845/J XXIII. GP
Eingelangt am 16.05.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend „Vollziehung des Futtermittelgesetzes im Jahr 2006"
Mit der AB
4526/XXII.GP vom 08.09.2006 wurden die Fragen teilweise beantwortet. Aus
systematischen
Gründen werden ähnliche bzw. dieselben Fragen wieder gestellt.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land-
und
Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele
Betriebe (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden 2006 durch die
Aufsichtsorgane aufgrund dieses Gesetzes in Österreich überprüft
(ersuche um
Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesländer)?
2.
In wie vielen Betrieben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden 2006
wie viele Proben
durch
die Aufsichtsorgane gezogen?
Auf welche Parameter wurden diese Futtermittelproben untersucht?
Welche Ergebnisse erbrachten jeweils diese Analysen?
Wie viele Proben wurden auf verarbeitete tierische Proteine untersucht?
(ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf die einzelnen Branchen und die einzelnen
Bundesländer)
3. Wie viele
Proben Futtermittel wurden 2006 auf Bauernhöfen durch die zuständigen
Aufsichtsorgane der Bundesländer gezogen und zur Untersuchung weiter
gegeben?
Auf welche Parameter wurden diese
Futtermittelproben untersucht?
Welche
Ergebnisse erbrachten jeweils diese Analysen (ersuche um Aufschlüsselung
auf die
einzelnen Bundesländer)?
4. Welche Ergebnisse über
Futtermittelkontrollen am Ort der Verfütterung I und II wurden
für
2006
der EU-Kommission übermittelt (ersuche ebenfalls um Übermittlung der
Ergebnisse und
der Beschreibung der
Art der Beanstandungen)?
5.
Wie sieht der angekündigte Kontrollplan zur Kontrolle der
tierhaltenden Landwirte
(Futtermittelverwendung)
konkret aus?
6.
Wie viele Proben wurden 2006 insgesamt durch die zuständigen AGES
Institute bzw.
Anstalten
untersucht (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Institute bzw.
Anstalten)?
Auf welche Parameter wurden diese Futtermittelproben
untersucht?
Welche Ergebnisse erbrachten diese Analysen?
7. Wie viele
dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private Proben (ersuche um
Aufschlüsselung)?
8.
Welche Einnahmen wurden durch die Untersuchung privater Proben im Jahr
2006 erzielt
(ersuche um Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen Institute bzw.
Anstalten)?
9.
Wie viele Anzeigen und Beanstandungen wurden in diesem Jahr durch das
Bundesamt für
Ernährungssicherheit
(BAES) erstattet bzw. ausgesprochen?
10.
Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden 2006 in
Österreich nach
Kontrollen
und Untersuchungen von Futtermitteln verhängt (ersuche um
Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
11.
In wie vielen Fällen wurde 2006 deswegen Verwaltungsstrafverfahren
eingeleitet (ersuche um
Aufschlüsselung
auf Jahre und Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?
12.
In wie vielen Fällen wurde 2006 ein Verwaltungsstrafverfahren in
erster Instanz rechtskräftig
abgeschlossen
(ersuche um Aufschlüsselung Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?
13.
In wie vielen Fällen wurde 2006 ein Verwaltungsstrafverfahren in
erster Instanz durch
Einstellung
etc. abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?
14.
In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2006 eine Aufhebung der
Entscheidung der
Bezirksverwaltungsbehörde
oder eine Einstellung vom Verfahren durch einen UVS
(Aufschlüsselung
auf UVS)?
15.
In wie vielen Fällen kam es zu rechtskräftigen Entscheidungen
durch die UVS
(Aufschlüsselung
auf UVS)?
16.
In wie vielen Fällen erfolgten im Jahr 2006 rechtskräftige
Entscheidungen erst durch den
VwGH?
17.
Welche Einnahmen aus Strafen wegen Verstöße gegen das
Futtermittelgesetz wurden im Jahr
2006
erzielt?
