906/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.06.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Haimbuchner
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend der Rolle von GenMjr Erich Wolf während der Vertragsverhandlungen mit

der Eurofighter GmbH

Aus den Protokollen der öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses
betreffend der Beschaffung von Kampfflugzeugen geht hervor, dass GenMjr Erich
Wolf keinerlei Rolle bei den Vertragsverhandlungen wahrnahm.
Er sagte wörtlich aus:

„Ich kann nur sagen, dass ich zu diesem Zeitpunkt Kommandant der Luftstreitkräfte
war und mit den Vertragsverhandlungen nichts zu tun hatte.“

Später relativierte er diese Äußerung und meinte er hätte lediglich im Jahre 2002
Funktionen in diesem Zusammenhang ausgeübt, aber nicht 2003.

Abg. Mag. Ewald Stadler: „Das ändert nichts daran, dass der Herr Faltlhauser für Sie
erkennbar der Leiter des Verhandlungsteams auf Seiten von Eurofighter war.
Verstehen Sie, es geht mir nur darum, dass ich nicht gerne akzeptiere, dass man
gegen die offenkundigste Aktenlage dem Ausschuss irgendwelche Geschichten
erzählt.“

GenMjr Erich Wolf: „Nein, Herr Abgeordneter, Sie müssen zur Kenntnis nehmen,
dass das Dokumente sind, die die Vertragsverhandlungen bis zum Einfrieren des
Vertrages im Jahr 2002 belegen.“

GenMjr Erich Wolf bestätigte, dass er an einem Golfturnier teilgenommen hat,
welches von EADS gesponsert wurde und wenige Tage vor der
Vertragsunterzeichnung mit der Eurofighter GmbH stattgefunden hat. Ebenfalls
bestätigte er, dass Herr Dipl. Ing. Roland Faltlhauser einer der Teilnehmer war.

GenMjr Erich Wolf: „Also, ich könnte mir vorstellen, dass am Turnier 2003, da gibt es
eine Ergebnisliste, Herr Faltlhauser mitgespielt hat.“

GenMjr Erich Wolf konnte jedoch nicht bestätigen, ob er gewusst hat, dass Herr Dipl.
Ing. Roland Faltlhauser der Verhandlungsleiter der Eurofighter GmbH gewesen ist.

Obmann Dr. Peter Pilz: „Haben Sie zum damaligen Zeitpunkt gewusst, dass er

damals Verhandlungsleiter auf Seiten der Eurofighter GmbH zum Vertragsabschluss

war?“

GenMjr Erich Wolf: „Das glaube ich nicht.“

Obmann Dr. Peter Pilz: „Das war Ihnen unbekannt?“

GenMjr Erich Wolf: „Das ist durchaus möglich, ja.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage

1. Spielte GenMjr Erich Wolf eine Rolle im Zuge der Vertragsverhandlungen mit
der Eurofighter GmbH?

2. Wenn ja, welche?

3. Wenn ja, in welchem konkreten Zeitraum?

4. Wenn nein, warum war der Kommandant der Luftstreitkräfte in diesen
wichtigen Vorgang nicht involviert?

5. War GenMjr Erich Wolf ein Leiter der so genannten „Spezialistenteams“?

6. Wenn ja, in welchem konkreten Zeitraum?

7. War GenMjr Erich Wolf zuständig für den Bereich der Verhandlungen, welche
den Ankauf eines Flugsimulators vorgesehen haben?

8. Ist GenMjr Erich Wolf im Zusammenhang mit seinen Aufgaben während der
Vertragsverhandlungen mit Vertretern der Eurofighter GmbH in Kontakt
getreten?

9. Wenn ja, mit welchen?

10. Wenn nein, wie konnte GenMjr Erich Wolf ohne Kontakte mit Eurofighter-
Vertretern seine Aufgaben erfüllen?

11. Ist GenMjr Erich Wolf im Zusammenhang mit seinen Aufgaben während der
Vertragsverhandlungen mit Dipl. Ing. Roland Faltlhauser in Kontakt getreten?

12. Wenn ja, wann?

13. Wenn ja, in welcher Angelegenheit den Vertrag betreffend?

14. Ist die Aussage von GenMjr Erich Wolf er wisse nicht, ob Herr Dipl. Ing.
Roland Faltlhauser Verhandlungsleiter der Eurofighter GmbH war,
glaubwürdig?

15. Ist der Disziplinarabteilung des Bundesministerium für Landesverteidigung
bekannt, dass GenMjr Erich Wolf gemeinsam mit Brigadier Andreas Knoll
wenige Tage vor der Vertragsunterzeichnung an einem Golfturnier,
gesponsert von EADS, teilgenommen hat, an dem auch der
Vertragsverhandlungsleiter der Eurofighter GmbH teilgenommen hat?

16. Welche Rolle nahm Brigadier Knoll bei den Vertragsverhandlungen ein?

17. Besteht möglicherweise eine Unvereinbarkeit zwischen der Teilnahme von
GenMjr Erich Wolf an dem Golfturnier und seiner Rolle bei den
Vertragsverhandlungen?

18. Wenn ja, wird die Disziplinarbehörde in dieser Frage Ermittlungen
aufnehmen?

19. Wenn nein, warum nicht?

20. Besteht möglicherweise eine Unvereinbarkeit zwischen der Teilnahme von
Brigadier Andreas Knoll an dem Golfturnier und seiner Rolle bei den
Vertragsverhandlungen?

21. Wenn ja, wird die Disziplinarbehörde in dieser Frage Ermittlungen
aufnehmen?

22. Wenn nein, warum nicht?