877/J XXIII. GP
Eingelangt am
31.05.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Haimbuchner
und Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Beziehungsgeflecht zwischen BMLV und so genannten Lobbyisten
Im Zuge der
Recherchen des Untersuchungsausschusses betreffend der Beschaffung von
Kampflugzeugen und der Medien zum
Untersuchungsgegenstand Drakenachfolgebeschaffung
wurden zahlreiche Verbindungen zwischen Angehörigen des BMLV und so
genannten
Lobbyisten der Öffentlichkeit bekannt
gemacht.
Solche Verflechtungen sind seit
vielen Jahren Gang und Gebe. Es wird toleriert und die
Stellen, welche mit der Kontrolle solcher
Missstände beschäftigt sein müssten, haben versagt
oder sind selbst Teil des Systems.
Der Sicherheit der Republik Österreich wird nicht in dem
Maße Rechnung getragen, wie es sein müsste.
Sogar die Verbindung
zwischen dem Vertreter des Konzerns EADS bzw. der Eurofighter
GmbH Erhard P. Steininger und dem damaligen
Kommandanten der Luftstreitkräfte und dem
Mitglied der Bewertungskommission GenMjr Erich Wolf blieb angeblich bis zur
Aufdeckung
durch den Untersuchungsausschuss
unbemerkt.
GenMjr Peter Steiner,
zuständig für Kontrolle und Revision, sagte vor dem
Untersuchungsausschuss aus, dass das
rechtzeitige Bekanntwerden der Beziehung zwischen
Erhard P. Steininger und GenMjr Erich Wolf gereicht hätte, um
GenMjr Erich Wolf als
Befangen zu beurteilen und seine Mitgliedschaft in der Bewertungskommission zu
verhindern, wie die Befragung durch den Abg. z. NR Kogler im
Untersuchungsausschuss
ergab:
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gut. In dem Fall können wir dann ja diese Sache
beschleunigen. Der Umstand, dass ein Lobbyist in der Sphäre eines Anbieters, wir reden vom
Herrn Steininger, Trauzeuge der Frau des jetzigen Generalmajor Wolf war, ist dieser
Umstand einmal bekannt gewesen zunächst?
Peter Steiner: Uns nicht. Der Gruppe Revision mit Sicherheit nicht.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nicht bekannt. Eben.
Peter Steiner: Weil sonst wäre seine Unbefangenheit aus unserer Sicht nicht mehr gegeben
gewesen.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das wäre meine nächste Frage gewesen. Sie
liefern die Antwort vorweg. Ich halte noch einmal überrascht die Deutlichkeit der Aussage
fest. Aus Ihrer Sicht wäre die Unbefangenheit nicht mehr gegeben gewesen.
Peter Steiner: Eindeutig.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gut. Wäre das auch schon zutreffend gewesen
für den bloßen Status eines -jetzt sage ich einfachen Mitglieds der 33-köpfigen
Bewertungskommission ?
Peter Steiner: Wir hätten das sicher empfohlen.
Weiters
wurde vor dem Untersuchungssauschuss bestätigt, dass die Cousine von
Erhard P.
Steininger
die Gattin des Chefs des Heeresabwehramts ist.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Was sagt Ihnen der Name D.?
Erhard P. Steininger: D.? Welcher D.? Es gibt mehrere D..
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Der Herr Brigadier D., der Chef des
Abwehramtes.
Erhard P. Steininger: Der ist nicht Brigadier, der ist Hofrat. Er ist der Mann meiner Kusine,
wenn Sie das wissen wollen, dann sage ich es Ihnen vorweg.
Behauptlich wäre
ebenjener D. für die Überprüfung ebendieser
Beziehung zwischen GenMjr Erich Wolf und
Erhard P. Steininger verantwortlich gewesen.
Im
Zuge der Recherchen wurden weitere Verdachtsmomente bezüglich der Kontakte
zwischen
Angehörigen
des BMLV und Lobbyisten ausfindig gemacht:
So
soll der Lobbyist Kurt Wiederwohl mehrere „Segelturns" mit dem
Brigadier Willibald
Polesznig unternommen
haben. Brigadier Polesznig ist zuständig für die Abteilung
Fahrzeuge, Gerät und persönliche
Ausrüstung im BMLV.
