935/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.06.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Steier und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Datenroaming

UrlauberInnen können auf niedrigere Mobilfunkrechnungen hoffen; das Ziel, die Kosten für die Nutzung von Mobiltelefonen im Ausland zu senken, rückt näher: am 23.5.2007 hat das europäische Parlament der Roaming-Verordnung {Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (KOM(2006)0382 - C6-0244/2006 - 2006/0133(COD)) zugestimmt.

Nach einer Umsetzungsfrist von höchstens drei Monaten müssen Mobilfunkanbieter ihre Preise im Ausland senken, auf 49 Cent (ohne Mehrwertsteuer) für ausgehende und 24 Cent für eingehende Anrufe ("Eurotarif¹). Nach einem weiteren Jahr sollen die Gebühren auf 46 Cent, im dritten Jahr auf 43 Cent sinken. Die Gebühren für angenommene Anrufe sollen 22, dann 19 Cent betragen. Für die Großkunden sollen folgende Tarife für drei Jahre gelten: 30 Cent im ersten, 28 Cent im zweiten und 26 Cent im dritten Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung.

Die Verordnung soll noch vor dem Sommer in Kraft treten. In den Erwägungen der legislativen Entschließung des europäischen Parlaments wird ausgeführt: „Das hohe Niveau der Preise, die von den Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze, wie z. B. Studenten, Geschäftsreisende und Touristen, für die Verwendung ihres Mobiltelefons auf Reisen innerhalb der Gemeinschaft verlangt werden, wird von den nationalen Regulierungsbehörden ebenso wie von den Verbrauchern und den Institutionen der Europäischen Union als besorgniserregend eingeschätzt. Die überhöhten Endkundentarife ergeben sich aus hohen Großkundenentgelten der ausländischen Netzbetreiber, in vielen Fällen aber auch aus hohen Endkundenaufschlägen des Heimanbieters des Kunden. Geringere Großkundenentgelte werden oft nicht an den Endkunden weitergegeben, Einige Betreiber haben zwar vor kurzem Tarif Systeme eingeführt, die den Kunden günstigere Bedingungen und geringere Entgelte bieten, doch bestehen noch immer Anzeichen dafür, dass das Verhältnis zwischen Kosten und Entgelten nicht so ist, wie es auf Märkten mit uneingeschränktem Wettbewerb der Fall wäre".

Die Preisregulierung umfasst derzeit nur die Kosten für die Nutzung von Mobiltelefonen; das Übertragen von Daten im Ausland (Datenroaming, SMS, MMS) ist nicht berücksichtigt und bleibt damit weiterhin teuer. Während das Megabyte (MB) Datenverkehr im Inland zum Teil unter zwei Cent kostet, werden für 1 MB Datenverkehr in Europa im Schnitt fast genauso viel verrechnet wie z.B. in die USA oder Australien: zwischen 8 und 16 Euro (Anbieterabhängig). „Gerade die Kosten bei Datendiensten können beim Roaming teilweise exorbitant von den Kosten bei inländischer Nutzung abweichen. Der Kostenunterschied kann - insbesondere zu pauschalierten Datenpaketen - durchaus das 1000-fache betragen" (Tätigkeitsbericht der RTR-Schlichtungsstelle 2006)

Laut einer aktuellen EU-Studie nutzen 8% Prozent der Österreicher mobiles Internet  - Tendenz steigend. 44% der EuropäerInnen reisen privat und 10% beruflich innerhalb der EU; 21% der Mobiltelefonbesitzer besuchen Staaten außerhalb der EU (Eurobarometer 03.2007) - und viele dieser Menschen sind beruflich und/oder privat auf mobile Kommunikation angewiesen.

Nach den Intentionen der EU-Kommission müssen die nationalen Regulierungsbehörden die Preisentwicklungen für Kurznachrichten (SMS) und Datendienste im Roaming genau überwachen: „ Die Kommission ruft die Mobilfunkbetreiber auf, klar und deutlich zu zeigen, dass sie bereit sind, die sehr hohen Roaming-Gebühren für SMS und Datendienste freiwillig zu senken, damit nicht auch dies gesetzlich geregelt werden muss" (EU-Kommission, MEMO 07/158)

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1.   Sehen Sie auch im Bereich des Datenroaming Handlungsbedarf?

2. Welche zusätzlichen Maßnahmen zur Roaming-Verordnung sind aus Ihrer Sicht für den Bereich des Datenroaming erforderlich, um eine rasche und substanzielle Absenkung der Roamingentgelte für die KonsumentInnen zu erreichen?

3. Welche Aktivitäten wird Ihr Ressort national und auf EU-Ebene diesbezüglich setzen?

4. Existieren Untersuchungen für den österreichischen Markt, die das Verhältnis Entgelte für Roaming-Dienste/Kosten beleuchten? Wenn ja, mit welchen Resultaten?

5.   Profiteure überhöhter Roaming-Entgelte sind hauptsächlich die Nettoexporteure von Roaming-Diensten, also insbesondere die klassischen Reiseländer. Erwarten Sie durch die Einnahmenausfälle bei den Anbietern Auswirkungen auf heimische Mobilfunkpreise und/oder Angebote wie z.B. subventionierte Handys?

6.   Viele beliebte Urlaubsländer werden von der Roaming-Verordnung nicht erfasst, da sie keine EU-Mitglieder sind (Türkei, Kroatien, Tunesien...). Plant Ihr Ressort dazu auf EU-Ebene Initiativen, um auch diese Länder in die Roaming-Verordnung einzubeziehen?

7.   Eine Eurobarometer-Umfrage hat kürzlich aufgezeigt, dass nur eine Minderheit der Befragten über Auslandsroaming-Preise informiert war. Kein Wunder - die Suche dem jeweils idealen Daten-Roaming-Tarif gestaltet sich zum Teil sehr aufwändig. Welche Maßnahmen könnten aus Ihrer Sicht dazu beitragen, zu mehr Tariftransparenz für die Konsumentlnnen beizutragen?