876/J XXIII. GP

Eingelangt am 31.05.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Franz Glaser

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Aufwertung der Montecuccoli-Kaserne in Güssing

Der Beschluss der Heeresreform 2010 durch die zuständige Reformkommission war eine
wichtige Voraussetzung, damit Österreich seine Sicherheitspolitik auf neue
Herausforderungen einstellen kann. Auch die Neuordnung der Garnisonen ist Teil dieser
sicherheitspolitischen Ausrichtung.

So wird die Montecuccoli-Kaserne Güssing in ihrer Bedeutung aufgewertet, in ihrem Umfang
ausgebaut und damit in ihrem langfristigen Bestand gesichert. Sie übernimmt künftig auch
die Aufgaben, die derzeit noch in den kleineren Kasernen Pinkafeld und Oberwart
wahrgenommen werden.

Für den Raum Güssing bedeutet diese Aufwertung einen großen regionalpolitischen und
wirtschaftlichen Impuls. Die Region kann mit zusätzlichen Arbeitsplätzen rechnen.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Landesverteidigung folgende

Anfrage:

1. Welche Ausbaumaßnahmen in der Montecuccoli-Kaserne sind bereits begonnen worden
bzw. sind für 2007 noch geplant?

2. Welche Ausbaumaßnahmen in der Montecuccoli-Kaserne sind für die Folgejahre
geplant?

3. Welche militärischen Einheiten werden nach Ende der Ausbaumaßnahmen in Güssing
stationiert sein? Welche Personalzahlen und welche militärischen Infrastrukturen werden
diese Einheiten aufweisen?

4. Welches Investitionsvolumen umfasst der gesamte Ausbau bis zur Fertigstellung?

5. In welchem Ausmaß wurden für die bisher getätigten bzw. vergebenen Ausbauarbeiten
Unternehmen aus der unmittelbaren Region beauftragt?

6. Wird der Betrieb der Küche in der Montecuccoli-Kaserne auch nach Ende der
Ausbauarbeiten in der bisherigen Weise aufrecht bleiben, oder wird die Verpflegung der
Soldaten künftig anders organisiert?

7. Für den Ausbau der Montecuccoli-Kaserne ist auch der Bau einer neuen Zufahrt
notwendig. Im Bereich der geplanten Zufahrt plant die Stadtgemeinde für das gegenüber
liegende Gewerbegebiet einen Kreisverkehr. Wird diese Maßnahme bei der Planung der
Umbauarbeiten mitberücksichtigt? Gibt es dazu von Bundesseite Einwände oder
Probleme?

8. Gibt es einen Zeitplan für die Absiedlung der Turbakaserne Pinkafeld und der
Sporckkaserne Oberwart sowie für die Verwertung der beiden Kasernenareale? Welche
Vorbereitungen sind im Zusammenhang mit der geplanten Verwertung dieser Areale
bisher getätigt worden?

9. Welche Maßnahmen treffen Sie, um möglichen negativen Auswirkungen
entgegenzuwirken, die durch die Absiedlung der Turbakaserne Pinkafeld und der
Sporckkaserne Oberwart entstehen könnten?

10. In welcher Weise sind die beiden Stadtgemeinden, die umgebenden Gemeinden und das
Land Burgenland in die Gespräche über die Verwertung der Kasernenareale
eingebunden?

11. Haben Sie Vorsorge für jene Dienstnehmer getroffen, die derzeit in der Turbakaserne
und der Sporckkaserne Dienst versehen? Wie werden sie künftig eingesetzt?

12. Bleiben nach Absiedlung der Turbakaserne und der Sporckkaserne die militärischen
Übungsgelände im Raum Pinkafeld bzw. Oberwart in unverändertem Ausmaß im Besitz
des Bundesheeres, oder ist auch die Verwertung dieser Flächen geplant?

13. Bei der seinerzeitigen Errichtung der Turbakaserne haben der Bund und die Stadt
Pinkafeld ein Abkommen geschlossen. Demzufolge leistete die Stadt seinerzeit unter der
Bedingung, dass hier ein halbes Bataillon auf Dauer stationiert bleibt, einen
beträchtlichen finanziellen Beitrag an das Bundesheer im hochgerechneten Ausmaß von
rund 2 Millionen Euro. Ist Ihnen dieses Abkommen bekannt? Welche rechtlichen
Auswirkungen hat es auf die Schließung der Garnison? Entsteht Ihrer Ansicht nach
daraus nun eine besondere moralische oder finanzielle Verpflichtung des Bundes
gegenüber der Stadt Pinkafeld?