Weiter soll der Berater von British Aerospace Systems
Alfons Mensdorff - Pouilly mit
mehreren
Angehörigen des BMLV Jagdausflüge am Privatgrund des Mensdorff -
Pouilly
unternommen.
Der
Lobbyist Walter Schön soll Angehörigen des BMLV Skiausflüge bei
seinem privaten
Haus
am Arlberg finanziert haben.
Der Lobbyist
Carl Julius Wagner wird in der Ausgabe der Wochenzeitung „Falter"
vom 18.
April
2007 im Bezug auf Kontakte zu Angehörigen des Heeres folgendermaßen
zitiert:
„Jeden Abend ein Abendessen...Die Beziehungen gehen
so weit, dass man auf Familienfeiern
eingeladen wird."
In derselben Ausgabe des „Falter" wird weiters
ein namentlich nicht genannter Lobbyist
zitiert:
„Die goldenen Uhren der Generäle sind alle von mir. "
In
diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister
für Landesverteidigung nachstehende
ANFRAGE
1. Wann erfuhr
die Gruppe Kontrolle, dass GenMjr Erich Wolf in einer Beziehung zu Erhard
P. Steininger steht,
welche die Befangenheit von GenMjr Erich Wolf bestätigte?
2. Vom wem erfuhr dies die Gruppe Kontrolle?
3. Wen informierte die Gruppe Kontrolle über diesen Sachverhalt?
4. Welche Maßnahmen wurden angesichts dieser Information eingeleitet?
5.
Wurden disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet?
Wenn nein, warum
nicht?
6.
Wer führte die Überprüfung, welche die Befangenheit von
GenMjr Erich Wolf klären
sollte, durch?
7. Zu welchem Ergebnis gelangte diese Überprüfung?
8. Behauptete
GenMjr Erich Wolf im Zuge dieser Überprüfung keinerlei Kontakte zu
Lobbyisten
zu haben, welche seine Unbefangenheit gefährden könnte?
9.
Führte die Gruppe Kontrolle eine Überprüfung durch?
Wenn
ja, zu welchem Ergebnis gelangte diese Überprüfung?
Wenn nein, warum
nicht?
10. Führte
die Disziplinarabteilung eine Überprüfung durch?
Wenn
ja, zu welchem Ergebnis gelangte diese Überprüfung?
Wenn
nein, warum nicht?
11. Führte
das Heeresabwehramt eine Überprüfung durch?
Wenn
ja, zu welchem Ergebnis gelangte diese Überprüfung?
Wenn
nein, warum nicht?
12.
Welche Maßnahmen wird der HBMLV einleiten, falls sich
herausstellen sollte, dass
GenMjr
Erich Wolf auf seine Unbefangenheit hin überprüft wurde, keinerlei
Gründe
für eine Befangenheit festgestellt wurden, aber GenMjr Erich Wolf dennoch befangen war?
13. Welche
Maßnahmen wird der HBMLV einleiten, falls sich herausstellen sollte, dass
GenMjr
Erich Wolf auf seine Unbefangenheit hin überprüft wurde, seine
Befangenheit
festgestellt wurde, er aber dennoch Mitglied der Bewertungskommission war?
14. Welche Kontakte
des GenMjr Erich Wolf mit Lobbyisten waren dem BMLV zur Zeit der
Arbeit
der Bewertungskommission oder der Vertragsverhandlungen bekannt?
15. Welche
Kontakte des GenMjr Erich Wolf mit Lobbyisten sind dem BMLV heute
bekannt?
