875/J XXIII. GP
Eingelangt am 30.05.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend „Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen im Jahr 2005 und 2006"
Mit
der AB 3158/XXII.GP vom 23.08.2005 für die Fragen zum Punzierungsgesetz
2000 für das
Jahr 2004
beantwortet. Aus systematischen Gründen werden ähnliche bzw.
dieselben Fragen
wieder gestellt, um die Zahlen für die
Jahre 2005 und 2006 zu erhalten.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Finanzen
nachstehende
Anfrage:
1. Hat sich aus Ihrer Sicht das Punzierungsgesetz
2000 auch in den Jahren 2005 und 2006
weiterhin bewährt? Wenn ja,
worauf führen Sie dies zurück?
Wenn nein, weshalb nicht?
2.
Gab es negative Auswirkungen durch die Abschaffung der „amtlichen"
Punze in den Jahren
2005 und 2006 in
Österreich für KonsumentInnen, die Erzeuger und den Handel? Wenn
ja, welche?
3.
Sahen Sie bzw. die österreichische Hersteller oder Händler in
den Jahren 2005 und 2006
besondere
Probleme (Nachteile)bei der Ausfuhr von Edelmetallgegenständen? Wenn ja,
worin
lagen bzw. liegen diese?
4.
Wie viele Erzeuger, Händler oder Künstler waren 2005 und 2006
vom Punzierungsgesetz
2000
betroffen? Von wie vielen Standorten ist derzeit auszugehen?
5.
In welchen EU-Mitgliedsstaaten gibt es aktuell - wie nun seit 2001 in
Österreich - eine
Verantwortlichkeitspunze
des Herstellers bzw. die sogenannte Eigenpunzierung?
6.
In welchen EU-Mitgliedsstaaten gibt es aktuell die „staatliche
Punze" bzw.
obligatorische
Punzierungssysteme?
7. In welchen EU-Mitgliedsstaaten gibt es eine fakultative Punzierung?
8.
Gab es 2005 und 2006 weitere Verhandlungen über einen Vorschlag
zur Einführung einer
„Europäischen
Punze" auf EU-Ebene? Wenn ja, wie ist der Stand der Verhandlungen auf
Europäischer
Ebene? Durch welche EU-Mitgliedsstaaten wird eine derartige Regelung
blockiert? Wenn nein, wird 2007 oder 2008
auf EU-Ebene dieses Thema weiterbehandelt?
9.
Wie viele „Verantwortlichkeitspunzen" wurden beim BMF in den
Jahren 2005 und 2006
registriert?
Wie viele sind nun insgesamt registriert?
10.
Wer
überprüft die Einhaltung von Qualitätssicherheitsmaßnahmen
vor und während der
Erzeugung, mit denen sichergestellt werden sollte, dass der
Edelmetallgegenstand den
angegebenen Feingehalt aufweist und damit
die Überprüfung des Feingehaltes an fertigen
Edelmetallgegenstand entfällt (siehe AB 3158/XXII. GP zur Frage 14)? Wer
überprüft die
Richtigkeit der Angaben im Legierungsbuch?
11.
Über welche Prüfausrüstung (Technische Geräte oder
sonstige Gerätschaften) müssen daher
Inhaber
von „Verantwortlichkeitspunzen" verfügen? Hat sich an der
Beantwortung in der
AB
3158/XXII. GP etwas geändert?
12.
Ist dem BMF vielleicht in den Jahren 2005 und 2006 bekannt geworden,
wie viele
PrüferInnen
seit Inkrafttreten des Punzierungsgesetzes 2000 durch österreichische
Hersteller oder Händler von Edelmetallgegenständen eingestellt wurden
bzw. beschäftigt
werden?
Wie viele Beauftragte sind beim BMF registriert?
13.
Wie viele „regelmäßigen" Standortkontrollen (d.s.
Marktkontrollen) wurden durch die
Punzierungskontrollorgane
in den Jahren 2005 und 2006 vorgenommen
(Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?
14.
Welches Ergebnis erbrachten in den Jahren 2005 und 2006 diese
„Standortkontrollen"
(Aufschlüsselung
auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)
15.
In wie vielen Fällen musste in den Jahren 2005 und 2006 die
Berechtigung zur Prüfung und
Punzierung - auf Zeit
oder auf Dauer - entzogen werden (Aufschlüsselung auf ehemalige
FLD's bzw. Bundesländer)? Wie viele diesbezügliche Verfahren mussten
eingeleitet
werden?
16.
Wie viele Fälle von „Punzenfälschungen" konnten in
den Jahren 2005 und 2006
nachgewiesen
werden? Welche behördlichen Maßnahmen wurden dabei 2005 und 2006
ergriffen
(Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?
17.
Wie viele Edelmetallgegenstände wurden in den Jahren 2005 und 2006
durch die
Punzierungskontrollorgane überprüft (Aufschlüsselung auf
ehemalige FLD's bzw.
Bundesländer)?
18.
Welche Ergebnisse erbrachten jeweils diese Überprüfungen
(Aufschlüsselung auf
ehemalige FLD's bzw.
Bundesländer)?
19.
Wie viele Probenziehungen und Feingehaltsüberprüfungen wurden
durch die
Punzierungskontrollorganen
bzw. das Edelmetallkontrolllabor in den Jahren 2005 und
2006
vorgenommen (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?
20.
