846/J XXIII. GP

Eingelangt am 16.05.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend „Illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft - Entziehung der

Gewerbeberechtigung"

In der AB 2456/XXII.GP vom 03.03.2005 und in der AB 4340/XXII.GP vom 09.08.2006 haben
Sie jeweils die Fragen zur Anfrage „Illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft - Entziehung
der Gewerbeberechtigung" beantwortet. Aus systematischen Gründen werden für das Jahr 2006
ähnliche Fragen noch einmal gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Anträge nach § 30a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes wurden 2006 von den
Kontrollbehörden oder anderen Behörden gestellt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2. Welche Branchen (bzw. Gewerbe) waren von diesen Anträgen betroffen (Auflistung auf
Branchen)?

3. Wie viele Verfahren wurden 2006 deswegen geführt (Aufschlüsselung auf Branchen und
Bundesländer)?

4. Wie viele dieser Verfahren wurden 2006 eingestellt (Aufschlüsselung auf Branchen und
Bundesländer)?

5. In wie vielen Fällen wurde 2006 deswegen die Gewerbeberechtigung rechtskräftig entzogen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

6. In wie vielen Fällen haben Sie 2006 Beschwerde an den VwGH erhoben (Aufschlüsselung
auf Bundesländer)?

7. Wie viele Verfahren nach § 1 UWG auf Unterlassung und Schadenersatz, die von
Mitbewerben, Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmen oder

Sozialpartner erhoben wurden, wurden 2006 diesbezüglich geführt?
Zu welchen Ergebnissen führten diese Verfahren?

8.  Wann liegt nach Lehre und aktueller Rechtssprechung wiederholte unerlaubte Beschäftigung
von Ausländern vor?