985/J XXIII. GP

Eingelangt am 19.06.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rosenkranz
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend der im Rahmen des Stradivari-Falles festgenommenen vorbestraften georgi- schen Asylwerber

Die Austria Presse Agentur berichtete: „Der in der vergangen Woche bekannt geworde- ne Millionendiebstahl der Stradivari von Stargeiger Christian Altenburger ist geklärt. In der Wohnung einer georgischen Einbrecherbande entdeckten Ermittler gestern, Diens- tag, unversehrt das bis zu 2,5 Millionen Euro teure Musikinstrument. "Es ist so wie wenn ein Kind zurückkehrt", sagte der Musiker am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Polizei und Innenminister Günther Platter (V). Auf die Spur führte die Ermittler ein Post- paket mit Diebesgut aus Altenbergs Wohnung. Mit einem darauf sichergestellten Fin- gerabdruck wurden die mutmaßlichen Täter ausgeforscht.

Der Abdruck gehöre zu einem vorbestraften georgischen Asylwerber, berichtete Major Manfred Briegl von der Kriminaldirektion 1. Anhand von Lichtbildern und Observationen wurden sechs Verdächtige sowie die Wohnung mit dem Diebesgut ermittelt. Dienstag- nachmittag wurden schließlich sechs Georgier festgenommen. Sie sind nicht geständig und nur "wenig gesprächig", so die Polizei.

Die mutmaßlichen Täter im Alter von 21 bis 32 Jahren sind verdächtig, seit Mai insge- samt 21 Wohnungseinbrüche im innerstädtischen Bereich nach dem gleichen "Modus Operandi" durchgeführt zu haben. Dies und die Beute - mitgenommen wurden auch Kleidungsstücke, Schmuck und Alkohol - deuten laut Briegl im Fall der Stradivari auf einen Zufallstreffer hin. "Das entspricht keinem Auftragseinbruch", so der Kriminalist.

Auf die Spur führte die Ermittler ein Fingerabdruck auf einem aus Altenburgers Woh- nung gestohlenen Koffer. Das Gepäck mit Diebesgut wollten die Einbrechern per Post nach Georgien verschicken. Die Polizei wusste, dass Pakete mit gestohlenen Gegens- tänden in den osteuropäischen Raum versendet werden und alarmierte Zollbehörden und Post. Am vergangenen Donnerstag fiel den Bediensteten dann tatsächlich der ver- dächtige, mit Klebeband verschnürte Koffer in die Hände. Im Gepäck befanden sich mehrere gestohlene Gegenstände, darunter neben Digitalkameras von anderen Einbrü- chen auch Kleidung aus der Wohnung des Stargeigers.

Bei der kriminaltechnischen Untersuchung entdeckten die Ermittler auf einem Klebe- band einen Fingerabdruck, der laut Briegl einem einschlägig vorbestraften Asylwerber und so Lichtbildern zugeordnet werden konnte. Bekannt waren allerdings lediglich Obdachlosenmeldungen, laut denen sich der Verdächtige in Hernals aufhalten könnte. Die "komplette manpower" der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EDS) konzentrierte sich in einigen Bezirken auf die Fahndung nach den möglichen Tä- tern. "Es war schlichtweg die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen", schilderte Chefinspektorin Margit Wipfler von der EDS.

Am Dienstagnachmittag (rpt. Dienstagnachmittag) wurden von einer Streife dann tat- sächlich zwei der mutmaßlichen Einbrecher auf der Hernalser Hauptstraße entdeckt und observiert. Die Verdächtigten führten die Beamten zu einer Wohnung. Nach langen Be- obachtungen wurde das Appartement im Erdgeschoss schließlich gestürmt. In einem Wandverbau entdeckten die Ermittler die unversehrte Stradivari sowie die ebenfalls ge- stohlene Vuillaume-Geige. Drei weitere Verdächtige hatten die Wohnung während der Überwachung verlassen. Beamten folgten den Asylwerbern und nahmen sie auf der Straße fest.

Die Täter dürften im Tresor vermutlich etwas ganz Anderes erwartet haben als Musikin- strumente, erklärte Briegl. Zumindest zu Beginn hätten sie vermutlich gar nicht gewusst, wie wertvoll die gestohlene Geige ist. Für diese Annahme sprechen laut Wipfler auch die Zertifikate der Instrumente, die in der Diebeswohnung verstreut gefunden wurden.

Innenminister Platter sprach von einem "großen Erfolg" und bedankte sich bei den Er- mittlern. "Ich bin hocherfreut, dass die Polizei Wien in einer Woche einen Millionendieb- stahl klären konnte." Auch bei der Polizei war die Aufregung groß. "Da kriegt ma fast an Herzinfarkt", schilderte Margit Wipfler den Moment, in dem die Stradivari in der Woh- nung auf der Hernalser Hauptstraße entdeckt wurde."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bun- desminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele vorbestrafte Asylwerber hatten mit 1. Juni 2007 ein offenes Asylverfah- ren in Österreich?

2. Wie viele vorbestrafte Asylwerber mit offenem Asylverfahren befinden sich auf „freiem Fuß"?

3. Bei wie vielen vorbestraften Asylwerbern im Jahr 2006 kam im Zulassungsverfah- ren § 30 Asylgesetz 2005 zur Anwendung?

4. Wie viele vorbestrafte Asylwerber haben ein Asylverfahren im Jahr 2006 negativ abgeschlossen?

5. Wie viele von diesen vorbestraften Asylwerbern wurden im Jahr 2006 abgescho- ben?

6. Wie viele vorbestrafte Asylwerber mit negativ abgeschlossenem Asylverfahren befanden sich mit 1. Juni 2007 in Österreich?

7. Ist Ihnen der in der Einleitung geschilderte Fall bekannt?

8. Wann haben die im Zusammenhang mit dem Stradivari Diebstahl genannten Ge- orgier ihren Asylantrag gestellt?

9. Auf welchem Weg kamen die genannten Personen nach Österreich?

10. Sind diese Personen illegal eingereist?

11. Von welchen Ländern aus sind diese Personen nach Österreich eingereist?

12. Hatten die genannten Personen Ausweispapiere?

13. Welche Asylgründe wurden von diesen Personen angeführt?

14. Wie ist der Verfahrensstand der genannten Personen?

15. Durch welche Juristen werden diese Asylwerber vertreten?

16. Wie hoch sind die bis jetzt entstandenen Kosten der Vertretung?

17. Wer trägt diese Kosten?

18. Wo sind diese Asylwerber in Österreich gemeldet?

19. Wo sind diese Asylwerber wohnhaft?

20. Wie oft wurden die genannten Personen in Österreich verurteilt?

21. Weswegen wurden diese genannten Personen verurteilt?

22. Welche Strafen wurden verhängt?

23. Gibt es Informationen ob die genannten Personen im Ausland Straftaten began- gen haben?

24. Gibt es Informationen bezüglich früherer ausländischer nicht politischer Verurtei- lungen dieser Personen?