929/J XXIII. GP
Eingelangt am 06.06.2007
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Werner Neubauer, Martin Graf und Kollegen an den Bundeskanzler
betreffend menschenrechtsverletzende Aktion am 8. Mai 2007 in Prag
Am 08. Mai 2007 hat in Prag eine Demonstration der Tschechischen Nationalpartei (Narodni strana, kurz „NS") unter dem volksverhetzenden Thema „Der Abschub war richtig" stattgefunden.
Diese die vertriebenen wie heimatverbliebenen Sudetendeutschen diskriminierende Aktion wird auf der Heimseite der „NS" (www.narodni-strana.cz) auch ganz offen in englischer und tschechischer Sprache veröffentlicht.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende
Anfrage:
1.) Sind Sie als Bundeskanzler grundsätzlich über die oben beschriebenen
Vorgänge in Kenntnis gesetzt worden?
2.) Wieso ist es möglich, dass in einem Mitgliedstaat der EU eine
Nationalistische Partei eine Demonstration zur Einschüchterung einer
kleinen Volksgruppe (derzeit gibt es noch ca. 55.000 Deutsche in der
Tschechischen Republik - verstreut über das ganze Land) abhalten darf?
3.) Ist Ihnen bekannt, warum diese eindeutig rassistische Demonstration nicht
schon vor Beginn von den Prager Behörden verboten wurde?
4.) Wieso darf in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ganz offen die
Abschiebung einer ansässigen Volksgruppe gefordert werden?
5.) Warum hat die österreichische Bundesregierung diese
menschenverachtende Aktion nicht rechtzeitig auf das Schärfste verurteilt? 6.) Wie ist diese Demonstration mit den Grundprinzipien der Menschenrechte
und des Volksgruppenschutzes vereinbar?
7.) Was wird die österreichische Bundesregierung unternehmen, um in Prag
darauf Einfluss zu nehmen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen?
8.) Wie kann die Anlaufstelle der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Prag
gegen Übergriffe geschützt werden?
9.) Fallen derartige Ereignisse unter das Gebot der Meinungsfreiheit und
Äußerungsfreiheit?
10.) Ist die am 8. Mai 2007 abgehaltene „Vertreibung" mit den Werten einer
Europäischen Union vereinbar?
11.) Was werden Sie unternehmen, um die deutsche Minderheit in der Republik Tschechien auf europäischer Ebene zu schützen?
12.) Wie viele anerkannte Minderheiten gibt es in Tschechien?
13.) Wie groß sind diese?