16. Sind dem BMLV
Kontakte des GenMjr Erich Wolf mit dem Lobbyisten Alfred Plattner
bekannt?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von GenMjr Erich
Wolf gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
17. Sind dem BMLV Kontakte des GenMjr Erich Wolf mit
dem Lobbyisten Kurt Wiederwohl
bekannt?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von GenMjr Erich
Wolf gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
18. Sind dem BMLV Kontakte des GenMjr Erich Wolf mit
dem Lobbyisten Alfons
Mensdorff Pouilly bekannt?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von Genmjr Erich
Wolf gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
19. Sind dem BMLV Kontakte des GenMjr Erich Wolf mit
dem Lobbyisten Peter Muchitsch
bekannt?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von GenMjr Erich
Wolf gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
20. Sind dem BMLV Kontakte des GenMjr Erich Wolf mit
dem Lobbyisten Manfred
Scheuringer bekannt?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von GenMjr Erich
Wolf gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
21. Sind dem BMLV Kontakte des GenMjr Erich Wolf mit
dem Lobbyisten Walter Schön
bekannt?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von GenMjr Erich
Wolf gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
22. Sind dem BMLV Kontakte des GenMjr Erich Wolf mit
dem Lobbyisten Carl Julius
Wagner bekannt?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von GenMjr Erich
Wolf gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
23. Sind dem BMLV Kontakte des Brigadiers Andreas
Knoll mit Lobbyisten bekannt?
Wenn ja, mit welchen Lobbyisten?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von Brigadier Andreas
Knoll gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
24. Sind dem BMLV Kontakte des Brigadiers Andreas Knoll mit dem Lobbyisten
Alfred
Plattner bekannt?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von Brigadier Andreas
Knoll gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
25. Sind dem BMLV Kontakte des Brigadiers Andreas Knoll mit dem Lobbyisten
Erhard P.
Steininger bekannt?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von Brigadier Andreas
Knoll gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
26. Sind dem BMLV Kontakte des Brigadiers Andreas Knoll mit dem Lobbyisten
Bernard
Wipf bekannt?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von Brigadier Andreas
Knoll gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
27. Sind dem BMLV Kontakte des Brigadiers Andreas Knoll mit dem Lobbyisten
Manfred
Scheuringer bekannt?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von Brigadier Andreas
Knoll gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
28. Sind dem BMLV Kontakte des Brigadiers Andreas
Knoll mit dem Lobbyisten Kurt
Wiederwohl bekannt?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von Brigadier Andreas
Knoll gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
29. Sind dem BMLV Kontakte des Brigadiers Andreas Knoll mit dem Lobbyisten Alfons
Mensdorff - Pouilly bekannt?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von Brigadier Andreas
Knoll gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
30. Sind dem BMLV Kontakte des Brigadiers Andreas
Knoll mit dem Lobbyisten Peter
Muchitsch bekannt?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von Brigadier Andreas
Knoll gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
31. Sind dem BMLV Kontakte des Brigadiers Andreas
Knoll mit dem Lobbyisten Walter
Schön bekannt?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von Brigadier Andreas
Knoll gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
32. Sind dem BMLV Kontakte des Brigadiers Andreas
Knoll mit dem Lobbyisten Carl Julius
Wagner bekannt?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von Brigadier Andreas
Knoll gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
33. Sind dem BMLV Kontakte des MR Mag. Edwin Wall mit
Lobbyisten bekannt?
Wenn ja, welche Lobbyisten?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von MR Mag. Edwin
Wall gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
34. Sind dem BMLV Kontakte des MR Mag. Edwin Wall mit dem Lobbyisten Erhard
P.
Steininger bekannt?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von MR Mag. Edwin
Wall gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
35. Sind dem BMLV Kontakte des MR Mag. Edwin Wall mit dem Lobbyisten Alfred
Plattner
bekannt?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von MR Mag. Edwin
Wall gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
36. Sind dem BMLV Kontakte des MR Mag. Edwin Wall mit dem Lobbyisten Carl
Julius
Wagner bekannt?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von MR Mag. Edwin
Wall gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
37. Sind dem BMLV Kontakte des MR Mag. Edwin Wall mit dem Lobbyisten
Manfred
Scheuringer bekannt?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von MR Mag. Edwin
Wall gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
38. Sind dem BMLV Kontakte des MR Mag. Edwin Wall mit dem Lobbyisten Kurt
Wiederwohl bekannt?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von MR Mag. Edwin
Wall gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
39. Sind dem BMLV Kontakte des MR Mag. Edwin Wall mit dem Lobbyisten Alfons
Mensdorff - Pouilly bekannt?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von MR Mag. Edwin
Wall gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
40. Sind dem BMLV Kontakte des MR Mag. Edwin Wall mit dem Lobbyisten Peter
Muchitsch bekannt?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von MR Mag. Edwin
Wall gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
41. Sind dem BMLV Kontakte des MR Mag. Edwin Wall mit dem Lobbyisten Walter
Schön
bekannt?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von MR Mag. Edwin
Wall gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
42. Sind dem BMLV Kontakte des D. mit Lobbyisten
bekannt?
