913/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.06.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Strache, Weinzinger, Rosenkranz, Vilimsky
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend öffentliche Hasstiraden, Todesdrohungen und Rohrbomben gegen die
FPÖ und diverse Vorfeldvereinigungen bzw. befreundete Vereine

In letzter Zeit war die FPÖ Ziel von Aggression und offener Gewalt. Demonstranten,
äußerten in Sprechchören Hasstiraden gegen die FPÖ, Spruchbänder mit Todesdro-
hungen wurden entrollt, Drohbriefe sind bei Parteifunktionären eingegangen und
Rohrbomben wurden vor Parteilokalen platziert.

Die FPÖ Landesgruppe Oberösterreich hat in Vöcklabruck, Hinterstadt 14, ihre Be-
zirksgeschäftsstelle für den Organisationsbezirk Vöcklabruck.
Am Dienstag, 24. April 2007 fand der Bezirksgeschäftsführer Peter Hölzl in seinem
Briefkasten einen Drohbrief in welchem das Verbot "aller Nazi-Parteien" gefordert
wurde und des Weiteren stand dort "Sieg im Volkskrieg!". Beigelegt dem Schreiben
war eine Patrone.

Am Mittwoch, 25. April 2007 um etwa 18.00 Uhr wollte der freiheitliche Gemeinderat
Johannes Winter, Papier im Altpapier-Sammelcontainer, der direkt neben der Türe
zur FPÖ Bezirksgeschäftsstelle steht, entsorgen. Dabei entdeckte er, dass unter dem
Container ein Metallrohr hervorragte. Da er ohnehin beabsichtigte, weiteren metalli-
schen Abfall im Abfallsammelzentrum zu entsorgen, beschloss er dieses Rohr mitzu-
nehmen. Als er das Rohr unter dem Container vorgezogen hatte, erkannte er, dass
dieses mit Drähten versehen war. Er legte das Rohr in einiger Entfernung vom FPÖ-
Lokal ab und informierte umgehend die Polizei. Diese traf umgehend ein und sicherte
den Platz. Die entsprechenden Beamten des Entminungsdienstes wurden informiert.
Die Entschärfung bzw. Entfernung der Bombe erfolgte dann seitens der Behörden
bis 22.00 Uhr.

Eine Information bezüglich des Rohrbombenfundes und der weiteren Umstände ist
weder von Seiten der Exekutive noch von Seiten des Bundesministeriums für Inneres
an die entsprechenden Parteivorstände der FPÖ ergangen. Was sich im Staate Ös-
terreich abgespielt hätte, wenn eine solche Bombe vor einem Parteilokal einer Groß-
partei gefunden worden wäre, kann sich jeder vorstellen.

In Medien-Meldungen, wie zum Beispiel in der Meldung der Austria Presse Agentur
vom 26. April 2007, 09.26 Uhr genannt, wurde nur bekannt gegeben, dass in Vöckla-
bruck auf einer Baustelle eine Rohrbombe gefunden worden war. Keine Nachricht
darüber, dass diese Rohrbombe eigentlich neben dem Eingang des Parteilokals ge-
funden wurde. Erst ca. 4 Stunden später berichtet die Austria Presse Agentur von
einem Anschlagversuch auf ein FPÖ Parteilokal, also fast 20 Stunden nach dem
Rohrbombenfund.

Am 30. April 2007 schrieb die Austria Presse Agentur: „Bei dem einer Rohrbombe
ähnlichen Gegenstand, der in der Vorwoche vor der FPÖ-Bezirksstelle in Vöckla-
bruck in Oberösterreich gefunden worden war, handelte es sich um eine nicht funkti-
onsfähige Attrappe. Das gab die Sicherheitsdirektion Oberösterreich nach Abschluss
der Untersuchung durch Sachverständige am Montag auf APA-Anfrage bekannt.“

