849/J XXIII. GP

Eingelangt am 23.05.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Mag^a. Christine Lapp

und Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Steuerfreibeträge für behinderte Menschen

Die Steuerfreibeträge für behinderte Menschen wurden seit vielen Jahren nicht mehr erhöht. Obwohl sich durch Inflation und Preisentwicklungen behinderungsbedingte Aufwendungen vermehren, bekommen behinderte Menschen keine höheren Freibeträge.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an das oben genannte Mitglied der Bundesregierung nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Personen bekamen 2005 und 2006 die pauschalen Freibeträge nach § 35 EStG?

2. Wie war die Verteilung der pauschalen Freibeträge nach Behinderungsgrad im Jahr 2005 und 2006?

3. Wie hoch waren die Ausgaben für die pauschalen Freibeträge nach § 35 EStG im Jahr 2005 und 2006?

4. Wie viele steuerpflichtige (Ehe) Partner konnten 2005 und 2006 den Pauschalbetrag nach § 35 EStg für ihren einkommenslosen behinderten (Ehe) Partner beanspruchen?

5. Wie viele Personen bekamen 2005 und 2006 außergewöhnliche Belastungen nach § 34 EStG?

6. Wie hoch waren die Ausgaben für die außergewöhnlichen Belastungen nach § 34 EStG im Jahr 2005 und 2006?