945/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.06.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mayerhofer, Hauser
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres
betreffend Polizeiinspektion Zell am Ziller

Den Tiroler Medien vom 6. Juni 2007 konnte folgendes entnommen werden:
„Das Polizeianhaltezentrum (Gefängnis) und die Innsbrucker Polizeiinspektion Sag- gen: Das sind seit einigen Tagen die neuen Arbeitsplätze von zwei Beamten der Po- lizeiinspektion Zell am Ziller. Die beiden Uniformierten pendeln keineswegs freiwillig täglich nach Innsbruck: "Die Polizisten wurden dienstzugeteilt (für maximal drei Mo- nate versetzt; Anm.)", bestätigt Oskar Gallop, Kommandant der Tiroler Polizei. Die beiden Dienstzuteilungen sind der vorläufig letzte Höhepunkt in der "Causa Zell", die im Februar durch einen anonymen Brief ins Rollen gebracht wurde. Der unbekannte Autor schildert in besagtem Schreiben feuchtfröhliche Partys in der Zillertaler Polizei- inspektion.

Die Folgen waren interne Ermittlungen und die vorläufige Absetzung des Posten- kommandanten Georg Wartelsteiner. Der ehemalige Zeller Polizeichef und Bürger- meister (SPÖ) von Hainzenberg muss seit März seinen Dienst in der Polizeiinspekti- on Wiesing versehen. "Gegen den Kommandanten besteht der Verdacht, dass er die Dienstaufsicht über einen längeren Zeitraum vernachlässigt hat", präzisiert Gallop die Vorwürfe. Bei einigen Mitarbeitern des Postens Zell vermutet der Tiroler Polizeichef sogar strafrechtlich relevante Vorwürfe: "Die Untersuchungen sind aber noch nicht abgeschlossen,   mit  einem   Ergebnis   rechne   ich  für  Ende  nächster  Woche."

Für den Zillertaler Landtagsabgeordneten Klaus Gasteiger (SPÖ) hat die Causa Zell aber auch eine politische Dimension, "Es fällt schon auf, wie schnell im Zillertal die Köpfe rollen. Vor allem im Vergleich zu den Geschichten in Kitzbühel vor drei Jahren. Dort gab's viel schlimmere Vorwürfe, aber der Kommandant ist noch immer im Amt", wundert sich der SPÖ-Mandatar: "Vielleicht liegt's daran, dass der Kitzbüheler Kom- mandant damals auch Chef der schwarzen Personalvertretung der Polizei war. In Zell trifft's halt einen Roten."

Zur Erinnerung: Auch der Kitzbüheler Gendarmerieposten soll damals Schauplatz feuchtfröhlicher Partys gewesen sein. In einem Fall sogar mit fatalem Ausgang - ein betrunkener Gendarm rumpelte angeblich am Heimweg mit dem Pkw in den Stra- ßengraben.

Schwerste Verletzungen und ein monatelanger Krankenstand waren die Folgen. Au- ßerdem wurde der Kitzbüheler Kommandant von Mitarbeitern beschuldigt einen Alk- Test bei einer Bekannten verhindert zu haben. Im Gegensatz zum Zeller Polizeichef blieb sein Kitzbüheler Amtskollege damals unbehelligt - keine Versetzung, kein Straf- verfahren, kein Disziplinarverfahren.

Gallop weist Gasteigers Anschuldigen zurück: "Uns geht's nur um die inhaltliche Auf- arbeitung der Vorwürfe, dass in Zell die Dienstaufsicht über einen längeren Zeitraum vernachlässigt wurde. Das musste auch im Interesse eines Abgeordneten sein." Zu-

mal sogar einige Mitarbeiter Wartelsteiners die Anschuldigungen bestätigen würden. "Von einem Kommandanten erwarte ich mir ganz einfach eine korrekte Dienstfüh- rung."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes- minister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Aus welchen Gründen wurde ein Exekutivbeamter der Pl Zell am Ziller zum Polizeianhaltezentrum in Innsbruck dienstzugeteilt?

2. Aus welchen Gründen wurde ein Exekutivbeamter der Pl Zell am Ziller zur Pl Saggen dienstzugeteilt?

3. Aus welchen Gründen wurde Georg Wartelsteiner, Postenkommandant der Pl Zell am Ziller zur Pl Wiesing dienstzugeteilt?

4. Wie ist der Stand der internen Ermittlungen in der Causa Pl Zell am Ziller?

5. Besteht der Verdacht zu Recht, dass der Kommandant die Dienstaufsicht über einen längeren Zeitraum vernachlässigt hat?

6. Ist es korrekt, dass auf Grund eines anonymen Briefes die internen Ermittlun- gen begonnen wurden?

7. Wurden die nun anderen Dienststellen dienstzugeteilten Exekutivbeamten auf Grund dieses anonymen Schreibens dienstzugeteilt?

8. Konnte der Verfasser des Schreibens ausgeforscht werden?

9. Wie war die Arbeit der Exekutivbeamten der Pl Zell am Ziller bis zum Eintref- fen des anonymen Schreibens zu bewerten?

10. Welche strafrechtlich relevanten Vorwürfe vermutet der Tiroler Polizeichef Gal- lop gegenüber einigen Exekutivbeamten der Pl Zell am Ziller?

11. Welche strafrechtlich relevanten Dinge werden den einzelnen Exekutivbeam- ten vorgeworfen?

12. Wurden bereits rechtliche Schritte diesbezüglich eingeleitet?

13. Wieso war die Vorgehensweise bei den Vorfällen rund um den Gendarmerie- posten in Kitzbühel eine andere?

14. Warum wurde der Kitzbüheler Postenkommandant nicht zu einer anderen Dienststelle dienstzugeteilt?

15. Gab es in Kitzbühel auch den Verdacht der Vernachlässigung der Dienstauf- sicht?

16. Gab es in Kitzbühel interne Ermittlungen?

17. Wenn ja, was haben diese Ermittlungen ergeben?

18. Hat der Kitzbüheler Postenkommandant Wallensteiner einen Alk-Test bei ei- ner ihm Bekannten verhindert, so wie dies Mitarbeiter ausgesagt haben?

19. Wenn ja, hatte dies disziplinarrechtliche Folgen?

20. Entsprach der Kommandant in Kitzbühel den Vorstellungen Gallops über eine korrekte Dienstführung?

21 .Wie ist die weitere Vorgehensweise in der Causa Pl Zell am Ziller?