957/J XXIII. GP

Eingelangt am 13.06.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Donnerbauer

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Umsetzung der Vorverfahrensreform

Mit 1.1.2008 wird mit der neuen StPO das neue Vorverfahren mit dem Staatsanwalt als Ermittlungsleiter Wirklichkeit. Dafür sind neben den personellen auch noch rechtliche Voraussetzungen zu schaffen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1. Inwieweit können sie mit 1.1.2008 auf Grund von Zusagen bereits die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften sicherstellen?

2. Wie verändern sich die Personalstände Richter - Staatsanwälte bei den einzelnen Gerichtshöfen?

3. Wann werden Sie dem Parlament eine Regierungsvorlage vorlegen, durch die das Haupt- und Rechtsmittelverfahren an das neu gestaltete Vorverfahren angepasst wird?

4. Welche zusätzlichen administrativen Schritte werden sie setzen, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten?