16/JPR XXIII. GP

Eingelangt am 06.07.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde

an die Präsidentin des Nationalrats

betreffend den jüdischen Friedhof in Wien-Währing

Der Journalist Charles E. Ritterbrand schrieb in der NZZ vom 15. 2. 2006: „Der jüdische
Friedhof in Wien-Währing dokumentiert die Blüte des jüdischen Bürgertums in der Haupt-
stadt der Donaumonarchie im 19. Jahrhundert. Das historische Monument ist kaum bekannt
und dem Verfall preisgeben, sein künftiges Schicksal ist ungewiss." Dieser Befund ist ein
trauriger Beleg für die Missachtung der Würde eines der größten Biedermeierfriedhöfe Mit-
teleuropas. Per Gesetz steht der Friedhof zwar wie alle Einrichtungen anerkannter Religions-
gemeinschaften unter Denkmalschutz, viel genützt hat ihm das allerdings bis jetzt nicht - und
dies, obwohl Österreich im Washingtoner Abkommen von 2001 Unterstützung für die Restau-
rierung und Erhaltung jüdischer Friedhöfe zusagte.

Im März dieses Jahres haben Sie, Frau Nationalratspräsidentin, im Standard angekündigt, der
Währinger Friedhof habe für sie „höchste Priorität", und er müsse „im Brennpunkt unserer
Aufmerksamkeit stehen". Sie haben dabei die Versäumnisse der letzten Jahre scharf kritisiert
und „ehest" zahlreiche Schritte angekündigt. Da Sie darüber hinaus betonten, es sei
entscheidend, dass „nicht noch zusätzliche Zeit verstreicht", scheint der aktuelle Stand der
Dinge für die Öffentlichkeit von besonderem Interesse.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Was haben Sie bisher alles für die Rettung des jüdischen Friedhofs in Währing ver-
anlasst?

2. Gibt es die von Ihnen angekündigte Arbeitsgruppe bereits?

2 a. Wenn ja, wer sind die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe?

3. Liegt das angekündigte Gesamtkonzept zur Erhaltung aller österreichischen jüdi-
schen Friedhöfe bereits vor?

3 a. Wenn ja, skizzieren Sie bitte kurz den Inhalt.

3 b. Wann wird das Gesamtkonzept der Öffentlichkeit präsentiert?

4.      Existiert der von Ihnen anvisierte Prioritätenkatalog bereits?

4 a. Wenn ja, bitte skizzieren sie kurz den Inhalt.

4 b. Wann wird der Prioritätenkatalog der Öffentlichkeit präsentiert?

5. Wie hoch sind die geschätzten Gesamtkosten für die Restaurierung des jüdischen
Friedhofs Währing?

6. Wird die Friedhofsrestaurierung über den Nationalfonds abgewickelt?

6 a. Wer ist dafür die konkrete Ansprechperson?

7. Was haben die Gespräche mit dem Finanzminister und den Verantwortlichen der
Stadt Wien konkret ergeben? Gibt es nun zusätzliche zweckgewidmete Gelder für
den Nationalfonds?

7 a. Wenn ja, in welcher Höhe?

8. Wie sieht der Zeitplan für die geplanten Schritte zur Rettung des jüdischen Friedhofs
in Währing aus?

9. Sie haben erklärt, die anderen jüdischen Friedhöfe in Österreich könnten durchaus
ein bisschen nach hinten verschoben werden. Was ist darunter konkret zu verstehen?
Wann und in welcher Reihenfolge wird mit den Maßnahmen zur Restaurierung und
Erhaltung der Friedhöfe begonnen?

10. In Deutschland gibt es seit 1956 eine Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden bezüglich der Pflege jüdischer Friedhöfe. Sollte dies nicht auch das Ziel
für Österreich sein?

11. Wie lange wird Ihrer Meinung nach das Schild mit der Aufschrift „Betreten des
Friedhofes aus sicherheitstechnischen Gründen verboten!" am jüdischen Friedhof in
Währing noch Gültigkeit haben?