958/J XXIII. GP

Eingelangt am 13.06.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Donnerbauer

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Kompetenzzentrum Wien

Die Bundesministerin für Justiz hat im Zuge der Budgetberatungen ausgeführt, statt eines zweiten Landesgerichtes für Strafsachen Wien ein Kompetenzzentrum für Jugendliche errichten zu wollen.

Dazu richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Soll in dem geplanten Kompetenzzentrum wieder ein eigenständiger Jugendgerichtshof errichtet werden?

2. Soll die Justizanstalt für Jugendliche zur Gänze in das Kompetenzzentrum verlegt werden, oder ist dort nur der Entlassungsvollzug sowie der Vollzug der U-Haft geplant?

3. Was soll mit der Justizanstalt Gerasdorf geschehen?

4. Sollen auch sonstige Abteilungen des Landesgerichts für Strafsachen Wien in das Kompetenzzentrum übersiedelt werden?

Wenn ja, welche?

5. Ist auf die geplante Benützung des Kompetenzzentrums bereits bei der Ausschreibung Bedacht genommen worden?