Welche Maßnahmen nach dem Punzierungsgesetz 2000 mussten durch die
Punzierungskontrollorgane in den Jahren 2005 und 2006 ergriffen werden
(Aufschlüsselung
auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?
21.
Wie viele Strafverfügungen wurden durch die
Punzierungskontrollorgane in den Jahren
2005 und 2006
verhängt? Wie hoch waren diese in Summe (Aufschlüsselung auf
ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?
22.
Wie viele Verwaltungsstrafverfahren wurden durch
Bezirksverwaltungsbehörden bzw.
Bundespolizeibehörden
in den Jahren 2005 und 2006 durchgeführt (Aufschlüsselung auf
Bezirksverwaltungsbehörden)?
23. Welche Strafen wurden dabei verhängt (Aufschlüsselung auf Bezirksverwaltungsbehörden)?
24.
Wie hoch waren die Einnahmen, die durch die
Punzierungskontrollgebühren in den Jahren
2005
und 2006 eingenommen wurden (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw.
Bundesländer)?
25.
Wie viele Feingehaltsprüfungen wurden in den Jahren 2005 und 2006
durch das
Edelmetallkontrolllabor
im Rahmen des Übereinkommens über die Prüfung und
Bezeichnung von Edelmetallgegenständen durchgeführt
(Aufschlüsselung auf Jahre)?
26. Was erbrachten diese Feingehaltsprüfungen jeweils für ein Ergebnis?
27.
Wie viele Feingehaltsprüfungen wurden in den Jahren 2005 und 2006
durch das
Edelmetallkontrolllabor
für Private und Gewerbetreibende (Aufschlüsselung auf Private,
MÖÄG und
Gewerbetreibende)?
28.
Wie viele Feingehaltsprüfungen wurden in den Jahren 2005 und 2006
im Rahmen der
„Amtstage"
durch die einzelnen Punzierungskontrollorgane für
„Privatparteien"
durchgeführt (Aufschlüsselung der Prüfungen auf ehemalige FLD's
bzw. Bundesländer)?
29.
Wie hoch ist derzeit der Kostenersatz für Private (KonsumentInnen)
bzw. für
Gewerbetreibende?
30.
Wie viele „Private" oder „Gewerbetreibende"
mussten aus „Zeit- und
Personaleinsparungen" in den Jahren 2005 und 2006 durch die ehemalige
Punzierungskontrolle
abgewiesen werden (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw.
Bundesländer)?
31.
Welche Einnahmen wurden durch das Edelmetallkontrolllabor in den Jahren
2005 und 2006
erzielt?
32.
In welchen EU-Mitgliedsstaaten und EWR-Staaten sind die Prüf- und
Kontrollmethoden
mit denen in
Österreich nicht gleichwertig?
33. Wo liegen die Unterschiede? Über welche Prüfausrüstungen verfugen diese?
34.
Welche Gebühren werden für eine Punzierung - gleichgültig
ob staatliche Punze oder sog.
Verantwortlichkeitspunze - von den EU-Mitgliedsstaaten eingehoben
(Aufschlüsselung auf
EU-Mitgliedsstaaten)?
35.
Wie hoch waren die tatsächlichen Personal- und Kosteneinsparungen,
die durch das
Punzierungsgesetz 2000 in den Jahren 2005 und 2006 im Vergleich zum Jahr 2000
erzielt
wurden?
Welche Auswirkungen hatte dies auf den Kontrollstandort und -umfang?
36.
Wie viele Personen waren nun in Österreich mit Stichtag 1.
Jänner 2007 als
Punzierungskontrollorgane bzw. im Edelmetallkontrolllabor tätig?
37.
Welche Probleme sehen Sie zur Zeit beim gewerbsmäßigen
Import von
Edelmetallgegenständen
aus Drittstaaten durch Gewerbetreibende (z.B. Urlaubseinkäufe in
VR China, Hongkong,
Türkei, Taiwan, Russland)? In wie vielen Fällen wurden
Gewerbetreibende in den Jahren 2005 und
2006 die Verletzung zollrechtlicher
Bestimmungen nachgewiesen?
38.
Wie berechnet sich jeweils der Zoll bei der privaten und gewerblichen
Einfuhr von
Edelmetallgegenständen aus Drittstaaten nach Österreich (z.B. aus
Türkei, Taiwan,
Thailand,
VR China, Hongkong, Russland)? Welche diesbezüglichen Regelungen sind in
Kraft?
39.
Wie berechnet sich der Zoll bei der gewerblichen Einfuhr von
Edelmetallgegenständen aus
Drittstaaten nach Österreich (z.B. aus Türkei, Taiwan, Russland,
Thailand, VR China,
Hongkong)? Welche diesbezüglichen Regelungen sind in Kraft? Welche
Punzierungsrechtlichen Vorschriften sind beim Import anzuwenden?
40.
Wie oft wurden
in den Jahren 2005 und 2006 Finanzstrafverfahren gegenüber
Gewerbetreibende (Importeure) in
Zusammenhang mit dem Import von
Edelmetallgegenständen wegen
Verletzung zollrechtlicher und punzierungsrechtlichen
Bestimmungen eingeleitet
(Aufschlüsselung auf Jahre)?
41.
Welche Strafen wurden dabei jeweils verhängt? Wie hoch waren
jeweils die Geldstrafen
(Aufschlüsselung
auf Jahre)? Welche sonstigen Sanktionen wurden gesetzt (z.B.
Beschlagnahme)?