978/J XXIII. GP

Eingelangt am 18.06.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Auswahlkriterien für die Einladung zur Konferenz "Women Leaders - Networking for Peace and Security in the Middle East", im Mai 2007.

Ende Mai veranstalteten Sie die Konferenz "Women Leaders - Networking for Peace and Security in the Middle East", welche großes mediales Echo und Lob erfuhr. Die prominenten Teilnehmerinnen dieser Nahost-Frauen-Konferenz waren nicht nur solche von internationalem Rang und Namen, sondern durchaus auch solche von lokalpolitischer Provinienz - wie etwa einer Wiener Bezirksvorsteherin und Abgeordneten zum Nationalrat.

Wiewohl diese Bandbreite an „Prominenz" von demokratiepolitischem Großmut zeugen könnte, wirft die Auswahl der geladenen Gäste doch einige Fragen auf, was die dabei zugrunde gelegten Kriterien betreffen.

"So lange Frauen nicht am politischen und wirtschaftlichen Prozess in ihrer Gesellschaft voll teilhaben, können das nicht wirklich voll entwickelte Demokratien sein", äußerte sich US-Außenministerin Condoleezza Rice bei dieser Konferenz - diese nicht auf Österreich gemünzte Feststellung könnte bei näherer Betrachtung aber eventuell doch nicht zufällig in Wien getätigt worden sein, da das Fehlen der Präsidentin des österreichischen Nationalrats sowie der Frauenministerin der Republik in eklatantem Widerspruch zur Proklamation einer vollwertigen Partizipation der Frauen am politischen Diskurs steht.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Welche österreichischen PolitikerInnen wurden namentlich zu dieser Konferenz eingeladen und welche waren anwesend? (Bitte um zwei Listen)

2. Wie vertreten Sie die unterlassende Einladung der Nationalratspräsidentin und der Frauenministerin zu oben genannter Konferenz?

3. Wie - das heißt von wem und mit welchen Auswahlkriterien - wurde die Liste der geladenen Personen erstellt?

4. Wie soll bei der Auswahl der Gäste der Eindruck vermieden werden, es würde bei Ihrer Einladungspolitik mehr auf parteipolitische Zugehörigkeit denn auf politischen Rang geachtet?

5.   Wollen Sie die gleichen Kriterien bei der Einladung innenpolitischer Gäste auch für ähnliche künftige Konferenzen anlegen oder planen Sie eine Änderung Ihrer Einladungspolitik?