861/J XXIII. GP
Eingelangt am 23.05.2007
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ANFRAGE
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Selbstbedienungsladen für Burschenschafter
Das „Industriemagazin“ (Nr. 5/07) berichtet unter dem Titel „Teure Suche“ über die aufklärungsbedürftigen Umstände der Bestellung von Hans Rinnhofer zum ARC – Geschäftsführer und über weitere merkwürdige Vorgänge: „Manager erließen ihren Freunden Schulden und bedachten andere mit lukrativen Beratungsaufträgen“.
Der „Standard“ (3.5.07) berichtet unter dem Titel „Seibersdorf: Millionen-Minus“, dass die Bilanz, welche die Geschäftsführung dem Aufsichtsrat am 16.5.07 vorlegen wird, ein Minus von „gut sechs Millionen Euro“ ausweisen wird.
Schon am 7.4.07 meldete der „Standard“ unter dem Titel „Familybusiness in Blau in Seibersdorf“, dass das Infrastrukturministerium „faule Eier“ beim Verkauf der Funktionswerkstoffe Forschungs- und EntwicklungsGmbH (FWG), einer ARC-Tochter, an Smart Energy Solutions befürchte.
Die Vorgeschichte ist bemerkenswert: Die FWG, Entwicklerin von Solarzellen-Akkus, bestand ursprünglich aus fünf GesellschafterInnen, darunter ARC und Martha Maly-Schreiber, die auch als Geschäftsführerin fungierte. Finanziert wurde die Forschungsarbeit der FWG überwiegend aus dem ARC-Budget. Die FWG wurde in der Folge anscheinend vollständig von ARC übernommen. Zu welchen Konditionen?
Die Verwertung der Forschung der FWG, die von ARC finanziert wurde, war laut „Standard“ der Firma „Energy on Demand Production and Sales GmbH (En-o-De) “ vorbehalten, die allerdings nicht der ARC-Holding, sondern – interessant! - der FWG-Geschäftsführerin Maly Schreiber (50 Prozent), der Treibacher Industrie (40 Prozent) und – interessant! – der Krünes Consulting GmbH (10 Prozent) gehörte.
Nun ist schon einmal bemerkenswert, dass überwiegend öffentliche Forschungsmittel von einer GmbH verwaltet werden, deren Geschäftsführerin auch Mehrheitsgesellschafterin jenes Unternehmens ist, das die Forschungsergebnisse dieses Unternehmens privat verwertet. Noch bemerkenswerter ist allerdings, dass der Finanzchef des Mutterunternehmens, der ARC-Holding, ebenfalls Gesellschafter des privaten Verwertungsunternehmens ist.
So richtig spannend wird die Sache allerdings erst, wenn man erfährt, dass die En-o-De, die im Herbst 2006 in den Konkurs schlitterte, durch eine so genannte Rückstehungserklärung der ARC von Forderungen ihrer Tochter FWG erheblich entlastet wurde. Da stellt sich natürlich die Frage: hat der neue ARC- Finanzchef Hans Rinnhofer seinem Vorgänger einen kleinen Gefallen erwiesen oder hat der das noch selbst erledigen dürfen?
Immerhin durfte Helmut Krünes, Burschenschafter des Vereins Deutscher Studenten und FPÖ- Kandidat für die Gemeinderatwahlen in Wien, wenigstens die FWG, die ja ihre Forschungsergebnisse nicht selbst verwerten durfte und daher einen ordentlichen Bilanzverlust anhäufte (bis zum Jahr 2004 laut „Standard“ 651.074,54 Euro), im Jahr 2005 entschulden.
Die vollkommen uneigennützigen und nur der Forschung verpflichteten Handlungen des ARC- Finanzchefs waren möglicherweise auch der Grund dafür, warum der 2002 als Geschäftsführer bestellte Krünes bei seinem Ausscheiden 2006 noch mit einem Extra – Jahresgehalt in der Höhe von mindestens 250.000 Euro abgefertigt wurde (Standard, 29.8.06).