Wenn ja mit welchen Lobbyisten?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von
D. gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
43. Sind dem BMLV Kontakte des D. mit dem Lobbyisten
Erhard P.
Steininger bekannt?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von
D. gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
44. Sind dem BMLV Kontakte des D. mit dem Lobbyisten
Alfred
Plattner bekannt?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von
D. gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
45. Sind dem BMLV Kontakte des D. mit dem Lobbyisten
Manfred
Scheuringer bekannt?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von
D. gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
46. Sind dem BMLV Kontakte des D. mit dem Lobbyisten
Kurt
Wiederwohl bekannt?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von
D. gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
47. Sind dem BMLV Kontakte des D. mit dem Lobbyisten Alfons
Mensdorff - Pouilly bekannt?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von
D. gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
48. Sind dem BMLV Kontakte des D. mit dem Lobbyisten Peter
Muchitsch bekannt?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von
D. gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
49. Sind dem BMLV Kontakte des D. mit dem Lobbyisten Walter Schön
bekannt?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von
D. gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
50. Sind dem BMLV Kontakte des D. mit dem Lobbyisten Carl Julius
Wagner bekannt?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von
D. gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
51. Sind dem BMLV Kontakte eines Mitglieds der Bewertungskommission mit
Lobbyisten
bekannt?
Wenn ja, welche Mitglieder?
Wenn ja, welcher Lobbyisten?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit der Mitglieder gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
52. Sind dem BMLV Kontakte eines Mitglieds der Bewertungskommission mit dem
Lobbyisten Erhard P. Steininger
bekannt?
Wenn ja, welche Mitglieder?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit der Mitglieder gehabt?
Wenn ja, welche
Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art
waren diese Kontakte?
53. Sind dem BMLV Kontakte eines Mitglieds der Bewertungskommission mit dem
Lobbyisten Alfred Plattner bekannt?
Wenn ja, welche Mitglieder?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit der Mitglieder gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
54. Sind dem BMLV Kontakte eines Mitglieds der Bewertungskommission mit dem
Lobbyisten Carl Julius Wagner
bekannt?
Wenn ja, welche Mitglieder?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit der Mitglieder gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
55. Sind dem BMLV Kontakte eines Mitglieds der Bewertungskommission mit dem
Lobbyisten Manfred Scheuringer
bekannt?
Wenn ja, welche Mitglieder?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit der Mitglieder gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
56. Sind dem BMLV Kontakte eines Mitglieds der Bewertungskommission mit dem
Lobbyisten Kurt Wiederwohl bekannt?
Wenn ja, welche Mitglieder?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit der Mitglieder gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
57. Sind dem BMLV Kontakte eines Mitglieds der Bewertungskommission mit dem
Lobbyisten Alfons Mensdorff Pouilly
bekannt?
Wenn ja, welche Mitglieder?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit der Mitglieder gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
58. Sind dem BMLV Kontakte eines Mitglieds der Bewertungskommission mit dem
Lobbyisten Peter Muchitsch bekannt?
Wenn ja, welche Mitglieder?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese
Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit der Mitglieder gehabt?
Wenn ja, welche
Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
59. Sind dem BMLV Kontakte eines Mitglieds der Bewertungskommission mit dem
Lobbyisten Walter Schön bekannt?
Wenn ja, welche Mitglieder?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit der Mitglieder gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
60. Entspricht es den Tatsachen, dass Brigadier Willibald Polesznig
„Segelturns" mit dem
Lobbyisten Kurt Wiederwohl unternimmt?
Wenn ja, wann wurde dies dem BMLV bekannt?
Wenn ja, wurde dies in Form einer Überprüfung festgestellt?
Wenn ja, liegt bei Brigadier Willibald Polesznig hierdurch eine Form der Befangenheit vor?
Wenn ja, welche disziplinarrechtlichen Maßnahmen wurden eingeleitet?
