" von Kabinettsmitarbeitern oder Angehörigen der „Task
Force" verbal gedroht wird?

23. Sie haben in der Öffentlichkeit ihre Ablehnung des Eurofighters dahingehend begründet,
dass dieser "für den Luftkrieg konzipiert" sei. Welche Spezifikationen bzw. Leistungen
müssen dem gemäß Alternativlösungen bieten bzw. dürfen jene ausdrücklich nicht bieten,
um für Sie als Alternative in Frage zu kommen?

24. Welche Flugzeugtypen sind nach Erkenntnissen Ihres Ressorts nicht für den Luftkrieg
konzipiert worden und kommen Ihrer Meinung nach daher in Frage? Welche kommen im
Gegenzug für Sie nicht in Frage?

25. Gibt es ein Pflichtenheft und/oder Leistungsbestimmungen für diese Alternativvarianten?

26. Es liegen Ihnen laut eigener Aussage mehrere Alternativanbote vor. Wie erfolgte die
Anbotseinholung für diese Alternativanbote?

Welche Alternativangebote liegen Ihnen vor?

27. Welches Vergabeverfahren ist vorgesehen, um aus diesen Anboten einen Bieter zu
wählen?

28. Wie hoch sind die Kosten einer Neuausschreibung?

29. Welche Lizenzen würden für diese Alternativvarianten erforderlich, wie hoch sind die
Kosten für diese und wie lange dauert die Beschaffung dieser Lizenzen?

30. Erfolgten die bisherigen Kontakte mit alternativen Anbietern über Treffen mit
Angestellten der Herstellerfirmen oder mit von jenen beauftragten Repräsentanten bzw.
Lobbyisten?

31. Sind die Mindesterfordernisse ihrer Alternativvariante bezüglich ihrer Anzahl, ihrer
Verfügbarkeit (in Flugstunden pro Jahr), der Anzahl der Piloten, der Systemlebensdauer in
Jahren und der Fähigkeit, Luftraumsicherungsoperationen durchzuhalten, qualitativ und
quantitativ höherwertig, gleichwertig oder minderwertig verglichen mit dem Eurofighter
(18 Maschinen; 1.800 Stunden/Jahr; 23 Piloten; 40+ Jahre; Luftraumsicherung für 4-6
Wochen/Jahr)?

32. Sind Sie bereits im Gespräch mit Vertretern anderer Lieferfirmen betreffend eine
Übergangslösung für 2008 anstelle der Eurofighter?

Wenn ja, mit welchen Finnen?

33. Haben Sie schon mit Vertretern der Firma SAAB z.B. betreffend einer Lieferung des
Gripen Kontakt aufgenommen?

Wenn ja, mit wem?

Was war Inhalt dieser Gespräche?

34. Wie hoch sind derartige Kosten für den Ankauf von alternativen Flugzeugen?

35. Ein Stehsatz von Ihnen lautet, auch eine Reduktion der Stückzahlen anzustreben. Gibt es
zu „weniger als 18 Flugzeugen" ein operatives Konzept bzw. ein Logistikkonzept?

36. Wie viele Flugzeuge benötigen wir laut operativ-taktischem Konzept für eine effektive
Luftraumüberwachung?

37. Wie viele Abfangjäger befinden sich nach diesem Konzept jeweils in der Regelwartung,
wie viele benötigen wir für die Luftraumüberwachung im Normbetrieb und wie viele für
Luftraumsicherungsoperationen im Anlassfall?

38. Wie ist der Sachstand bei der Pilotenausbildung?

39. Wann stehen wie viele Piloten für welche Luftraumüberwachungsflugzeuge zur
Verfügung (bitte genau aufschlüsseln)?

40. Wie ist der Sachstand bei der Technikerausbildung für das System Eurofighter?

41. Wie ist der Sachstand bei der Infrastruktur betreffend Betrieb der Eurofighter in
Österreich?

42. Wie ist der Sachstand bei der Ersatzteilbevorratung?

Welche Ersatzteile sind bereits geordert, wie hoch sind dafür die Kosten?

43. Wie ist der Sachstand bei den Support-Verträgen?

44. Wie lange dauern die gesamten Vorbereitungsarbeiten, um ein neues
Luftraumüberwachungssystem - wie die Beschaffung des Eurofighter - in Österreich
einführen und betreiben zu können?

45. Laut BMLV ist mit 1. Juli 2008 die Vollübernahme der Luftraumüberwachung durch die
Eurofighter geplant. Derartige Beschaffungen stellen langjährige Projekte dar. Wie
gedenken Sie im Fall eines Vertragsausstieges die Luftraumüberwachung ab Juli 2008
lückenlos und mit gleicher Qualität zu bewerkstelligen?

46. Wie wollen Sie die Luftraumüberwachung während der Fußball-Europameisterschaft
sicherstellen?

Reichen dafür die F 5 allein aus?

Wie gehen Sie vor, wenn daneben noch weitere Luftraumsicherungsaufgaben anfallen?

47. Wann erfolgt der Update der SAAB 105 OE?