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Andere Verdienste fallen uns beim besten Willen nicht ein, denn der Burschenschafter Krünes hat es in der kurzen Zeit seiner Geschäftsführung nicht nur geschafft, sich selbst finanziell zu entlasten, sondern ARC zum Selbstbedienungsladen für andere Burschenschafter umzubauen:
· Der 2002 aus dem Nationalrat ausgeschiedene Martin Graf, Mitglied der Burschenschaft Olympia, wurde 2003 Geschäftsführer der ARC-Business Services GmbH und durfte sich bei der Wiedereingliederung der Business-Services GmbH noch mit der Funktion des Finanzprokuristen in der Muttergesellschaft belohnen – angeblich für 3 Jahre kündigungsgeschützt, was ihm bei seinem Ausscheiden bzw. Neueintritt in den Nationalrat ebenfalls mit einer schönen Abfindung (kolportiert wurden 220.000 Euro) abgegolten wurde.
· Der FPÖ -Bezirksratskollege von Graf, Alfred Wansch, ebenfalls Mitglied der Burschenschaft Olympia, wurde 2003 von Graf zum Prokuristen der ARC-Business-Services GmbH bestellt.
· Hans Rinnhofer wurde in einem teuren, aber eindeutigen Auswahlverfahren, für das die Fa. Zehnder mit ihrem bewährten Geschäftsführer Joachim Kappel beigezogen wurde, zum Nachfolger von Helmut Krünes bestellt, und ist natürlich ebenfalls Mitglied der Burschenschaft Olympia.
Wir beenden vorläufig die Aufzählung von Mitgliedern der FPÖ bzw. Burschenschaft Olympia, die bei ARC untergekommen sind und durch solche der Vandalia, der Albia usw. problemlos ergänzt werden könnte.
Interessanter scheint uns, dass der 2002 bestellte Geschäftsführer Krünes, der ein gesundes und aufstrebendes Unternehmen mit spannenden und zukunftsfähigen Forschungsfeldern übernommen hat, bei seinem Abgang einen Sanierungsfall hinterlassen hat.
Was hat eigentlich der Aufsichtsrat der ARC zu dem blauen Treiben gesagt?
2002 tritt der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Albert Hochleitner aus Protest gegen die Bestellungswünsche des damaligen Bundesministers Matthias Reichhold zurück. Sein Nachfolger wird Richard Schenz, der bis 2005 durchhält und dann aus Protest gegen die Bestellungs- und Restrukturierungspläne des damaligen Bundesministers Gorbach zurücktritt.
Als Nachfolger wird der als ÖIAG-Vorstand abgelöste Rainer Wieltsch bestellt, der den Blauen eher zugetan sein soll und deshalb auch Matthias Reichhold und Andreas Reichhardt (Sektionschef im BMVIT und Burschenschafter der Grenzlandsmannschaft Cimbria) als Stellvertreter erhält.
Wieltsch und Reichhardt finden sich deshalb auch in der Bestellungskommission, die Rinnhofer als neuen Geschäftsführer vorschlägt. Wieltsch deckt als Aufsichtsratsvorsitzender auch den kaufmännischen Geschäftsführer Helmut Krünes, der für die verfehlte Liquiditätsplanung des ARC verantwortlich ist (Wieltsch im Standard vom 16.9.07: „Die Ertragssituation wurde ‚nicht richtig eingeschätzt’ und ‚leider wurden falsche Zahlen verwendet’“) und verschafft ihm allen Anschein nach auch die hohe Abfertigung. Krünes: “Für meinen Vertrag gibt es einen einzigen Ansprechpartner, das ist der Aufsichtsratspräsident.“
Den Vorwurf eines FPÖ- bzw. Burschenschafter-Netzwerks bei ARC tat Wieltsch mit der Erklärung ab: „Das ist alles Wahlkampf“.
Das ist insofern gar nicht falsch, als etliche FPÖ- KandidatInnen der Wiener Gemeinderatswahlen und der Nationalratswahlen 2006 auf der Payroll der ARC gestanden haben: z.B. Krünes, Graf, Wansch, Boigner und Völk.