61.
Welche sonstigen Kontakte unterhält Brigadier Willibald Polesznig
mit dem Lobbyisten
Kurt Wiederwohl?
62.
An welchen Beschaffungsvorgängen war Brigadier Willibald Polesznig
dienstlich
beteiligt?
63.
Spielte der Lobbyist Kurt Wiederwohl bei diesen
Beschaffungsvorgängen eine Rolle?
Wenn
ja, welche Rolle?
Wenn ja, konnte die Befangenheit von Brigadier Willibald
Polesznig hierbei festgestellt
werden?
64. Hat Brigadier Willibald Polesznig Kontakte mit Lobbyisten?
Wenn ja, welche Lobbyisten?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?
Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit des Brigadiers
Willibald Polesznig gehabt?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?
65. Mit welchen Angehörigen des BMLV hat der Lobbyist Kurt Wiederwohl Kontakte?
66. Wann wurden diese Kontakte jeweils überprüft?
67. Bei welchen Überprüfungen wurde Befangenheit festgestellt?
68.
Gegen welche Angehörigen des BMLV wurden in dieser Frage
disziplinarrechtliche
Maßnahmen
eingeleitet?
69. Bei welchen Beschaffungsvorgängen wurden diese Kontakte festgestellt?
70. Mit welchen Angehörigen des BMLV hat der Lobbyist Erhard P. Steininger Kontakte?
71. Wann wurden diese Kontakte jeweils überprüft?
72. Bei welchen Überprüfungen wurde Befangenheit festgestellt?
73.
Gegen welche Angehörigen des BMLV wurden in dieser Frage
disziplinarrechtliche
Maßnahmen
eingeleitet?
74. Bei welchen Beschaffungsvorgängen wurden diese Kontakte festgestellt?
75. Mit welchen Angehörigen des BMLV hat der Lobbyist Alfred Plattner Kontakte?
76. Wann wurden diese Kontakte jeweils überprüft?
77. Bei welchen Überprüfungen wurde Befangenheit festgestellt?
78.
Gegen welche Angehörigen des BMLV wurden in dieser Frage
disziplinarrechtliche
Maßnahmen
eingeleitet?
79. Bei welchen Beschaffungsvorgängen wurden diese Kontakte festgestellt?
80. Mit welchen Angehörigen des BMLV hat der Lobbyist Carl Julius Wagner Kontakte?
81. Wann wurden diese Kontakte jeweils überprüft?
82. Bei welchen Überprüfungen wurde Befangenheit festgestellt?
83.
Gegen welche Angehörigen des BMLV wurden in dieser Frage
disziplinarrechtliche
Maßnahmen
eingeleitet?
84. Bei welchen Beschaffungsvorgängen wurden diese Kontakte festgestellt?
85. Wann wurden diese Kontakte jeweils überprüft?
86. Bei welchen Überprüfungen wurde Befangenheit festgestellt?
87.
Gegen welche Angehörigen des BMLV wurden in dieser Frage
disziplinarrechtliche
Maßnahmen
eingeleitet?
88. Bei welchen Beschaffungsvorgängen wurden diese Kontakte festgestellt?
89.
Mit welchen Angehörigen des BMLV hat der Lobbyist Manfred
Scheuringer
Kontakte?
90. Wann wurden diese Kontakte jeweils überprüft?
91. Bei welchen Überprüfungen wurde Befangenheit festgestellt?
92.
Gegen welche Angehörigen des BMLV wurden in dieser Frage
disziplinarrechtliche
Maßnahmen
eingeleitet?
93. Bei welchen Beschaffungsvorgängen wurden diese Kontakte festgestellt?
94.
Mit welchen Angehörigen des BMLV hat der Lobbyist Alfons Mensdorff
- Poulliy
Kontakte?
95. Wann wurden diese Kontakte jeweils überprüft?
96. Bei welchen Überprüfungen wurde Befangenheit festgestellt?
97.
Gegen welche Angehörigen des BMLV wurden in dieser Frage
disziplinarrechtliche
Maßnahmen
eingeleitet?
98. Bei welchen Beschaffungsvorgängen wurden diese Kontakte festgestellt?
99.
