Parlamentarische Materialien

919/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.06.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Grenzüberwachung trotz Schengenerweiterung

Wie der Tageszeitung „Kurier“ vom 16. Mai 2007 entnommen werden kann, dürfte die
bestehende Grenzüberwachung an der österreichischen Staatsgrenze und somit an der
heutigen Schengen-Außengrenze trotz einer allfällig möglichen Schengen-Erweiterung
bis zum Ende der EURO 2008 fortgesetzt werden.

Wörtlich schreibt die Tageszeitung: „Bis zur EURO 2008 bleibt die Grenzüberwachung
in NÖ unverändert. Das vereinbarte Landeshauptmann Pröll mit Kanzler Gusenbauer. In
dieser Zusammensetzung war es das erste Gipfeltreffen. Kanzler Gusenbauer tourte
gestern durch St. Pölten. Seine Besuchsrunde führte ihn nicht nur in die Kurier-
Redaktion. Ganz oben auf seinem Terminkalender stand ein Treffen mit Landeschef
Pröll. Dass beide Politiker nicht nur ungewöhnlich freundliche Töne - "Lieber Erwin" und
"Lieber Alfred" - austauschten, wurde im Anschluss an die Unterredung klar. Sowohl bei
der Frage der Grenzsicherung nach dem Ende der Kontrollen zu Tschechien und der
Slowakei als auch bei der Frage nach Schulversuchen signalisierten Gusenbauer und
Pröll unerwartet Einigkeit.

Das sind die wesentlichsten Ergebnisse: Sollten, wie von der EU angedacht, die
Grenzkontrollen zu Tschechien und der Slowakei mit 1. Jänner 2008 fallen, würde in
Niederösterreich trotzdem weder ein Polizist noch ein Soldat von der Grenze
abgezogen. Das soll zumindest bis zur Fußball-Europameisterschaft so bleiben. In
welchem Umfang es danach einen schrittweisen Umbau geben könne, hänge von der
Sicherheitsentwicklung ab. Für Pröll ist es derzeit noch keineswegs "ausgemachte
Sache", dass Tschechien und die Slowakei mit Jahreswechsel die Sicherung der EU-
Außengrenze übernehmen werden. Auch Gusenbauer pflichtete bei, dass beide Länder
die internationalen Sicherheitsnormen zu erfüllen haben. Die Überprüfung dazu erfolgt
im kommenden Herbst. ..."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Landesverteidigung folgende

Anfrage:

1. Wie viele Soldaten waren mit 1. Mai 2007 in Niederösterreich im Grenzeinsatz?

2. Wie viele Soldaten waren mit 1. Mai 2007 insgesamt an der österreichischen
Schengen-Außengrenze im Einsatz?