942/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.06.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Pack

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Beziehungen hochrangiger Offiziere zu Lobbyisten

Die Abgeordneten Dr. Haimbuchner und Kollegen haben am 31. Mai 2007 an den Bundesminister für Landesverteidigung eine umfangreiche Anfrage betreffend Beziehungsgeflecht zwischen BMLV und sogenannten Lobbyisten gestellt, in welcher sie Kontakte von ehemaligen Kabinettsmitgliedern aber auch hochrangigen Offizieren mit Lobbyisten hinterfragen. Diese Namen sind im Zuge der Recherchen des Untersuchungsausschusses betreffend der Beschaffung von Kampfflugzeugen bzw. in der diesbezüglichen Medienberichterstattung bekannt geworden.

Es finden sich darunter aber nicht zwei andere hochrangige Offiziere, nämlich der Leiter des Rüstungsstabes und der Leiter des Planungsstabes. Daher wäre nachzufragen, ob diese über entsprechende Kontakte verfügt haben.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

1. Sind dem BMLV Kontakte des Generalmajor Dr. Kurt Mörz mit Lobbyisten bekannt? Wenn ja, welche Lobbyisten?

Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?

Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?

Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von Generalmajor

Dr. Kurt Mörz gehabt?

Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?

2. Sind dem BMLV Kontakte des Generalmajor Dr. Kurt Mörz mit dem Lobbyisten Alfred Plattner bekannt?

Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?

Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?

Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von Generalmajor

Dr. Kurt Mörz gehabt?

Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?

3. Sind dem BMLV Kontakte des Generalmajor Dr. Kurt Mörz mit dem Lobbyisten Erhard P. Steininger bekannt?

Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?

Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?

Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von Generalmajor

Dr. Kurt Mörz gehabt?

Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?

4. Sind dem BMLV Kontakte des Generalmajor Dr. Kurt Mörz mit dem Lobbyisten Ing. Hans Drescher bekannt?

Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?

Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?

Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von Generalmajor

Dr. Kurt Mörz gehabt?

Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?

5. Sind dem BMLV Kontakte des Generalmajor Dr. Kurt Mörz mit dem Lobbyisten Michael Drescher bekannt?

Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?

Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?

Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von Generalmajor

Dr. Kurt Mörz gehabt?

Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?

6. Sind dem BMLV Kontakte des Generalmajor Dr. Kurt Mörz mit dem Lobbyisten Dipl.Ing. Hans-Michael Malzacher bzw. seinem Nachfolger bekannt?

Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?

Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?

Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von Generalmajor

Dr. Kurt Mörz gehabt?

Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?

7. Sind dem BMLV Kontakte des Generalmajor Dr. Kurt Mörz mit dem Lobbyisten Walter Schön bekannt?

Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?

Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?

Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von Generalmajor

Dr. Kurt Mörz gehabt?

Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?

8. Sind dem BMLV Kontakte des Generalmajor Dr. Kurt Mörz mit dem Lobbyisten Peter Muchitsch bekannt?

Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?

Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?

Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von Generalmajor

Dr. Kurt Mörz gehabt?

Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?

9. Sind dem BMLV Kontakte des Generalmajor Mag. Kurt Mörz mit dem Lobbyisten Carl Julius Wagner bekannt?

Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?

Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?

Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von Generalmajor

Dr. Kurt Mörz gehabt?

Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?

10. Sind dem BMLV Kontakte des Generalmajor Mag. Karl Wendy mit Lobbyisten bekannt? Wenn ja, welche Lobbyisten?

Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?

Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?

Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von Generalmajor

Mag. Karl Wendy gehabt?

Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?

11. Sind dem BMLV Kontakte des Generalmajor Mag. Karl Wendy mit dem Lobbyisten Alfred Plattner bekannt?

Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?

Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?

Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von Generalmajor

Mag. Karl Wendy gehabt?

Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?

12. Sind dem BMLV Kontakte des Generalmajor Mag. Karl Wendy mit dem Lobbyisten Erhard P. Steininger bekannt?

Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?

Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?

Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von Generalmajor

Mag. Karl Wendy gehabt?

Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?

13. Sind dem BMLV Kontakte des Generalmajor Mag. Karl Wendy mit dem Lobbyisten Ing. Hans Drescher bekannt?

Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?

Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?

Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von Generalmajor

Mag. Karl Wendy gehabt?

Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?

14. Sind dem BMLV Kontakte des Generalmajor Mag. Karl Wendy mit dem Lobbyisten Michael Drescher bekannt?

Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?

Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?

Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von Generalmajor

Mag. Karl Wendy gehabt?

Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?

15. Sind dem BMLV Kontakte des Generalmajor Mag. Karl Wendy mit dem Lobbyisten Dipl.Ing. Hans-Michael Malzacher bzw. seinem Nachfolger bekannt?

Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?
Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?

Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von Generalmajor

Mag. Karl Wendy gehabt?

Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?

16. Sind dem BMLV Kontakte des Generalmajor Mag. Karl Wendy mit dem Lobbyisten Walter Schön bekannt?

Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?

Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?

Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von Generalmajor

Mag. Karl Wendy gehabt?

Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?

17. Sind dem BMLV Kontakte des Generalmajor Mag. Karl Wendy mit dem Lobbyisten Peter Muchitsch bekannt?

Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?

Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?

Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von Generalmajor

Mag. Karl Wendy gehabt?

Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?

18. Sind dem BMLV Kontakte des Generalmajor Mag. Karl Wendy mit dem Lobbyisten Carl Julius Wagner bekannt?

Wenn ja, wann wurden diese Kontakte bekannt?

Wenn ja, von wem wurden diese Kontakte ermittelt?

Wenn ja, haben diese Kontakte Auswirkungen auf die Unbefangenheit von Generalmajor

Mag. Karl Wendy gehabt?

Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

Wenn ja, welcher Art waren diese Kontakte?