939/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.06.2007
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Anfrage

des Abgeordneten Lutz Weinzinger, Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Standortfolgenutzung des Finanzamtes für den 12., 13., und 14. Bezirk

Das Finanzamt für den 12., 13., und 14. Bezirk Purkersdorf in 1150 Wien, Ullmannstraße 54, soll nach Plänen des Bundesministeriums umgesiedelt werden. Als neuer möglicher Standort sind die Büros U-4 Meidling in Gespräch.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Stimmt es,  dass das  Finanzamt für den   12.,   13.,  und  14.  Bezirk den derzeitigen Standort aufgeben wird?

2. Wenn ja, wohin soll die Übersiedlung stattfinden?

3. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt wird die Übersiedelung stattfinden?

4. Welche Nachnutzung ist für die Liegenschaft geplant?

5. Stimmt es, dass es Pläne gibt die Liegenschaft als Asylantenheim zu nutzen?

6. Wenn ja, wie hoch soll die Belegung des Asylantenheims sein?

7. Wenn ja, mit wie vielen Asylbewerbern oder Berechtigten soll dieses Heim belegt werden?

8. Lässt sich heute absehen, aus welchen Herkunftsländern die an diesen Standort unterzubringenden Asylwerber stammen werden?

9. Welche Kosten sind für die Unterbringung der Asylwerber am besagten Standort vorgesehen?

10. Nach welchen Kriterien wird bei der Wahl des Standorts für Asylantenheime zukünftig vorgegangen?

11. Werden in den nächsten Jahren in Österreich neue Asylantenheime errichtet?