97/J XXIII. GP

Eingelangt am 23.11.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Mag^a. Gisela Wurm und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend das fehlende Wachpersonal im Neubau der Strafanstalt Innsbruck

Vier Tage nach der Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006 eröffnete Justizministerin Mag^a. Karin
Gastinger den Neubau der Strafanstalt Innsbruck, in welchen Jugendliche und Häftlinge mit
geringerer Fluchtgefahr übersiedeln sollten. Der 60-Betten-Neubau beinhaltet eine moderne
Sporthalle, einen Spazierweg am Dach und ist insgesamt von den äußeren Rahmenbedingungen her
so gestaltet, dass eine erfolgreiche Resozialisierung in höherem Maß möglich scheint, als dies bei
veralteten Anlagen der Fall ist. Nach Medienberichten (siehe Tiroler Tageszeitung vom 9.
November 2006) soll der nahezu fertige Zubau zum Ziegelstadel allerdings noch längere Zeit leer
stehen, da es - welch absurde Situation - an Wachpersonal bzw. deren Ausbildung fehle. Und eine
derartige Ausbildung dauert ein Jahr. Der gegenwärtige Anstaltsleiter findet dieses Vorgehen „nicht
logisch" und auch der frühere Anstaltsleiter habe schon auf dieses Problem hingewiesen und einen
Personalplan gefordert. Nach dem genannten Medienbericht „mache .... ein Interessenskonflikt
zwischen den verschiedensten Abteilungen und Unterabteilungen im Finanz- und Justizministerium
die Sache so kompliziert." Die Stellen für die 18 zusätzlichen Bediensteten seien noch nicht einmal
ausgeschrieben.

Nach Ansicht der unterzeichneten Abgeordneten stellt die dargestellte Vorgangsweise nicht gerade
den effizientest möglichen Einsatz von staatlichen Budgetmitteln dar. Vielmehr musste die Planung
wohl so erfolgen, dass mit Fertigstellung des Neubaus gleichzeitig auch ausreichend Wachpersonal
vorhanden ist. Die um rund ein Jahr verzögerte Übersiedlung von Häftlingen bedeutet weiters, dass
durch die schlechteren Resozialisierungsvoraussetzungen eine höhere Rückfallquote und damit
mehr Kriminalität und Unsicherheit für die Bevölkerung möglich erscheint.

Aus all diesen Gründen stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehende

Anfrage

1)  Wie konnte es dazu kommen, dass für den nahezu fertigen Neubau der Strafanstalt
Innsbruck kein bzw. bei weitem nicht ausreichend Wachpersonal zur Verfügung steht?

2) Ist es richtig, dass die Hauptverantwortung dafür nicht im Bundesministerium für Justiz,
sondern im Bundesministerium für Finanzen liegt?

3) Warum hat man nicht - der Forderung des früheren Anstaltsleiters entsprechend —
rechtzeitig einen geeigneten Personalplan erstellt?

4) Sind Sie der Auffassung, dass im vorliegenden Fall eine Politik des Sparens am falschen
Platz gegeben ist?

5) Durch den um rund ein Jahr verzögerten Einzug der Strafgefangenen in den modernen
Neubau müssen letztere in weiter entfernten Strafanstalten die Haft absitzen und können so
nicht in ihrem gewohnten Wohn- und Lebensumfeld ihre Haftstrafe verbüßen, werden so
aus dem Familienzusammenhang gerissen, was die Resozialisierung nachteilig beeinflussen
dürfte. Wie beurteilen Sie die Resozialisierungserschwernisse, die durch die vorliegende
Situation herbeigeführt werden?

6) Welche Schritte werden Sie unternehmen, um die geschilderte untragbare Situation zu
entschärfen und eine möglichst rasche Lösung des Personalproblems herbeizuführen?