Und was haben die Eigentümer von ARC gemacht?
Schon 2004 berichtete der „Standard“, dass einige Syndikatspartner des Minderheitseigentümers Industrie aus der ARC ausgestiegen sind bzw. die Absicht hatten, auszusteigen.
Ansonsten hat das Industriekonsortium, das den Minderheitsanteil an ARC hält, offensichtlich achselzuckend den Rücktritt von 2 Aufsichtsratsvorsitzenden inkl. deren Begründung zur Kenntnis genommen und wünscht sich jetzt, dass Rainer Wieltsch weiter im Aufsichtsrat tätig ist.
Der Mehrheitseigentümer Republik, vertreten durch das BMVIT, sorgte über seine Aufsichtsratsmitglieder für die blaue Personal- und Chaospolitik in Seibersdorf und damit auch für den sehr verhaltenen Unmut der Industrie. Nur Einzelne begehren auf, wie etwa Claus Raidl, der allerdings nicht im Aufsichtsrat vertreten ist: „ Claus Raidl, Vorstand von Böhler Uddeholm und Kanzler-Berater spricht sich gegen die Postenbesetzungen „mit Parteifreunden und Burschenschaftsbrüdern“ aus (Standard, 15.4.06)
Im Jahr 2006, nach der Spaltung innerhalb des freiheitlichen Lagers, wurde die Situation vollends verworren: der Staatssekretär im BMVIT, Eduard Mainoni, schickte im September die Beamten des ministeriellen Beteiligungsmanagements zur Prüfung in das Forschungszentrum. Ob und was die Beamten des Ministeriums dabei gefunden haben, blieb der Öffentlichkeit allerdings bis heute verborgen – möglicherweise wegen der fehlenden Kompetenz des Beteiligungsmanagements, tatsächlich Einschau in die Bücher des ARC nehmen zu können..
Und noch einmal Olympia: im September 2006 berichteten mehrere Medien von einem etwas eigenartigen Vorgang. Der FPÖ – Bezirksobmann von Wien 15, Dietbert Kowarik, habe um 6540,65 Euro Anfang 2005 1,39 Prozent Anteile an ARC erworben. Diese Anteile waren verfügbar geworden, weil mehrere Anteilseigner (Ennskraft, Energie OÖ und OÖ Elektrizitäts AG) ausgeschieden waren. Dietbert Kowarik, ebenfalls Burschenschafter der Olympia und „Dietwart“ des ÖTB, verwaltet nach Angaben der „Presse“ (27.9.06) bzw. Auskünften aus dem damaligen Staatssekretariat Mainoni diese Anteile „treuhändig für den Bund“.
Hauptberuflich arbeitet Dietbert Kowarik in der Notariatskanzlei Stefan und Stefan; Vater und Sohn Stefan sind natürlich ebenfalls Mitglieder der Burschenschaft Olympia. Nach Angaben des Wissenschaftsmagazins „At.venture“ wurde die Notariatskanzlei von Martin Graf mit Notariatsakten für ARC betraut. Somit wäre bereits ein Gutteil des Altherrenverbandes der Burschenschaft Olympia entweder in oder mit der ARC beschäftigt. Aber vielleicht gibt es noch weitere FPÖ- bzw. Burschenschafter- Verbindungen.
Mit Interesse haben wir den Medien entnommen, dass Sie eine Prüfung des Rechnungshofes zu den eigenartigen Vorgängen in Seibersdorf veranlasst und auch die Aufsichtsratsvertreter des Bundes neu bestellt haben.
