908/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.06.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rosenkranz
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Grenzüberwachung trotz Schengenerweiterung

Wie der Tageszeitung „Kurier“ vom 16. Mai 2007 entnommen werden kann, dürfte die
bestehende Grenzüberwachung an der österreichischen Staatsgrenze und somit an der
heutigen Schengen-Außengrenze trotz einer allfällig möglichen Schengen-Erweiterung
bis zum Ende der EURO 2008 fortgesetzt werden.

Wörtlich schreibt die Tageszeitung: „Bis zur EURO 2008 bleibt die Grenzüberwachung
in NÖ unverändert. Das vereinbarte Landeshauptmann Pröll mit Kanzler Gusenbauer. In
dieser Zusammensetzung war es das erste Gipfeltreffen. Kanzler Gusenbauer tourte
gestern durch St. Pölten. Seine Besuchsrunde führte ihn nicht nur in die Kurier-
Redaktion. Ganz oben auf seinem Terminkalender stand ein Treffen mit Landeschef
Pröll. Dass beide Politiker nicht nur ungewöhnlich freundliche Töne - "Lieber Erwin" und
"Lieber Alfred" - austauschten, wurde im Anschluss an die Unterredung klar. Sowohl bei
der Frage der Grenzsicherung nach dem Ende der Kontrollen zu Tschechien und der
Slowakei als auch bei der Frage nach Schulversuchen signalisierten Gusenbauer und
Pröll unerwartet Einigkeit.

Das sind die wesentlichsten Ergebnisse: Sollten, wie von der EU angedacht, die Grenz-
kontrollen zu Tschechien und der Slowakei mit 1. Jänner 2008 fallen, würde in Niederös-
terreich trotzdem weder ein Polizist noch ein Soldat von der Grenze abgezogen. Das
soll zumindest bis zur Fußball-Europameisterschaft so bleiben. In welchem Umfang es
danach einen schrittweisen Umbau geben könne, hänge von der Sicherheitsentwicklung
ab. Für Pröll ist es derzeit noch keineswegs "ausgemachte Sache", dass Tschechien
und die Slowakei mit Jahreswechsel die Sicherung der EU-Außengrenze übernehmen
werden. Auch Gusenbauer pflichtete bei, dass beide Länder die internationalen Sicher-
heitsnormen zu erfüllen haben. Die Überprüfung dazu erfolgt im kommenden Herbst. ..."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bun-
desminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Exekutivbeamte waren mit 1. Mai 2007 in Niederösterreich im Grenz-
einsatz?

2. Wie viele Planstellen für Exekutivbeamte gibt es 2007 für den Einsatz an der nie-
derösterreichischen Staatsgrenze?

3. Wie viele Exekutivbeamte waren mit 1. Mai 2007 insgesamt an der österreichi-
schen Schengen-Außengrenze im Einsatz?

4. Wird es einen Abzug der Exekutivbeamten von der Grenze geben, wenn mit 1.
Jänner 2008 die Schengen-Erweiterung kommt?

5. Was passiert mit den an der Grenze stationierten Exekutivbeamten nach der
Schengen-Erweiterung?

6. Wenn es keinen Abzug gibt, wie lange werden die Exekutivbeamten an der Gren-
ze stationiert bleiben?

7. Welche anderen Maßnahmen zur Grenzüberwachung sind nach der Schengen-
Erweiterung geplant?

8. Warum werden nur in Niederösterreich, so wie dies dem Artikel zu entnehmen ist,
die Exekutivbeamten im der Grenzüberwachung belassen?

9. Wie soll das von Ihnen in der Anfragebeantwortung 569/AB genannte, das ver-
netzte umfassende Ausgleichsmaßnahmensystem, das als Ersatz zum Entfall der
Grenzkontrolle wesentlich verstärkte Überwachungsmaßnahmen primär im
grenznahen Raum, in Ballungszentren sowie auf den Transitrouten im Straßen-
und Schienenverkehr vorsieht, konkret aussehen?