Mit welchen Angehörigen des BMLV hat der Lobbyist Alfons
Mensdorff- Poulliy
Kontakte?
100. Wann wurden diese Kontakte jeweils überprüft?
101. Bei welchen Überprüfungen wurde Befangenheit festgestellt?
102.
Gegen welche Angehörigen des BMLV wurden in dieser Frage
disziplinarrechtliche
Maßnahmen
eingeleitet?
103. Bei welchen Beschaffungsvorgängen wurden diese Kontakte festgestellt?
104. Mit welchen Angehörigen des BMLV hat der Lobbyist Peter Muchitsch Kontakte?
105. Wann wurden diese Kontakte jeweils überprüft?
106. Bei welchen Überprüfungen wurde Befangenheit festgestellt?
107.
Gegen welche Angehörigen des BMLV wurden in dieser Frage
disziplinarrechtliche
Maßnahmen
eingeleitet?
108. Bei welchen Beschaffungsvorgängen wurden diese Kontakte festgestellt?
109. Mit welchen Angehörigen des BMLV hat der Lobbyist Walter Schön Kontakte?
110. Wann wurden diese Kontakte jeweils überprüft?
111. Bei welchen Überprüfungen wurde Befangenheit festgestellt?
112.
Gegen welche Angehörigen des BMLV wurden in dieser Frage
disziplinarrechtliche
Maßnahmen
eingeleitet?
113. Bei welchen Beschaffungsvorgängen wurden diese Kontakte festgestellt?
114.
Entspricht es den Tatsachen, dass Alfons Mensdorff- Pouilly
Jagdausflüge mit
Angehörigen des BMLV unternimmt?
Wenn ja, mit welchen Angehörigen des BMLV?
Wenn ja, wann wurde dies dem BMLV bekannt?
Wenn ja, wurde dies in Form einer Überprüfung festgestellt?
Wenn ja, liegt bei den betroffenen Angehörigen hierdurch eine Form der Befangenheit vor?
Wenn ja, welche disziplinarrechtlichen Maßnahmen wurden eingeleitet?
115. Entspricht es den Tatsachen, dass der Lobbyist Walter Schön
Angehörigen des
BMLV Skiausflüge finanziert?
Wenn ja, welchen Angehörigen des BMLV?
Wenn ja, wann wurde dies dem BMLV bekannt?
Wenn ja, wurde dies in Form einer Überprüfung festgestellt?
Wenn ja, liegt bei den betroffenen Angehörigen hierdurch eine Form der Befangenheit vor?
Wenn ja, welche disziplinarrechtlichen Maßnahmen wurden eingeleitet?
116. Existiert eine so genannte Geschenkliste im BMLV, in welcher ein
einwöchiger
Skiausflug mit Walter Schön
aufgenommen wurde?
Wenn ja, welcher Angehörige des BMLV hat diesen Skiausflug als Geschenk
angenommen?
Wenn ja, war dieser Angehörige des BMLV in einen Beschaffungsvorgang tätig, in
welchem Walter Schön eine Rolle spielte?
Wenn ja, in welchen Beschaffungsvorgängen war dieser Angehörige des BMLV
tätig?
Wenn ja, welche disziplinarrechtlichen Maßnahmen wurden eingeleitet?
117. Existiert eine so genannte Geschenkliste im BMLV?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, seit wann wird diese Geschenkliste geführt?
Wenn ja, wer führt diese Liste?
Wenn ja, führen Gruppe Kontrolle oder Disziplinarabteilung oder Heeresabwehramt
regelmäßige Untersuchungen durch, um anhand der Liste mögliche Befangenheitsgründe
feststellen zu können?
Wenn ja, welcher Angehöriger des BMLV hat von welchem Lobbyisten oder
Firmenvertreter oder Diplomaten oder Attache oder Botschaftsangehörigen wann
welches Geschenk entgegengenommen?
118. Existiert eine Liste von Lobbyisten oder Firmenvertretern oder
Diplomaten oder
Attaches oder Botschaftsangehörigen welche Kontakt zu
Angehörigen des BMLV
Pflegen, insbesondere zu Angehörigen,
welche in Beschaffungsvorgängen tätig sind?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, seit wann wird diese Liste geführt?
