870/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.05.2007
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag^a. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Staatsbürgerschaft

Vor einigen Wochen wurden Daten über die Staatsbürgerschaftsverleihungen 2006 veröffentlicht. Dabei wurde nicht differenziert, wie viele Verleihungen davon allein auf Basis der Staatsbürgerschaftsrechtsnovelle 2005 stattgefunden haben. Hier dürfte der Rückgang viel deutlicher ausfallen, und der Charakter des Gesetzes als Staatsbürgerschaftsverhinderungsgesetz offensichtlich werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Wie viele Staatsbürgerschaften wurden, nach Bundesländer aufgeschlüsselt, im Jahr 2006 auf Basis des Staatsbürgerschaftsgesetzes in der Fassung der Staatsbürgerschaftsrechtsnovelle 2005 verliehen?

2) Wie viele Staatsbürgerschaften wurden auf Basis der Staatsbürgerschafts-novelle 2005 im Zeitraum 01.01.2007 bis 01.05.2007 verliehen?

3) Wie viele Verfahren zur Erteilung der Staatsbürgerschaft sind mit Stichtag 1.1.2007 anhängig gewesen?

4) Wie viele Anträge auf Verleihung der Staatsbürgerschaft wurden in den Jahren

a. 2005

b. 2006

c. 1.1.2007 – 01.05. 2007 gestellt?

5) Wie hoch waren die eingehobenen Bundes- und Landesgebühren,  aufgeschlüsselt nach Bundesländern, für alle Verleihungen 2006?

6) Wie hoch waren die eingehobenen Bundes- und Landesgebühren im Jahr 2005?

7) Wie viele Personen haben die Integrationsvereinbarung im Jahr 2006 erfüllt?

8) Wie viele Personen haben an Deutschkursen im Rahmen der Integrationsvereinbarung im Jahr 2006 teilgenommen?

9) Wie hoch waren die dafür vom Bund ausgegebenen Kosten?