928/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.06.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Werner Neubauer, Martin Graf und Kollegen

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten,

betreffend menschenrechtsverletzende Aktion am 8. Mai 2007 in Prag

Am 08. Mai 2007 hat in Prag eine Demonstration der Tschechischen Nationalpartei (Narodni strana, kurz „NS") unter dem volksverhetzenden Thema „Der Abschub war richtig" stattgefunden.

Diese die vertriebenen wie heimatverbliebenen Sudetendeutschen diskriminierende Aktion wird auf der Heimseite der „NS" (www.narodni-strana.cz) auch ganz offen in englischer und tschechischer Sprache veröffentlicht.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1.)    Sind   Sie   als    Bundesministerin   für   europäische   und    internationale

Angelegenheiten   grundsätzlich über die oben beschriebenen Vorgänge in

Kenntnis gesetzt worden?
2.)    Wieso   ist   es   möglich,   dass   in   einem   Mitgliedstaat   der   EU   eine

Nationalistische   Partei   eine   Demonstration   zur   Einschüchterung   einer

kleinen Volksgruppe (derzeit gibt es noch ca. 55.000 Deutsche in der

Tschechischen Republik - verstreut über das ganze Land) abhalten darf?
3.)    Ist Ihnen bekannt, warum diese eindeutig rassistische Demonstration nicht

schon vor Beginn von den Prager Behörden verboten wurde?
4.)    Wieso darf in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ganz offen die

Abschiebung einer ansässigen Volksgruppe gefordert werden?
5.)    Warum        hat        die        österreichische        Bundesregierung        diese

menschenverachtende Aktion nicht rechtzeitig auf das Schärfste verurteilt?
6.)    Wie ist diese Demonstration mit den Grundprinzipien der Menschenrechte

und des Volksgruppenschutzes vereinbar?
7.)    Was wird die österreichische Bundesregierung unternehmen, um in Prag

darauf Einfluss zu nehmen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen?
8.)    Wie kann die Anlaufstelle der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Prag

gegen Übergriffe geschützt werden?
9.)    Fallen  derartige  Ereignisse unter das  Gebot der Meinungsfreiheit und

Äußerungsfreiheit?

10.) Ist die am 8. Mai 2007 abgehaltene „Vertreibung" mit den Werten einer

Europäischen Union vereinbar?
11.) Was werden Sie unternehmen, um die deutsche Minderheit in der Republik

Tschechien auf europäischer Ebene zu schützen?

12.) Wie viele anerkannte Minderheiten gibt es in Tschechien?

13.) Wie groß sind diese?