Wenn ja, wer führt diese Liste?
Wenn ja, fuhren Gruppe Kontrolle oder Disziplinarabteilung oder Heeresabwehramt
regelmäßige Untersuchungen durch, um anhand der Liste mögliche Befangenheitsgründe
feststellen zu können?
Wenn ja, welcher Angehöriger des BMLV hat mit welchem Lobbyisten oder
Firmenvertreter oder Diplomaten oder Attache oder Botschaftsangehörigen in welcher Sache
Kontakt?
119. Hatte der ehemalige Bundesminister Scheibner Kontakt zu Lobbyisten?
Wenn ja, zu welchen?
Wenn ja, in welcher Sache?
Wenn ja, wann wurde dies festgestellt?
Wenn ja, wer hat dies festgestellt?
120. Hatte das ehemalige Kabinettsmitglied Günther Barnet des ehemaligen
Bundesministers
Scheibner Kontakt zu Lobbyisten?
Wenn ja, zu welchen?
Wenn ja, in welcher Sache?
Wenn ja, wann wurde dies festgestellt?
Wenn ja, wer hat dies festgestellt?
Wenn ja, gab es disziplinarrechtliche Maßnahmen?
121. Hatte ein Mitglied des Kabinetts des ehemaligen Bundesministers
Scheibner Kontakt zu
Lobbyisten?
Wenn ja, welches Mitglied?
Wenn ja, zu welchen?
Wenn ja, in welcher Sache?
Wenn ja, wann wurde dies festgestellt?
Wenn ja, wer hat dies festgestellt?
Wenn ja, gab es disziplinarrechtliche Maßnahmen?
122. Hatte der ehemalige Bundesminister für Landesverteidigung Platter
Kontakt zu
Lobbyisten?
Wenn ja, zu welchen?
Wenn ja, in welcher Sache?
Wenn ja, wann wurde dies festgestellt?
Wenn ja, wer hat dies festgestellt?
123. Hatte das ehemalige Kabinettsmitglied GenMjr Bauer des ehemaligen
Bundesministers
Scheibner Kontakt zu Lobbyisten?
Wenn ja, zu welchen?
Wenn ja, in welcher Sache?
Wenn ja, wann wurde dies festgestellt?
Wenn ja, wer hat dies festgestellt?
Wenn ja, gab es disziplinarrechtliche Maßnahmen?
124. Hatte ein Mitglied des Kabinetts des ehemaligen Bundesministers für
Landesverteidigung Platter Kontakt
zu Lobbyisten?
Wenn ja, welches Mitglied?
Wenn ja, zu welchen?
Wenn ja, in welcher Sache?
Wenn ja, wann wurde dies festgestellt?
Wenn ja, wer hat dies festgestellt?
Wenn ja, gab es disziplinarrechtliche Maßnahmen?
125.
Auf welche Art und Weise wird die Befangenheit von Angehörigen des
BMLV
überprüft?
126. Wer führt eine solche Überprüfung durch?
127.
Führt die Gruppe Kontrolle solche Überprüfungen durch?
Wenn ja, wer kann
eine solche Überprüfung anordnen?
Wenn nein, warum nicht?
128.
Führt die Disziplinarabteilung solche Überprüfungen
durch?
Wenn ja, wer kann
eine solche Überprüfung anordnen?
Wenn nein, warum nicht?
129. Führt das Heeresabwehramt solche Überprüfungen durch?
Wenn ja, wer kann eine solche Überprüfung anordnen?
Wenn nein, warum nicht?
130.
Auf welche Art und Weise werden Kontakte
zwischen Lobbyisten und Angehörigen des
BMLV überprüft?
131. Wer führt eine solche Überprüfung durch?
132. Führt
die Gruppe Kontrolle solche Überprüfungen durch?
Wenn ja, wer kann
eine solche Überprüfung anordnen?
Wenn nein, warum nicht?
133. Führt
die Disziplinarabteilung solche Überprüfungen durch?
Wenn ja, wer kann
eine solche Überprüfung anordnen?
Wenn nein, warum nicht?
134. Führt
das Heeresabwehramt solche Überprüfungen durch?
Wenn
ja, wer kann eine solche Überprüfung anordnen?