18.
Zu wie vielen Anzeigen nach dem StGB (z.B. wegen Gemeingefahrdung) kam
es im
Zusammenhang
mit der Herstellung, der Inverkehrbringung und der Verwendung von
Futtermitteln durch
die zuständigen Behörden (z.B. BAES) im Jahr 2006?
Wie viele Anzeigen wurden zurückgelegt?
Wie viele Verfahren wurden eingestellt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
Zu wie vielen diversionellen Erledigungen kam es?
19.
Wann und wo wird der Bericht über die Kontrollergebnisse der
Kontrollbehörden und des
BAES/AGES in
Österreich für das Jahr 2006 veröffentlicht?
20.
Wie viele Warnungen wurden 2005 und 2006 vom BAES über das
EU-Schnellwarnsystem an
die EU-Kommission und EU-Mitgliedsstaaten weiter gegeben?
Welche Futtermittel betraf dies jeweils?
21. Wie viele Warnungen zu Futtermitteln über das EU-Schnellwarnsystem erhielt das BAES?
Welche Futtermittel betraf dies jeweils?
22. Wie viele Beschäftigte
arbeiteten 2006 im Fachbereich Landwirtschaft der AGES und im
Bundesamt für Ernährungssicherheit (Stichtag 31.12.2006)?
Wie viele sind es mit 31.05.2007?
23. Wie hoch waren 2006 im Fachbereich Landwirtschaft (AGES) die Personalkosten?
24.
Wie viele Mitarbeiterinnen in der AGES bzw. im Bundesamt für
Ernährungssicherheit waren
2006 für die
Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständig (Stichtag 31.12.06)?
Wie
viele Mitarbeiterinnen in der AGES bzw. im Bundesamt für
Ernährungssicherheit sind
für die
Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständig (Stichtag 31.05.07)?
25. Hat sich das bestehende
Kontrollprogramm für Futtermittel bewährt oder soll dieses
geändert
werden (Aktionsplan Futtermittel)?
Sollen Kontrollen und Probenziehungen von Futtermittel durch
Aufsichtsorgane erweitert oder
reduziert
werden?
Wann wird der
"Risikobasierte integrierte Kontrollplan" vorliegen?
Was
wird sich damit zum bestehenden Kontrollplan ändern?
26. Wie sieht konkret der Kontrollplan für das Jahr 2007 aus?
27.
Wie viele Personen (Kontrollorgane) waren 2006 als Aufsichtsorgane im
Rahmen der
mittelbaren Bundesverwaltung zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes in den
Bundesländern
tätig (ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?
Wie viele sind es mit Stichtag 31.05.2007?
28. Nach welchen Kriterien
werden die Probenziehungen am Ort der Verfütterung von
Futtermitteln (Bauernhöfe) vorgenommen?
29. Wie viele Proben
wurden durch die Kontrollorgane der Länder 2005 und 2006 an das BAES
geschickt (Aufschlüsselung Jahre)?
Auf welche Parameter wurden diese
Futtermittelproben untersucht?
Welche konkreten Ergebnisse liegen über diese Proben vor?
30. Wie viele
Personen (Kontrollorgane) waren 2006 als Aufsichtsorgane (BAES) im Rahmen
der unmittelbaren Bundesverwaltung zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes
in den
Bundesländern tätig (ersuche um
detaillierte Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?
Wie viele sind es mit Stichtag 31.12.2007?
31.
Wie viele amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen
Vergleich (pro 1.000
Einwohner) 2006
gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen EU-
Mitgliedsstaaten)?
32. Wie viele amtliche Proben werden voraussichtlich 2007 pro 1.000 Einwohner gezogen?
33.
Wie hoch waren 2006 die durchschnittlichen Kosten für die Analyse
eines Futtermittels
(Gesamtkosten
pro bearbeiteter Probe)?
34.
