960/J XXIII. GP

Eingelangt am 13.06.2007
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Zinggl, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundeskanzler

 

betreffend die Stiftung "Pro Austria"

 

 

Anlässlich der feierlichen Eröffnung des Österreich-Pavillons bei der Biennale in Vene­­dig am 9. Mai 2007 verkündeten Sie die Grün­dung einer Stiftung „Pro Austria“ für die „zeitgenössische bildende Kunst“.

 

Es ist selbstverständlich begrüßenswert, der zeitgenössischen Kunst mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, allerdings stellt sich die Frage, warum entsprechende Initiativen nicht bereits im Rahmen der Budgetverhandlungen artikuliert und verfolgt wurden. Im Regierungsprogramm ist beispielsweise kein Wort von Absichten der Neu- oder Umstrukturierung heimischer Kunstförderung zu lesen.

Es steht daher zu befürchten, dass die beabsichtigte Konstruktion einer Stiftung „Pro Aus­tria“ entweder eine leere Ankündigung zur Feier des Tages war oder dass sie das augenblickliche System der Kunst­förderung ohne zusätzliche Mittel ersetzen soll.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

1. Welche Aufgaben und Funktionen soll die Stiftung „Pro Austria“ erfüllen?

2. Welche administrativen Strukturen soll die Stiftung „Pro Austria“ haben? Wir ersu­chen um eine möglichst ausführliche Darstellung.

3. Aus welchen Budgetansätzen wird die Stiftung „Pro Austria“ finanziert?

4. Welche Konsequenzen hat die Einrichtung der Stiftung „Pro Austria“ für das augen­blickliche System der Kunstförderung?

5. Wird durch die Einrichtung der Stiftung „Pro Austria“ das Gesamtbudget für Kunst­förderung in Österreich erhöht?

5 a. Wenn ja, um welchen Betrag und ab wann?

5 b. Wenn nein, warum wollen Sie dann überhaupt neue Strukturen schaffen?

6. Welchem Ministerium wird die Stiftung „Pro Austria“ offiziell unterstellt?

7. Warum ist im Regierungsprogramm keine Silbe über die Einrichtung der Stiftung „Pro Austria“ zu lesen?

8. Seit wann existieren Ideen oder Konzepte hinsichtlich der Einrichung einer Stiftung „Pro Austria“?

9. Hat die nunmehrige Stiftung „Pro Austria“ irgendetwas zu tun mit der vom dama­ligen Nationalratspräsidenten Heinz Fischer im Herbst 1999 vorgeschlagenen Stiftung „Pro Austria“ zum Rückkauf restituierter NS-Raubkunst?

10. Wann wurde Kulturministerin Claudia Schmied von der Einrichtung der Stiftung „Pro Austria“ informiert?

11. Wann wurde Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer von der Einrich­tung der Stiftung „Pro Austria“ informiert?

12. Nimmt sich die österreichische Bundesregierung hinsichtlich der Einrichung einer Stif­tung „Pro Austria“ die Schweizer Kulturstiftung „Pro Helvetia“ zum Vorbild, die im We­sent­lichen Schweizer Kunst im Ausland fördert?

13. Aus welchen Gründen haben Sie Ihre Ankündigung, eine Stiftung „Pro Austria“ für zeitgenössische bildende Kunst einzurichten, ausgerechnet auf der Biennale in Venedig getätigt, wo doch die mediale Aufmerksamkeit weitaus größer gewe­sen wäre, wenn Sie etwa in Wien eine Pressekonferenz gemeinsam mit Minis­terin Schmied einberufen hätten?