Wenn nein, warum
nicht?
135. Wurden im
Zusammenhang mit der Drakennachfolgebeschaffung Überprüfungen im
Zusammenhang mit
Befangenheit durchgeführt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie viele?
Wenn ja, welche Angehörigen des BMLV wurden überprüft?
Wenn ja, wer hat die Überprüfungen des BMLV durchgeführt?
Wenn ja, wann wurden die Überprüfungen durchgeführt?
Wenn ja, wer hat die Überprüfungen angeordnet?
Wenn ja, zu welchen Ergebnissen führten diese Überprüfungen?
Wenn ja, wie viele disziplinarrechtliche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welche disziplinarrechtliche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welche Lobbyisten waren involviert?
136. Wurden im Zusammenhang mit sonstigen Beschaffungsvorgängen
Überprüfungen im
Zusammenhang mit Befangenheit durchgeführt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie viele?
Wenn ja, welche Angehörigen des BMLV wurden überprüft?
Wenn ja, wer hat die Überprüfungen des BMLV durchgeführt?
Wenn ja, wann wurden die Überprüfungen durchgeführt?
Wenn ja, wer hat die Überprüfungen angeordnet?
Wenn ja, zu welchen Ergebnissen führten diese Überprüfungen?
Wenn ja, wie viele disziplinarrechtliche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welche disziplinarrechtliche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welche Lobbyisten waren involviert?
137. Wurden Überprüfungen im Zusammenhang mit
Befangenheit von Angehörigen
überprüfender Abteilungen durchgeführt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie viele?
Wenn ja, welche Angehörigen des BMLV wurden überprüft?
Wenn ja, wer hat die Überprüfungen des BMLV durchgeführt?
Wenn ja, wann wurden die Überprüfungen durchgeführt?
Wenn ja, wer hat die Überprüfungen angeordnet?
Wenn ja, zu welchen Ergebnissen führten diese Überprüfungen?
Wenn ja, wie viele disziplinarrechtliche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welche
disziplinarrechtliche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welche
Lobbyisten waren involviert?
138. Wurden Überprüfungen im Zusammenhang mit der Befangenheit von
Angehörigen des
Heeresabwehramts durchgeführt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie viele?
Wenn ja, welche Angehörigen des Heeresabwehramts wurden überprüft?
Wenn ja, wer hat die Überprüfungen des Heeresabwehramts durchgeführt?
Wenn ja, wann wurden die Überprüfungen durchgeführt?
Wenn ja, wer hat die Überprüfungen angeordnet?
Wenn ja, zu welchen Ergebnissen führten diese Überprüfungen?
Wenn ja, welche disziplinarrechtlichen Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, wie viele disziplinarrechtliche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welche Lobbyisten waren involviert?
Wenn ja, war D. hiervon betroffen?
139. Führt das Heeresabwehramt allgemeine Überprüfungen von
Lobbyisten durch?
Wenn ja, wer kann dies anordnen?
Wenn ja, von welchen Lobbyisten?
Wenn ja, zu welchen Ergebnissen führten diese Überprüfungen?
Wenn nein, warum nicht?
140. Sind dem BMLV Kontakte zwischen Angehörigen des BMLV oder
ehemaligen
Angehörigen der Bundesregierung und dem Waffenhändler Schreiber
bekannt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, mit welchen Angehörigen des BMLV oder der Bundesregierung hatte Schreiber
Kontakt?
Wenn ja, in welcher Sache?
Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, wer hat die Überprüfung dieser Kontakte angeordnet?
Wenn ja, wer hat die Überprüfung dieser Kontakte durchgeführt?
Wenn ja, wie viele disziplinarrechtliche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welche disziplinarrechtlichen Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, hatte D. mit dieser Sache zu tun?
141. Konnte der Bundesminister für Landesverteidigung im Zuge der
Aufdeckungen rund um
die Drakennachfolgebeschaffung Lücken im System der
Überprüfung von Befangenheit der
Angehörigen des BMLV oder der Überprüfung von Lobbyisten feststellen?
Wenn ja,
welche Maßnahmen werden eingeleitet um die Lücken zu
schließen?
Wenn nein, warum
nicht?