912/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.06.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Strache, Rosenkranz, Vilimsky
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres
betreffend Rohrbombensprengversuche

Laut einem „anonymen Hinweis“ wurde bekannt, dass im Zeitraum November bis
Dezember 2006 Rohrbombensprengversuche in Himberg und Gänserndorf
stattfanden. Für diese Versuche sollten Täter verantwortlich sein, die in der Nacht
vom 31.12.2006 auf 1.1.2007 eine Filiale der Waffenhandlung „Kettner“ in der SCS
aufsprengen wollten, um Waffen für weitere kriminelle, aber auch politische
Aktivitäten, wie z.B. Banküberfälle und Sprengung von Denkmählern zu beschaffen.
Auch soll von dieser Tätergruppe ein funktionsfähiger Flammenwerfer beigestellt
worden sein.

Der Haupttäter soll 26 Jahre alt sein und in einem Schwechater Gemeindebau
wohnen. Laut eigenen Angaben soll er Mitglied der SJ und der SPÖ sein. Es soll sich
um einen gewissen Harald Krenosz handeln, der im Zuge einer Einbruchshandlung
festgenommen wurde. Im Zuge der Amtshandlung wurden bei ihm unter anderem
drei funktionierende Rohrbomben gefunden.

Als weiterer Komplize soll ein gewisser Karl Detter in U-Haft (Korneuburg)
genommen worden sein. Mögliche weitere Mittäter, gegen die Hausdurchsuchungen
erfolglos verliefen, befinden sich auf freiem Fuß.

Die Tätergruppe soll dem „linken Umfeld“ zurechenbar sein. Interventionen des SPÖ
Bürgermeisters Hannes Fazekas die Angelegenheit nicht in die Medien kommen zu
lassen, sollen statt gefunden haben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Sind      Ihnen      bzw.      den      zuständigen      Sicherheitsbehörden      die
Rohrbombensprengversuche vom November bis Dezember 2006 in Himberg
und Gänserndorf bekannt?

2. Wenn   ja,   welche   Veranlassungen   der   zuständigen   Behörden   wurden
diesbezüglich unternommen?

3. Ist der Einbruchsversuch vom 31.12.2006 bzw. 1.1.2007 in eine Filiale der
Waffenhandlung „Kettner“ in der SCS den zuständigen Behörden bekannt?

4. Wenn ja, welche behördlichen Maßnahmen wurden ergriffen?

5. Wurde dabei ein Zusammenhang zwischen den Rohrbombenversuchen in
Himberg und Gänserndorf festgestellt?

6. Sind   die   in   der   Anfragebegründung   erwähnten   anonymen   Hinweise
hinsichtlich Harald Krenosz zutreffend?

7. Wenn ja, welche behördlichen Maßnahmen wurden diesbezüglich ergriffen?

8. In welchem Stand befindet sich das Ermittlungsverfahren?

9. Ist es richtig, dass diese Tätergruppe dem „linken Umfeld“ zurechenbar ist?

10.Wenn ja, welche behördlichen Maßnahmen wurden ob dieses politischen
Hintergrundes seitens der zuständigen Sicherheitsbehörde veranlasst?

11. Ist Ihnen oder den zuständigen Sicherheitsbehörden bekannt, dass es in
dieser  Angelegenheit   Interventionen   des   SPÖ   Bürgermeisters   Hannes
Fazekas gegeben haben soll?

12. Wenn ja, welchen Inhalt hatten diese Interventionen?

13. Wem gegenüber wurde interveniert?

14. Ist Ihnen, bzw. der zuständigen Sicherheitsbehörde bekannt, ob es zwischen
dem in der Begründung geschilderten Rohrbombenversuchen und einem
Anschlag auf das FPÖ-Parteiheim in Vöcklabruck vom Ende April 2007 einen
möglichen Zusammenhang gibt?

15. Wurden   allfällige  Zusammenhänge   bedacht   bzw.   von   der  zuständigen
Sicherheitsbehörde überprüft?

16.Wenn ja, zu welchem Ergebnis sind die zuständigen Sicherheitsbehörde
gekommen?

17. Wenn nein, warum wird von der zuständigen Sicherheitsbehörde ein solcher
Zusammenhang von vorn herein verneint?

18. Können Sie es ausschließen, dass ein solcher Zusammenhang besteht?