986/J XXIII. GP

Eingelangt am 19.06.2007
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Anfrage

Der Abgeordneten Grillitsch
und Kollegen

an den Bundeskanzler betreffend Ausrichtung der Regionalförderungen

Die österreichische Geographie weist eine Reihe von Besonderheiten auf, welche die Regionalentwicklung über Jahrzehnte hinweg maßgeblich beeinflusst haben.

Die Europäische Union verfolgt eine „Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts (Kohäsion), um eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern. Dabei sollen insbesondere die regionalen Entwicklungsunterschiede verringert werden. Unter den Strukturfonds ist der EFRE für die Regionalpolitik von besonderer Bedeutung. Von 1995 bis Ende 2006 wurden in den von Österreich allein abgewickelten Programmen aus dem EFRE für rund 22.000 abgerechnete Projekte (überwiegend Investitionen in Klein- und Mittelunternehmen) über 1 Mrd. € an Projektträger in Österreich ausbezahlt. Weiters wurden im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG mehr als 1.000 Kooperationsprojekte mit anderen Staaten gefördert.

Anfrage:

1. Welche konkreten Schwerpunkte setzen Sie im Rahmen der Regionalpolitik bzw. Regionalförderung in dieser Legislaturperiode?

2. Welche konkreten Schlüsse ziehen Sie aus dem vierten Kohäsionsbericht der EU- Kommission?

3. Was waren die Ergebnisse der Auftaktveranstaltung von Staatsekretärin Heidrun Silhavy „für die österreichischen Strukturprogramme" am 11. Juni 2007 in Eisenstadt und wie werden Sie diese Ergebnisse umsetzen?

4. Wie sah die Verteilung der Strukturfondssmittel aus dem Programm Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der vergangenen Förderperiode für die einzelnen Bundesländer aus?

5. Welche konkreten Projekte wurden von 1995 bis 2006 im Rahmen des EFRE abgewickelt?

6. Laut Homepage des Bundeskanzleramtes wurden im Zeitraum von 1995 bis 2006 im Rahmen des EFRE rund 40.000 neue Arbeitsplätze in Österreich geschaffen. Wie sah die Verteilung dieser neu geschaffenen Arbeitsplätze bezogen auf die einzelnen Bundesländer aus?

7. Wie sieht die Verteilung der Strukturfondsmittel aus dem Programm Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die einzelnen Bundesländer in der neuen Förderperiode 2007 bis 2013 aus?

8. Wie hoch schätzen Sie den zusätzlichen Arbeitsplatzeffekt ein?

9. Welche      konkreten       Kooperationsprojekte      wurden      im      Rahmen      der Gemeinschaftsinitiative INTERREG in der Periode 1995 bis 2006 gefördert?

10. Welche   konkreten   Ziele   setzen   Sie   sich   im   Rahmen   der   transnationalen Zusammenarbeit (INTERREG IIIB) für die neue Förderperiode 2007 bis 2013?

11. Wie hoch wird die Sonderdotierung für Grenzregionen in den nächsten Jahren sein und welche  konkreten  Förderungsschwerpunkte erwarten  Sie in den einzelnen Bundesländern?