Die Prüfung durch den Rechnungshof entspricht einer Forderung, die wir schon 2006 an Ihren Amtsvorgänger gerichtet haben, der dieser aber nicht nachkommen wollte. So wichtig und begrüßenswert die Überprüfung jetzt ist, sie wird dennoch einige wertvolle Zeit beanspruchen und damit die Frage der Verantwortung der jetzigen bzw. alten Geschäftsführung und des Aufsichtsrates in der Schwebe lassen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
Die Bestellung Rinnhofers
Nachdem zunächst in der Öffentlichkeit der Olympe Martin Graf als Nachfolger von Helmut Krünes gehandelt wurde, wurde in einem mehrstufigen Auswahlverfahren ein anderer Olympe, Hans Rinnhofer, zum Geschäftsführer der ARC bestellt. Die näheren Umstände sind allerdings aufklärungsbedürftig.
Dem Verfahren beigezogen wurde nämlich ein Personalberatungsunternehmen. Der Auftrag für die Beratung wurde öffentlich ausgeschrieben und war vom Aufsichtsrat anscheinend mit 35.000 Euro gedeckelt worden. Neben Joachim Kappel, dem österreichischen Geschäftsführer von Egon Zehnder, der die Ausschreibung letztlich für sich entscheiden konnte, hatten sich offensichtlich etliche andere Personalberatungsunternehmen beworben: „Sie legten Fixangebote inklusive Spesen rund um 40.000 Euro“ (Industriemagazin Nr. 5/07). Die Veröffentlichung der tatsächlichen Kosten für die Personalberatung in der Höhe von 115.091,11 Euro in drei Tranchen, die Sie in der Anfragebeantwortung 109/AB bekannt gegeben haben, hat deshalb für Aufregung in der Branche gesorgt.
1). Wie lautete der ausgeschriebene Auftrag für die Personalberatung?
2). Wann und wo wurde der Auftrag ausgeschrieben?
3). Waren in der Ausschreibung die Kosten eingegrenzt oder gedeckelt? Wenn ja, mit welchem Betrag?
4). Welche Firmen haben sich mit welchen Angeboten an der Ausschreibung beteiligt?
5). Wer innerhalb des Aufsichtsrates von ARC hat das Ausschreibungsverfahren geleitet?
6). Welche Mitglieder des Aufsichtsrates haben das Verfahren begleitet und dem Aufsichtsrat einen Vorschlag unterbreitet?
7). Wie (in welchen Etappen und mit welchen Beteiligten) wurde das Verfahren zur Auswahl der neuen Geschäftsführung organisiert?
8). Wann und von wem wurde die Entscheidung getroffen, doch nur einen Geschäftsführer zu bestellen?
9). Wie viele Personen haben sich für die Geschäftsführung von ARC beworben, wie viele kamen in die engere Wahl?
10). Welche Gründe waren für die Bestellung von Hans Rinnhofer entscheidend?
11). Warum wurde das Honorar für die Personalberatungsfirma in drei Tranchen bezahlt?
12). Stimmt es – wie vom „Industriemagazin“ vermutet, dass sich das Honorar aus den branchenüblichen 25 bis 30 Prozent des veranschlagten Bruttoeinkommens des Geschäftsführers zusammensetzt bzw. erklärt?
13). Welche sonstigen Gründe gab es für das hohe Honorar?
14). Gab es für das bezahlte Honorar einen Beschluss des Aufsichtsrates?
15). Helmut Krünes soll bei seinem Ausscheiden nach knapp 5 Jahren eine Abfertigung in der Höhe eines Jahresgehaltes in der Höhe von 250.000 Euro erhalten haben. Stimmt diese Summe bzw. wie hoch war die Abfertigung von Krünes tatsächlich?
16). Hat der vom BMVIT in den Aufsichtsrat entsandte Sektionschef Andreas Reichhardt einer Abfertigung zugestimmt?
17). Gab es einen Beschluss des Aufsichtsrates, der auch die Höhe der Abfertigung umfasste? Wenn ja, wie lautete dieser?
18). War im Dienstvertrag von Helmut Krünes diesem die Beteiligung an Unternehmen, die in wirtschaftlichen Beziehungen zu ARC bzw. Töchtern von ARC stehen, erlaubt?
