901/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.06.2007
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Anfrage

des Abgeordneten Lutz Weinzinger, Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Steuerleistung und Finanzierung der Sportförderung

Das österreichische Glücksspielmonopol, das zurzeit durch ein Vertragsverletzungs-
verfahren der Europäischen Kommission in Frage gestellt scheint, wird unter
anderem auch mit notwendigen Steuereinnahmen und vor allem mit der
Sicherstellung der Sportförderung in Österreich gerechtfertigt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Stimmt es, dass auch von anderen Glückspielanbietern die Bereitschaft
bekundet wurde, bei Liberalisierung des Glückspielmarktes in Österreich, im
Rahmen eines neuen, zu vereinbarenden Steuermodells, ebenfalls einen
adäquaten Anteil der Spielerträge an die Republik abzuführen?

2. Wurde dieses Angebot vom zuständigen Ministerium auf seine Umsetzungs-
möglichkeit geprüft?

3. Wie hoch schätzen Sie den Steuerausfall bei Abschaffung des Glückspiel-
monopols in Österreich ein?

4. Ist bei Abschaffung des Glückspielmonopols in Österreich die Finanzierung
bei Sportförderung weiterhin gesichert?

5. Welche Alternativen zur Sicherung der Sportförderung in Österreich im Falle
       einer Abschaffung des Glückspielmonopols vorgesehen?