Am 1. Mai 2007 fanden allerorts Demonstrationen statt. In Innsbruck gab es laut Me-
dienberichten eine Demonstration von besonderer Qualität gegen Faschismus und
SPÖ-Regierung. Eine lange Prozession von Sozialdemokraten, Kommunisten und
kurdischen Vereinen zog gegen Mittag durch die Innsbrucker Straßen. Martin Kirchler
von der Exekutive schätzte die Teilnehmerzahl auf 1500 Personen. Nach eigenen
Angaben der Veranstalter waren Vertreter folgender Vereinigungen anwesend:
ACUS, ADHF, AKS, ASV Roter Stern, ATIGF, Dev Yol, DIDF, DIDF Jugend, dis, Don
Quichote, FSG Jugend, GLB, GPA Jugend, HÖC, JUSOS, KMG, KJÖ, Kommun-al,
KPÖ, ÖGJ, Partizan, VSStÖ, YDG.

Die Transparente waren eindeutig, neben Mao, Stalin und Lenin prangte vor allem
das Bildnis von Abdullah Öcalan, dem inhaftierten Vorsitzenden der Untergrundorga-
nisation Arbeiterpartei Kurdistans. Mit Transparenten forderten die Teilnehmer das
Ende der SPÖ-Regierung und sprachen sich gegen die FPÖ aus: „Tod und Hass der
FPÖ", lautete eine der vielen Spruchformeln. Der Zug wurde von den Tiroler Jusos
angeführt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-
minister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie stehen die  Ermittlungen zu dem oben erwähnten,  an einen  FPÖ-
Funktionär geschickten, Drohbrief?

2. Wann genau wurde die Exekutive bezüglich Rohrbombenfund alarmiert?

3. Wann traf der Entminungsdienst am Ort des Geschehens ein?

4. Wie war die angebliche Rohrbombe aufgebaut?

5. Welche Materialien wurden für den Bau verwendet?

6. War die Bombe funktionsfähig?

7. Konnten Ähnlichkeiten zur Rohrbombe in Wels vom 12. März 2007 festgestellt
werden?

8. Konnten Ähnlichkeiten zu anderen Rohrbombenfunden der letzten Zeit, wie
zum Beispiel jener aus Rastenfeld (Bezirk Krems) vom 11. Dezember 2006,
oder Leopoldsdorf vom 4. Dezember 2006, festgestellt werden?

9. Konnten Ähnlichkeiten zu anderen Rohrbomben der letzten Zeit, wie zum Bei-
spiel jenen aus Himberg und Gänserndorf 2006 festgestellt werden?

10. Wie kann es sein, dass laut Mitteilungen eines Exekutivbeamten Sprengstoff
in der Rohrbombe war und dies in der öffentlichen Aussage des Innenministe-
riums als Attrappe herunter gespielt wurde?

11. Warum wurde zur Feststellung, ob es sich um eine Attrappe handelt, von 25.
April bis zum 30. April, also mehr als 5 Tage gebraucht, wobei bei der
Rohrbombe in Wels zwei Stunden reichten?

12. Wer wurde von Seiten der Exekutive betreffend Lage informiert?

13. Wurde von Seiten der Exekutive der Landesparteiobmann informiert?

14. Wenn ja, wann?

15. Wenn nein, warum nicht?

16. Ist dies die normale Vorgehensweise bei Anschlägen auf Parteien?

17. Wann sind Sie als Minister informiert worden?

18. Wem haben Sie von diesem Vorfall berichtet?

19. Wer ist normalerweise in solchen Situationen, vielleicht auch nur aus Gründen
der Prävention, zu verständigen?

20. Wieso wurde eine Nachrichtensperre zum Bombenfund verhängt?

21. Wann wurden von Seiten der Exekutive die Medien vom Bombenfund
informiert?

22. Wie ist der Stand der Ermittlungen?

23. Konnten Fingerabdrücke auf der Rohrbombe gefunden werden?

24. Was gedenken Sie gegen die Todesdrohungen der Demonstranten zu unter-
nehmen?

25. Warum wurden die Spruchbänder nicht sofort von der Exekutive konfisziert?

26. Wurden die Personaldaten der die Spruchbänder führenden Demonstranten
aufgenommen?

27. Können Sie einen Zusammenhang zwischen den Vorgängen in Innsbruck und
dem Rohrbombenfund in Vöcklabruck ausschließen?