19). War dem Aufsichtsrat die Beteiligung von Helmut Krünes an Unternehmen, die mit ARC bzw. Töchtern von ARC in wirtschaftlichen Beziehungen stehen, bekannt?
20). Hat Helmut Krünes als Geschäftsführer tatsächlich die Entschuldung der ARC- Tochter FWG durchgeführt?
21). In welcher Höhe wurden Mittel von a) ARC und/ oder b) des Bundes seit 2002 in die FWG eingebracht?
22). Welche Mittel wurden durch a) ARC und/ oder b) den Bund aufgebracht, um die anderen GesellschafterInnen der FWG abzufinden?
23). Zu welchem Preis und zu welchen Konditionen wurde die FWG an „smart energy solutions“ verkauft?
24). Hat Helmut Krünes als Geschäftsführer von ARC Handlungen gesetzt, die zum weitgehenden Forderungsverzicht von FWG bzw. ARC gegenüber „En-o-De“ beigetragen haben bzw. ihn vorbereitet?
25). Wie beurteilen Sie als Mehrheitseigentümer von ARC die Rückstehungserklärung? Wurde dadurch der Republik wirtschaftlicher Schaden zugefügt?
26). Wie beurteilen Sie als Mehrheitseigentümer die Beteiligung von Helmut Krünes an „En-o-De“? Wurde dadurch der Republik wirtschaftlicher Schaden zugefügt?
27).
a) Aus welchen Gründen und
b) zu welchen Konditionen wurde das Dienstverhältnis mit dem zuletzt als Prokurist von ARC tätigen Martin Graf aufgelöst?
c) Stimmt die kolportierte Summe von € 220.000,- als Abfindung für Martin Graf?
28). Ist es richtig, dass Martin Graf wegen der Wiedereingliederung von „arc business services“ in die ARC Holding einen Vertrag als Prokurist erhielt, der ihm mehrjährige Unkündbarkeit garantierte?
29). Hat der Aufsichtsrat (bzw. Ihr Vertreter) diesem Vertrag zugestimmt?
Die alte Geschäftsführung, vor allem der „business services“ hat im September 2006 aktiv die Auflösung von Verträgen betrieben. Gekündigt wurde z.B. der Pressesprecher des Unternehmens, Wolfgang R.
Die GPA stellte in einer Aussendung dazu fest: "Die Kündigungen im Austrian Research Centers (ARC) in Seibersdorf, unter anderem die von Kommunikationschef Wolfgang Renner, sind ein unfassbarer Ausdruck einer politisch motivierten Personalpolitik der Geschäftsführung. Wir werden diesen Schritt mit aller Konsequenz vor dem Arbeits- und Sozialgericht anfechten", erklärt der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Karl Proyer.
Auch die Finanzprokuristin des Unternehmens, Andrea R., wurde offensichtlich unter so starken Druck gesetzt, dass sie einer einvernehmlichen Auflösung ihres Dienstverhältnisses zugestimmt hat.
30). Haben Sie bzw. Ihr Amtsvorgänger von der Auflösung dieser Dienstverhältnisse Kenntnis erhalten?
31). Haben Sie (bzw. Ihr Amtsvorgänger) bzw. der von Ihnen in den Aufsichtsrat entsandte Vertreter zu der Auflösung des Dienstverhältnisses des Pressesprechers Wolfgang R., der Finanzprokuristin Andrea R. Stellung genommen?
Wenn ja, welche Stellungnahmen erfolgten dabei?
Hat sich der Aufsichtsrat mit diesen Auflösungen von Arbeitsverhältnissen befasst?
Welche Stellungnahme wurde dabei von Ihrem Vertreter abgegeben?
32). Wurde die Finanzprokuristin auf Druck des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Rainer Wieltsch zu einer einvernehmlichen Auflösung ihres Dienstverhältnisses gedrängt? Wenn ja, warum?
33). Wurde der neue Finanzprokurist mit einem deutlich höheren Gehalt als Fr. Andrea R. eingestellt?
34). Ist es richtig, dass der Jahresabschluss 2006 nicht mehr von firmeneigenem Personal erstellt werden konnte?