Sind bei
Verstößen gegen EU-rechtliche Bestimmungen die bestehenden
nationalen
Strafbestimmungen dieses Bundesgesetzes
ausreichend oder müssten dies es jetzt nicht mit
dem LMSVG abgestimmt werden?
Halten
Sie die vorgesehenen Sanktionen im Futtermittelgesetz für abschreckend und
ausreichend?
35. Werden Sie in
Entsprechung der EU-Lebensmittel-Basis-Verordnung eine dem § 25a LMG
bzw. dem § 42 LMSVG
nachgebildete Regelung in eine kommende Novelle des
Futtermittelgesetzes aufnehmen, um die Öffentlichkeit über
gesundheitsschädliche
Futtermittel informieren zu können?
Wenn nein, warum nicht?
36.
In welcher Form wurden 2006 Importe von Futtermitteln (Lieferungen) aus
Drittstaaten
kontrolliert (z.B.
Grenzkontrollstellen)?
37.
Wie viele Kontrollen und wie viele Probenziehungen bei Lieferungen aus
dem Ausland
fanden
dazu 2006 durch Grenztierärzte und Zollorgane statt (ersuche um
Aufschlüsselung
auf die einzelnen
Bundesländer)?
Welche Mengen wurden kontrolliert?
Welche Ergebnisse erbrachten diese
Kontrollen und Analysen?
Auf welche Parameter wurden diese
Futtermittelproben untersucht?
Welche behördlichen Maßnahmen wurden jeweils ergriffen?
38.
Welche Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr
Bundesministerium im Jahr
2006 erlassen, um
eine bessere Koordinierung zwischen der AGES (ehemalige
Untersuchungsanstalten des Bundes) bzw. dem
Bundesamt für Ernährungssicherheit und der
Vollziehung auf Landesebene —
insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten
(Kontrollen) - zu erreichen?
39.
Welche EU-Rechtsakte müssen zu dieser Rechtsmaterie
(Futtermittelwesen) in Österreich
noch umgesetzt
werden?
40. Sind
bezüglich dieser Rechtsmaterie Änderungen auf Europäischer Ebene
(z.B. RL, VO)
geplant?
Wenn ja, welche?
41. Welche Haltung nimmt Ihr Ministerium zu diesen Änderungen ein?
42.
Bereiten Sie eine Novellierung dieses Bundesgesetzes vor?
Wenn ja, was wird
Inhalt dieser Novelle sein?
43. Sehen Sie
Probleme in der Vollziehung des Futtermittelgesetzes bzw. sind Ihnen solche
2006
und 2007 bekannt geworden?
Wenn ja, welche?
44. Welche
Einrichtungen und Institute sind nun nach dem Geschäftsplan der AGES bzw.
des
Bundesamtes für Ernährungssicherheit für die Untersuchung
der diesem Bundesgesetz
unterliegenden Waren zuständig?
45. An
welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten im
Futtermittelwesen hat Österreich im Jahr 2006 mitgearbeitet?
Was waren die Ergebnisse?
46.
In welchem
Umfang beteiligte sich Österreich am koordinierten Kontrollprogramm
für das
Jahr 2006 im Bereich
der Futtermittel nach der Richtlinie 95/53/EG des Rates?
47.
Zu welchen Ergebnissen führten diese Kontrollen (Ersuche um
Übermittlung der
Ergebnisse)?
48.
Wann fanden die letzen entsprechenden EU-Inspektionsbesuche zur
Kontrolle der
Vollziehung
des Futtermittelgesetzes und damit verbundener europäischer Rechtsakte
statt?
49.
Was waren die konkreten Ergebnisse der Inspektion vom 4. Mai 2006?
Wie
lautet die österreichische Stellungnahme dazu?
Welche Empfehlungen wurden durch die EU-Kommission im Bericht ausgesprochen?
50. Wann wird dazu die nächste EU-Inspektion stattfinden?