923/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.06.2007
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Anfrage

Gerade in der Urlaubs- und Reisezeit fallt immer wieder auf, dass Österreichs Autobahnen
und Schnellstraßen in großem Ausmaß von Lärmschutzwänden umgeben sind. Tatsächlich
wird derzeit in etwa ein Viertel des Autobahn- und Schnellstraßennetzes in Österreich von
Lärmschutzwänden gesäumt - die Tendenz ist weiter steigend. Damit liegt Österreich bereits
jetzt im europäischen Vergleich im Spitzenfeld.

Auch wenn diese Maßnahmen gegen den Verkehrslärm primär eine Schutzfunktion für die
betroffene Bevölkerung erfüllen, so bedeutet Lärmschutz auch Sichtschutz. Weite Landstriche
Österreichs können daher nicht von den Autolenkern und insbesondere auch nicht von den
vielen Touristen eingesehen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie folgende

Anfrage:

1. Wie hoch sind die Gesamtinvestitionen der ASFINAG in Baumaßnahmen betreffend
Lärmschutz?

2. Sind in den nächsten Jahren weitere Mehrausgaben für Lärmschutzwände zu erwarten?

3. Gibt es Überprüfungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit?

4. Genügt die Überschreitung des betreffenden Grenzwertes, damit ein Anspruch auf
Lärmschutz entsteht?

5. Besteht eine Unterscheidung zwischen bestehenden Gebäuden und neu errichteten
Häusern?

6. Werden Lärmschutzwände auch für einzelne Häuser errichtet?

7. Werden auch dann Maßnahmen getroffen, wenn Menschen nicht unmittelbar vom Lärm
betroffen sind?

8. Wie hoch gestalten sich die Kosten von transparenten Lärmschutzwänden?

9. Wann werden alternative Maßnahmen gegen die Lärmbelastung gesetzt (z.B. in der Form
von Lärmschutzfenstern)?

10. Inwieweit sind natürliche Sichtschutzmaßnahmen (Bäume, Hecken, Sträucher) eine
Alternative zu Lärmschutzwänden?

11. Gibt es neue Varianten des Lärmschutzes?

12. Wenn ja, wann können diese eingesetzt werden?

13. Wie stellt sich die Situation bei den Landesstraßen dar?

14. Wie ist die Situation entlang der Schieneninfrastruktur?

15. Wo liegen im Vergleich die Unterschiede zu den Nachbarländern Deutschland und Italien
(bezüglich der Grenzwerte, Maßnahmen, Kosten, etc. )?

16. Wurden die Kriterien für Lärmschutzmaßnahmen in Österreich in letzter Zeit neu
festgelegt?

17. Wenn ja, haben dabei die durch den ehemaligen Staatssekretär Mag. Kukacka bereits
initiierten Maßnahmen Berücksichtigung gefunden?

18. Werden in absehbarer Zukunft EU-weite Richtlinien zur Angleichung der Grenzwerte
geschaffen?

19. Wenn ja, was wird voraussichtlich deren Inhalt sein?

20. Welchen Standpunkt wird Österreich dabei vertreten?