35). Wurde der Auftrag zur Erstellung des Jahresabschlusses 2006, den die Fa. Hübner & Hübner erhalten hat, freihändig vergeben, ausgeschrieben (wenn ja, wann)?
36). Wie viel hat der Auftrag zur Erstellung des Jahresabschlusses 2006 gekostet?
37). Vertrag Konrad Freyborn
a) Wann und
b) warum wurde der Vertrag mit Konrad Freyborn, Geschäftsführer von ARC research, aufgelöst?
c) Ist es richtig, dass mit Konrad Freyborn bei der Vertragsauflösung eine Gehaltsfortzahlung bis zum Ende seiner Geschäftsführungs-Periode, also bis 2008, vereinbart wurde?
d) Wie hoch sind die Kosten aus der Abfindung von Herrn Freyborn aus seinem Vertrag?
38). Im Jahr 2006 wurde von Hübner & Hübner eine Liquiditätsprüfung des Unternehmens durchgeführt.
a) Zu welchen Ergebnissen kam diese Liquiditätsprüfung?
b) Haben Sie als Mehrheitseigentümer die Ergebnisse dieser Prüfung geteilt?
c) Welche Kosten hat diese Prüfung verursacht?
d) Warum wurde Hübner & Hübner, dessen Geschäftsführer Serles ja in einem anderem vom BMVIT beherrschten Unternehmen, der „via donau“ von Ihrem Amtsvorgänger als Aufsichtsratsvorsitzender eingesetzt worden war, mit dieser Prüfung beauftragt
e) Welche anderen Aufträge hat „Hübner & Hübner“ seit 2000 von „ARC“ erhalten?
f) Welche anderen Aufträge hat „Hübner & Hübner“ seit 2000 von Ihrem Ressort erhalten?
g) Mit welchen Kosten waren die in e) und f) genannten Aufträge verbunden?
39). Welche weiteren Beratungsaufträge für ARC oder eine ihrer Tochterfirmen wurden seit 2002 von ARC bzw. einer ihrer Tochterfirmen vergeben?
40). Mit welchen Kosten waren diese Aufträge verbunden?
41).
a) Stimmt die Aussage des ehemaligen Staatssekretärs Mainoni, wonach Dietbert Kowarik Anteile an ARC als Treuhänder für den Bund hält?
b) Wenn ja, wer hat ihn dazu beauftragt bzw.
c) was waren die Gründe und
d) die Kosten dafür?
42). Wie stellt sich derzeit die Eigentümerstruktur von ARC dar?
43). Hat das Notariat Stefan & Stefan seit 2002 Aufträge von ARC bzw. einer ihrer Tochterfirmen erhalten?
a) Wenn ja, welche?
b) Von wem?
44). Waren die Rechtsanwaltskanzleien Witt & Co. bzw. Hübner seit 2002 für ARC tätig?
Wenn ja, in welchen Fällen und mit welchen Kosten?
45). Sie haben eine Überprüfung von ARC durch den Rechnungshof veranlasst. Wie lautet im Detail der Prüfungsauftrag für den Rechnungshof?
46). Wann ist der Endbericht des Rechnungshofs zu erwarten?
47). Ex-Staatssekretär Mainoni hat im Herbst 2006 eine – wie er sagte – Überprüfung der Gebarung von ARC durch das Beteiligungsmanagement des Bundesministeriums veranlasst.
Hat das Beteiligungsmanagement jemals eine Überprüfung der Gebarung von ARC vorgenommen bzw. vornehmen dürfen?
48). Wie lautete der Prüfauftrag an das Beteiligungsmanagement?
49). Was waren die detaillierten Ergebnisse der Überprüfung durch das Beteiligungsmanagement?
50). Hat es seit 2002 andere durch das Ministerium veranlasste Beratungs- oder Prüfaufträge betr. ARC gegeben?
51). Wenn ja,
a) welche
b) durch wen
c) mit welchen Kosten
d) mit welchen Ergebnissen?